Neue Leitlinien der deutschen Krisenpolitik

Krise – das ist in der Sprache der Diplomaten oft das Zwischenstadium zwischen Frieden und Krieg. Die Bundesregierung versucht, Krisen zu beherrschen.

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Gernot Erler vermittelt zwischen Russland, der Ukraine und den Konfliktparteien im Kaukasus.  Foto: 

Ob Gernot Erler, der OSZE-Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Rücker, der Sonderbotschafter für den Mittleren Osten, oder neuerdings der ehemalige Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen – das Auswärtige Amt ist an vielen Krisenherden der Welt mit erfahrenen Leuten im Einsatz, um zu stabilisieren und nachzusorgen. Vermittlung, Beratung und Monitoring gehören zu jenem Werkzeugkasten des Ministeriums, der seit Jahren verstärkt genutzt wird, wo immer Konfliktparteien an einen Tisch gebracht, Waffengänge verhindert oder Friedenspläne implementiert werden müssen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erler ist im Auftrag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier besonders eingebunden in den politischen Prozess, der in den Kaukasus-Republiken und im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine für Waffenruhe und Stabilität sorgen soll. Sonderbotschafter Rücker, Ex-Oberbürgermeister von Sindelfingen, ist im Auftrag der Bundesregierung rastlos unterwegs, um in Syrien und den Nachbarländern jenen Aufbauplan umzusetzen, den die Londoner Geberkonferenz vor einigen Monaten mit Finanzzusagen in Höhe von insgesamt zwölf Milliarden US-Dollar angeschoben hat.

Schließlich reiste Ex-Staatssekretär Asmussen jüngst auf Wunsch der Bundeskanzlerin nach Bagdad und Erbil, um die irakische Regierung vor dem Abschluss eines Vertrags mit dem Internationalen Währungsfonds zu beraten. Berlin selbst stellt für das Land einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro bereit, mit dem Aufbauprojekte finanziert werden können. Am 20. Juli treffen sich die Staaten der Anti-IS-Koalition in Washington, um sich über die bisher erreichten Fortschritte in Syrien und dem Irak auszutauschen.

Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge sind Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik, für die jetzt ein neuer Aktionsplan erarbeitet wird. Die geltenden Leitlinien stammen aus dem Jahr 2004 und werden nun den veränderten Rahmenbedingungen und Erfordernissen angepasst und weiterentwickelt. Bis zum  Frühjahr 2017 soll das neue Dokument fertig sein, gleichsam als organische Ergänzung zum Weißbuch 2016 der Verteidigungsministerin, das in den nächsten Tagen präsentiert wird. Experten sprechen von einem „vernetzten Ansatz“ der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Zum Auftakt findet heute im Auswärtigen Amt eine Konferenz („PeaceLab 2016“) statt, auf der die unterschiedlichen Akteure des Krisenmanagements aus Politik, Wissenschaft, Organisationen und Zivilgesellschaft ihre Erwartungen an das überarbeitete Konzept der Bundesregierung formulieren. Weitere Veranstaltungen und Debatten (auch im Internet und den Sozialen Medien) folgen. Die Berliner Tagung dient auch einer offensiveren Information der Öffentlichkeit über Krisenpolitik. Oft arbeiten die Mediatoren und Berater im Schatten der Scheinwerfer, aber selten gäbe es Friedensabkommen oder Waffenstillstände ohne die Vorbereitung durch diese besonders kundigen Friedensarbeiter im Auftrag von Regierungen und internationalen Organisationen wie UN, EU oder OSZE.               

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