Neue Atombomben in die Eifel?

In Büchel sollen die letzten US-Atomwaffen auf deutschem Boden liegen. Schwarz-Gelb forderte noch deren Abzug, die neue Koalition nicht. Unterdessen bringen die USA die Bomben auf die Höhe der Zeit.

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Vier B-61-Atombomben auf dem Munitionswagen. Jede von ihnen hat - in Maximalausführung - 20-fache Hiroshima-Sprengkraft. Foto: US Department of Defense

Es gibt Dinge, über die man nicht spricht. Atomwaffen zum Beispiel. Deshalb weiß niemand offiziell, ob auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel nun 10 bis 20 US-Atombomben lagern - oder nicht. Das dort stationierte "Taktische Luftwaffengeschwader 33" belässt es in der Beschreibung seines Auftrags bei einem dezenten Tätigkeitshinweis: "Bewachung von US-Einrichtungen in Deutschland". Jedenfalls behandeln Friedensaktivisten - Demos gibt es hier immer wieder - und die Bundesregierung die Sache so, als seien die Bomben da, als Relikte des Kalten Krieges und der nuklearen Teilhabe Deutschlands. Dabei wird es wohl noch einige Zeit lang bleiben.

Auch wenn die Debatte als solche nicht neu ist, geändert hat sich die Haltung der politischen Akteure in Deutschland: Hatte in der abgelaufenen Legislaturperiode der Koalitionsvertrag auf Druck der FDP noch das Ziel verfolgt, die USA zum Abzug ihres Arsenals zu bewegen, räumt die künftige schwarz-rote Koalition dem keine Priorität mehr ein: Union und SPD bekennen sich nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages zwar zum Ziel einer "Welt ohne Kernwaffen". Doch "erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen". Deutschland will also keine Vorreiterrolle einnehmen.

Die US-Regierung plant unterdessen, so berichtete "Spiegel Online" unter Berufung auf einen Bericht der Nuklearen Sicherheitsbehörde an den US-Kongress, diese Atomwaffen zu modernisieren.

Schon vor zwei Jahren hatte Hans Kristensen, Direktor des Nuklear-Informations-Projekts der Federation of American Scientists (FAS) über eine Laufzeitverlängerung (Life-Extension Program, LEP) berichtet: Atomwaffen vom Typ B 61, die ursprünglich bis 2025 einsatzfähig sein sollten, bleiben demnach nicht nur länger im Dienst, sie werden obendrein auf den Stand der Zeit gebracht. Dabei strebt US-Präsident Barack Obama zumindest verbal eine Welt ohne Nuklearwaffen ("Global Zero") an - ein Ziel, das auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert wurde.

Laut Kristensen sehen die Pläne vor, die bisher fünf Typen der B 61 zu einer einzigen Variante zusammenzuführen - mit verringerter Sprengkraft ("Mini-Nuke"), dafür mit einer verbesserten Lenkeinheit. Das soll Präzisionsschläge ermöglichen, die der Zivilbevölkerung angeblich weniger Schaden zufügen als die bisherigen, wenig zielgenauen Atombomben. Die Wissenschaftler des FAS vermuten in einem weiteren Positionspapier, das LEP beruhe vor allem auf Interessen der amerikanischen Atomlaboratorien, denen es an Arbeit fehle, seit Präsident Bill Clinton 1993 das internationale Abkommen über den Atomtest-Stopp unterzeichnet hat.

"Aus amerikanischer Sicht ist das aus Kostengründen getrieben", erklärt dagegen Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Eine einzige Version der B 61 sei einfacher und billiger in der Wartung. Dass sich durch die neue Zielgenauigkeit die militärischen Fähigkeiten erhöhen, sei "nicht die Absicht aber die Folge". Das sei bei einer Anhörung im US-Kongress vor einigen Wochen unumwunden zugegeben worden.

Das LEP berührt - so es denn umgesetzt wird - deutsche Interessen. Denn nach den Grundsätzen der nuklearen Teilhabe entscheiden zwar die USA über den Einsatz der Bomben, ins Ziel geflogen werden sie im Ernstfall aber von Tornados der Bundeswehr. Auch diese müssten entsprechend länger einsatzfähig sein. Wann die Tornados durch den nicht atomwaffenfähigen Eurofighter ersetzt werden, ist offen - wie auch, worin der nukleare Ernstfall überhaupt bestehen soll. Im Nato-Konzept haben taktische Atomwaffen jedenfalls ihre Bedeutung verloren. Die nukleare Abschreckung stützt sich heute auf Interkontinentalraketen und Waffensysteme, die von U-Booten abgeschossen werden und jeden Punkt der Welt erreichen können.

Wozu also die neuen Bomben? "Da gibt es keine Einsatzszenarien", sagt Meier. Vor allem in den Nato-Mitgliedern im Osten werde die Nukleare Teilhabe aber als "Symbol amerikanischer Verlässlichkeit" gesehen. Und weil es innerhalb der Nato keinen Konsens gebe, wie mit den Waffen umzugehen sei, bleibe "alles wie es ist". Von anderen deutschen Standorten wie Nörvenich (Nordrhein-Westfalen) oder Memmingen (Bayern) haben die USA ihre Atombomben allerdings bereits vor Jahren abgezogen.

Im Ernstfall fliegt die Bundeswehr
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