NOTIZEN vom 27. November 2013

|
Bald in Straßburg? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Foto: dpa

Mehr Konten ausgeforscht

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die steigende Zahl von Anfragen deutscher Behörden über Kontodaten von Bürgern kritisiert. Dies müsse "auf das unbedingt erforderliche Maß" reduziert werden. 2013 habe es bis September 102 416 Anfragen gegeben - ein Plus von mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die seit 2002 erlaubten Anfragen sollen Finanzströme von Terroristen aufdecken.

Japan droht China

Japan hat als Reaktion auf Chinas neue Luftverteidigungszone vor einer Eskalation gewarnt. Dies sei ein "einseitiger Versuch, den Status quo im Ostchinesischen Meer mit Gewalt zu ändern", sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga. Die Regierung in Tokio rief heimische Fluglinien auf, Chinas neue Regeln zu ignorieren.

Frankreich schickt Truppen

Angesichts der instabilen Lage in der Zentralafrikanischen Republik entsendet Frankreich etwa 1000 Soldaten. Sie sollen eine afrikanische Militäreinheit unterstützen, um die Lage nach dem Putsch durch Rebellen im Frühjahr zu beruhigen. Die Uno will 6000 Blauhelme schicken. Dafür fehlt aber bisher ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Angesichts der Krise hat Frankreich in der vergangenen Woche vor einem Völkermord gewarnt.

Neuer Job für Ministerin?

Die bald aus dem Amt scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll deutsche Kandidatin für den Posten des Generalsekretärs des Europarats werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begleite die Idee mit Sympathie, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Ob die 62-jährige Generalsekretärin wird, entscheidet sich im Juni 2014. Dann wird das Amt turnusgemäß neu besetzt. Amtsinhaber Thorbjörn Jagland will erneut antreten.

ZITAT DES TAGES

The Show Must Go On.

Ralf Stegner

Twitter-Nachricht des schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden vor der schwarz-roten Schlussrunde.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Oberbürgermeister Gunter Czisch: „Wir müssen mit klarer Kante antworten!“

Oberbürgermeister Gunter Czisch im Interview über die Sicherheitslage in der Bahnhofstraße, überzogene Reaktionen des Handels und neue Ideen für eine attraktive City. weiter lesen