Österreich zieht gegen deutsche Pkw-Maut vor den EuGH

Werden Ausländer durch die deutsche Maut benachteiligt? Österreich will das jetzt vor dem EuGH klären lassen. Auch in Berlin nimmt die Debatte wieder Fahrt auf.

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Die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut stoßen im Ausland auf Ablehnung.  Foto: 

Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition in Berlin facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an. Die Abgabe sei „eine reine Ausländermaut“ und diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in Wien zur Begründung für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Niederlande wollen sich anschließen. Dagegen beharrte das Bundesverkehrsministerium auf der Rechtmäßigkeit der Maut. Grüne und SPD forderten den Stopp weiterer Vorbereitungen.

Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten, sagte Leichtfried. Österreich gehe nun voran. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Die Ankündigung fällt in das Wahlkampffinale in Österreich, das an diesem Sonntag ein neues Parlament wählt.

Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut in Deutschland. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen, erklärte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums. Abgewartet werden solle aber noch die rechtliche Begründung aus Wien. Auf Tschechien kann Österreich nicht zählen. „Wir haben entschieden, uns der Klage nicht anzuschließen“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag.

Das Bundesverkehrsministerium betonte, die EU-Kommission habe vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Verfahren gegen Deutschland eingestellt. „Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt.“ Nach dem Prinzip „Wer nutzt, der zahlt – und keiner zahlt doppelt“ werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen. „Daran ändert auch die Klage der österreichischen Regierung nichts.“

Mehrere Parteien forderten, die Vorbereitungen auszusetzen. „Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, eine Entscheidung abzuwarten. „Es ist eine große Gefahr, dass Steuergelder verschwendet werden, wenn man jetzt mit der Maut weitermacht.“

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Zeitpunkt der Klage möge dem österreichischen Wahlkampf geschuldet sein. „Aber es ist gut, diesen von Union und SPD in Gesetz gegossenen CSU-Unsinn gerichtlich zu überprüfen.“ Auf die Frage, ob die Maut bei den kommenden Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP eine „rote Linie“ sei, sagte Hofreiter, das Thema werde eine Rolle spielen.

Hier steht ein Textanlauf mit ein paar Zeilen Text. swp

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