NOTIZEN vom 31. März

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Cristóbal Montoro will das spanische Haushaltsdefizit drastisch verringern.

Piraten im Aufwind

Nach dem Wahlerfolg im Saarland verspüren die Piraten auch auf Bundesebene Rückenwind. Die Partei verbesserte sich bei der so genannten Sonntagsfrage um 2 Punkte auf 8 Prozent und liegt damit vor den Linken (7 Prozent). Die FDP verharrt bei 3, CDU/CSU bei 36 Prozent. Die SPD käme nach Angaben des ZDF-Politbarometers auf 29 Prozent (minus 1).

Paris blockiert

Frankreich blockiert wegen der nahenden Präsidentenwahl Neubesetzungen von hohen EU-Posten. Bei dem Personal-Poker geht es auch um den Vorsitzenden der Eurogruppe. Finanzminister Wolfgang Schäuble gilt als Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Junker. Offen bleibt vorerst auch eine Neubesetzung im Direktorium der Europäischen Zentralbank und der Chefposten beim künftigen europäischen Krisenfonds ESM.

Assad pokert weiter

Der UN-Sondergesandte Kofi Annan fordert den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf, das Feuer auf die Revolutionäre einzustellen, um dem Friedensplan eine Chance zu geben. Doch Assad zögert. Zuerst solle Annan den "terroristischen Sumpf trockenlegen". Auch müsse die Unterstützung der Rebellen durch bestimmte Staaten - gemeint sind Katar und Saudi-Arabien - zuerst aufhören.

Harter Sparkurs in Spanien

Spaniens neue konservative Regierung will mit Rekord-Einsparungen im Umfang von 27,3 Milliarden Euro das Haushaltsdefizit drastisch senken. Das sieht der Budgetentwurf für 2012 vor, den Finanzminister Cristóbal Montoro erläuterte. Sparen müssen alle Ministerien. Zudem wird die Körperschaftssteuer angehoben.

ZITAT DES TAGES

Für ihn ist die Strecke nach Trier wahrscheinlich zu kurz.

Stephan Ackermann

Der Trierer katholische Bischof auf die Frage, ob er sich über eine Teilnahme Hape Kerkelings an der Heilig-Rock-Wallfahrt freuen würde.

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