Neue Regeln ab 2019: Mülltrennung wird verschärft

|
Ein Mitarbeiter der Stadt- reinigung in Freiburg trägt Gelbe Säcke.  Foto: 

Bei grünen Umwelt­ministern und Umweltschützern war das neue Verpackungsgesetz auf heftige Ablehnung gestoßen. Doch der Bundesrat hätte es nur durch das Anrufen des Vermittlungsausschusses noch stoppen können, und dazu fand sich keine Mehrheit. Daher kann das Gesetz Anfang 2019 in Kraft treten.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nannte die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung einen „Sieg der Vernunft“. Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) kritisierte dagegen, auch nach jahrelangen Diskussionen sei kein effizientes, ökologisches und verbrauchernahes Wertstoffgesetz gelungen. Die wichtigsten Regelungen:

Getränkeverpackungen Die Einzelhändler müssen am Regal kenntlich machen, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt. Zudem werden die 25 Cent Einwegpfand auch auf Frucht- und Gemüseschorlen sowie auf Mischgetränke mit einem Molkeanteil von mindestens 50 Prozent ausgedehnt. Ziel: Der Anteil von Mehrwegverpackungen wie Glas- und PET-Flaschen soll bei Getränken von 45 auf 70 Prozent steigen.

Recyclingquoten Bis 2022 müssen die von Industrie und Handel finanzierten dualen Systeme den Anteil wiederverwerteter Verpackungen stufenweise deutlich erhöhen. Bei Kunststoffverpackungen soll ihr Anteil von heute 36 auf 63 Prozent steigen. Bei anderen Materialien sind sogar 90 Prozent als Ziel vorgegeben. Derzeit werden bei Aluminium nur 60 Prozent erreicht, bei Glas 75 Prozent, bei Papier 70 Prozent. Bei den Gebühren der dualen Systeme sollen ökologische Aspekte stärker berücksichtigt werden. Das soll Anreize zur Abfallvermeidung geben.

Wertstofftonne Es gibt weiterhin kein bundesweit einheitliches System. Ob Gelbe Tonne oder Gelbe Säcke für Verpackungsmüll oder Orange Tonne für alle Wertstoffe – das  hängt davon ab, worauf sich Kommunen und private Unternehmen verständigen. Vom Wettbewerb erhofft sich Umweltministerin Hendricks niedrige Kosten. Eine Zentrale Stelle, die von Herstellern und Handel finanziert wird, soll für fairen Wettbewerb sorgen und kontrollieren, ob die Vorschriften und Lizenzgebühren der dualen Systeme eingehalten werden. Über die Ergebnisse ihrer Prüfungen informiert sie die Behörden der Länder, die Bußgelder verhängen können.

Der Bundesrat hat noch weitere Gesetze beschlossen. Künftig können extremistische Gefährder zum Tragen einer Fußfessel gezwungen werden. Das BKA-Gesetz erlaubt die Aufenthaltsüberwachung, wenn es Hinweise auf einen Anschlag gibt. Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte werden  härter bestraft:  Außerdem werden das Gaffen an Unfallstellen und das Blockieren einer Rettungsgasse unter Strafe gestellt. Luftfahrtunternehmen müssen künftig die Daten von Passagieren speichern, die von der EU aus in einen Nicht-EU-Staat  fliegen. dpa

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Täter von Eislingen entschuldigt sich in Abschiedsbrief

Drei Tote in Eislinger Tiefgarage: Der mutmaßliche Täter hat seiner Noch-Ehefrau und deren Freund mit einem Küchenmesser die Kehle durchgeschnitten und sich offenbar durch einen Kopfschuss selbst getötet. Er entschuldigt sich für die Tat in einem Abschiedsbrief. weiter lesen