NOTIZEN vom 31. Januar

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Politische Reformen werde seine Partei nicht zulassen, sagt Raúl Castro.

Besuch bei den Kopten

Zum Auftakt seines dritten Besuchs nach dem Sturz Hosni Mubaraks in Ägypten hat Außenminister Guido Westerwelle das koptische Viertel in Kairo besucht. Er mahnte den Schutz der christlichen Minderheit an. Der Staat müsse die Religionsausübung der acht Millionen Kopten gewährleisten, sagte der FDP-Politiker.

Bei Waffentransport top

Die meisten Eigner der in illegalen Waffen- und Drogenhandel verwickelten Schiffe kommen aus Deutschland. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Friedensforschungsinstituts Sipri. Auf der Rangliste folgen hinter Deutschland mit 19,5 Prozent Griechenland und die USA. 60 Prozent aller Schiffe, die wegen illegalen Waffen- oder Drogenhandels sanktioniert werden, seien im Besitz von Firmen mit Sitz in den reichsten Ländern der Welt.

Putin will Luxus besteuern

Eine Steuer auf teure Wohnungen und Fahrzeuge will Russlands Regierungschef und Präsidentschaftsbewerber Wladimir Putin einführen. Die Abgabe soll 2013 kommen. Eine Höhe nannte er nicht. Er kündigte auch eine weitere Privatisierung der Wirtschaft an. Russland sei aber für Investoren zu unattraktiv, sagte er und sprach in diesem Zusammenhang von einem korrupten System.

Kuba fürchtet Konkurrenz

Forderungen nach weitergehenden Reformen in Politik und Gesellschaft hat Kubas Staatschef Raúl Castro eine Absage erteilt. Er schloss aus, dass außer der kommunistischen Partei andere Parteien zugelassen werden. Wann die politischen Führungspositionen - wie bereits angekündigt - auf zehn Jahre begrenzt werden, ließ er offen.

ZITAT DES TAGES

Was ist das für ein

Brandschutz, wenn er nicht stark genug ist.

Werner Faymann

Der österreichische Bundeskanzler widerspricht auf dem EU-Gipfel seiner Kollegin Angela Merkel, die eine Aufstockung des Euro-Krisenfonds (ESM) ablehnt.

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