NOTIZEN vom 12. Juli

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Außenminister Guido Westerwelle sieht die Übergabe der Verantwortung in Kundus als Erfolg.

25 Tote bei Anschlag

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeiakademie in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind gestern mindestens 25 Menschen getötet worden. Nach Berichten lokaler Medien, zündete der Attentäter die Bombe, als Polizeischüler das Gebäude verließen. Es soll auch zahlreiche Verletzte gegeben haben.

Bayern erwägt Klage

Bayern will möglicherweise schon bald gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte gestern eine Entscheidung der Staatsregierung für kommende Woche an. "Ich werde dem Kabinett einen Vorschlag machen", sagte Seehofer zum Abschluss einer Kabinettsklausur am Tegernsee. Einzelheiten nannte er nicht. Ebenfalls unklar blieb, wie die anderen Geberländer Hessen und Baden-Württemberg sich positionieren.

Bald mehr Arbeitslose?

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat vor einer erheblichen Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone gewarnt. Ohne Gegenmaßnahmen könne die Zahl der Arbeitslosen in den nächsten vier Jahren von derzeit 17,4 auf rund 22 Millionen steigen - so das Ergebnis einer Studie der UN-Sonderorganisation, die gestern in Genf veröffentlicht wurde.

Übergabe in Kundus

Mehr als acht Jahre nach Beginn ihres Einsatzes in Kundus hat die Bundeswehr die Verantwortung für die Sicherheit in der Unruheregion gestern an die Afghanen übergeben. "Wir sind auf Kurs, den Abzug der internationalen und der deutschen Kampftruppen bis Ende 2014 zu verwirklichen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Übergabe zeige "die Fortschritte unserer Afghanistan-Strategie". Mit Blick auf 2014 versprach Westerwelle: "Wir lassen Afghanistan auch danach nicht allein."

ZITAT DES TAGES

Es brennt sozusagen die Hütte.

Norbert Barthle

Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion über die Euro-Krise.

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