NOTIZEN vom 21. Juni 2013

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SPD-OB-Kandidat Dieter Reiter ließ sich zum Bayern-Spiel in London einladen. Foto: dpa

Teurer Besuch

Brasilien erlebt gerade eine Protestwelle, die sich gegen Verschwendung öffentlicher Gelder richtet, da wird bekannt dass sich Regierung und Rio de Janeiro den Papstbesuch mehr als 40 Millionen Euro kosten lassen. Franziskus I. kommt zum Weltjugendtag, zu dem vom 23. bis 28 Juli mehr als 800 000 Besucher in der Stadt am Zuckerhut erwartet werden.

CSU bremst bei Windkraft

Trotz massiver Kritik der Windkraftbranche will die CSU höhere Mindestabstände zwischen neuen Windkraftanlagen und Wohngebieten festschreiben. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs, das Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Umweltminister Marcel Huber, Fraktionschefin Christa Stewens und mehrere CSU-Fachpolitiker führten.

Merk entschuldigt sich

Nach einer langen Zeit des Schweigens hat sich Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) bei den Angehörigen der NSU-Mordopfer entschuldigt. Im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags sagte sie, sie entschuldige sich dafür, dass es nicht gelungen sei, die Mordserie schnell aufzuklären und weitere Taten zu verhindern."

SPD-Kandidat unter Druck

Der Münchner Wirtschaftsreferent und SPD-Oberbürgermeisterkandidat Dieter Reiter gerät unter Druck, weil er sich die Reise zum Champions-League Finale nach London vom FC Bayern finanzieren ließ. Die Münchner Grünen, Koalitionspartner in der Landeshauptstadt verlangten Aufklärung wegen strenger Regeln der Stadt für die Annahme von Geschenken. OB Christian Ude (SPD) bestätigte die Einladung. Sie sei privater Art gewesen. Er habe sie genehmigt. Reiter und Bayern-Präsident Uli Hoeneß haben ein gutes Verhältnis.

ZITAT DES TAGES

Zusammengefasst: Wir befinden uns in einer Frühphase der Planungen.

Peter Ramsauer

Der Verkehrsminister über den Brenner-Basistunnel, mit dem er seit 1990 als Abgeordneter befasst ist.

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