Neuer Druck auf Landesetat

Der Druck auf den Etat steigt weiter: Zum Schutz vor Hochwasser muss das Land mehr Geld investieren als in der Finanzplanung vorgesehen ist.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann.  Foto: 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet damit, dass das Land bis 2028 "über eine Milliarde Euro" in den Hochwasserschutz investieren muss. Angesichts der Schuldenbremse, die den Bundesländern ab 2020 die Aufnahme neuer Kredite untersagt, seien das "gigantische Summen".

Allein das Integrierte Rheinprogramms (IRP), das bis 2028 die Schaffung von Hochwasserrückhalteräumen auf der baden-württembergischen Rheinseite vorsieht, kostet das Land noch 620 Millionen Euro. Das geht aus einem Sachstandsbericht von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hervor.

"Wir müssen dem Hochwasserschutz einen viel größeren Spielraum als bisher einräumen", sagte Untersteller der SÜDWEST PRESSE. Der Rechnungshof hatte das Land schon 2010 aufgefordert, mit Blick auf vertragliche Verpflichtungen gegenüber Frankreich und steigender Hochwassergefahr "mit Nachdruck" die Fertigstellung der Rückhalteräume bis 2028 anzustreben. Bisher sind drei der 13 vorgesehenen Rückhalteräume einsatzbereit.

Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe in den letzten Jahren im Schnitt nur zehn Millionen pro Jahr für das IRP bereitgestellt, sagte Untersteller. Das mache nun eine Aufstockung auf über 40 Millionen Euro pro Jahr notwendig, um den Verpflichtungen nachzukommen. "Es geht auch um die Vermeidung möglicher Schadenersatz- und Haftungsfragen." So hat das Elbe-Hochwasser 2002 in Sachsen Schäden von 8,7 Milliarden Euro verursacht.

Der zweite große Kostenfaktor ist die Instandhaltung der landeseigenen Deiche und Dämme, die teils über 100 Jahre alt sind. Nach Berechnungen des Umweltressorts müssen in den kommenden Jahren Hochwasserschutzdeiche entlang der großen Flüsse im Land mit einer Gesamtlänge von rund 550 Kilometern saniert werden. Geschätzte Kosten: mehr als 500 Millionen Euro.

"Schwarz-Gelb hat das Thema sträflich vernachlässigt", sagte Untersteller. Bislang habe das Land sieben Millionen Euro pro Jahr in die Instandhaltung der Deiche entlang der großen Flüsse investiert. Wolle man bis 2020 nur den dringendsten Bedarf von 100 Kilometer Fläche für 150 Millionen Euro sanieren, müsse die jährliche Investition schon fast verdreifacht werden.

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