Nun auch Herrmann gegen EU-Beitritt der Türkei

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Luftballons mit einem Bild des in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel im Berliner Regierungsviertel. Foto: Paul Zinken  Foto: 

Nach der „Reisewarnung“ der Türkei für Deutschland hat sich der CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann für einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land ausgesprochen.

„Das kann doch kein vernünftiger Mensch mehr ernst nehmen“, sagte der bayerische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Was die EU-Beitrittsverhandlungen angeht, ist die rote Linie doch längst überschritten. Ich halte es daher auch für absolut konsequent, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt zu beenden.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Vorgehen der Türkei kritisiert. Die Türkische Gemeinde in Deutschland schloss sich dem an.

Die Regierung in Ankara hatte am Samstag eine „Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland“ ausgesprochen. Darin ruft das türkische Außenministerium in Deutschland lebende oder dorthin reisende Türken zur „Vorsicht“ wegen „wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen“ auf. Der Schritt dürfte eine Retourkutsche für die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für die Türkei in der vergangenen Woche sein.

Allerdings hat die Erklärung Ankaras vor allem symbolischen Charakter, während es in Deutschland einen klaren Unterschied zwischen Reisehinweis und Reisewarnung gibt. Eine ausdrückliche Warnung des Auswärtigen Amtes erleichtert beispielsweise die Stornierung von Urlaubsreisen, die in das betroffene Land gebucht wurden. In Deutschland hatten Grüne und Linke am Sonntag eine offizielle Reisewarnung für die Türkei gefordert.

Bayerns Innenminister Herrmann sah keinen Anlass mehr für EU-Beitrittshilfen an das Land. „Diese sinnlosen Zahlungen müssen gestoppt werden - und zwar so bald wie möglich.“

„Diese Reisewarnung ist lächerlich“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, der „Nordwest-Zeitung“. „Mir wäre wichtig, dass die türkische Regierung sich aus dem Bundestagswahlkampf heraushält.“

Der Vorsitzende der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder, sprach sich dafür aus, den Gesprächsfaden vorerst nicht abzureißen. „Ich würde jetzt gern mit der Türkei über die Menschenrechte, Religionsfreiheit, Rechtsstaat sprechen“, sagte Kauder am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan das ablehne, dann würde er die Tür selbst zuschlagen. Kauder kritisierte in dem Zusammenhang zugleich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für seinen Vorstoß, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Deutschland steht mit dem Ansinnen in der EU weitgehend isoliert da.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit Monaten angespannt. Grund sind unter anderem die Inhaftierungen deutscher Staatsbürger in dem Land aus politischen Gründen. Die Bundesregierung fordert deren Freilassung. Die Türkei fordert ihrerseits die Auslieferung von Terrorverdächtigen aus Deutschland. Angesichts der Massenfestnahmen von Gülen-Anhängern und anderen Regierungskritikern nach dem Putschversuch flohen zahlreiche Türken ins Ausland, darunter auch solche, nach denen die Behörden fahnden.

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