Nur 25 der 27 EU-Staaten billigen Sparpakt

25 EU-Staaten haben gestern Abend nach zähen Verhandlungen einen Sparpakt geschlossen. Großbritannien und Tschechien scheren aus.

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Alle EU-Staaten außer Großbritannien und überraschend auch Tschechien haben einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Das teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy mit. Die 25 Länder verpflichteten sich in diesem zwischenstaatlichen Fiskalvertrag zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Die Staaten akzeptieren eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder.

Auch der Streit mit Polen und anderen Nicht-Euro-Ländern über die Teilnahme an Gipfeltreffen der Euro-Gruppe wurde beigelegt. Diese Staaten sollen an Beratungen teilnehmen dürfen, bei denen es um die Wettbewerbsfähigkeit, die globale Strategie der Gemeinschaftswährung oder Reformen der Grundregeln für den Euro geht.

Ziel des Fiskalpakts ist, verlorenes Vertrauen an den Finanzmärkten wiederzugewinnen. Besonders Deutschland und Frankreich hatten auf den Pakt gepocht, der bereits beim Gipfel im Dezember im Grundsatz vereinbart worden war.

Die EU-Staaten wollen außerdem mehr für das Wirtschaftswachstum und vor allem für Arbeitsplätze junger Menschen tun. Die Staats- und Regierungschefs einigten auf ein Programm, mit dem Mittel aus den milliardenschweren Strukturfonds der Union rascher und besser eingesetzt werden können.

Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht konkret verplant sind. Auf Hilfe dürfen Staaten hoffen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei mindestens 30 Prozent liegt. Das sind Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Spanien, Lettland und Litauen. Eine Umverteilung zwischen Staaten findet aber nicht statt.

Der Gipfel hat außerdem den künftigen dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder ESM gebilligt. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Damit bestätigte der Gipfel eine frühere Entscheidung der Finanzminister.

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