Pariser Nahost-Konferenz fordert neue Friedensverhandlungen

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Fast 70 Staaten haben von Israelis und Palästinensern neue direkte Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konfliktes gefordert.

Der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden sei eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit zusammenleben, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Nahost-Konferenz in Paris. Deutschland und Frankreich warnten bei dem Treffen am Sonntag vor der Gefahr einer neuen Eskalation des festgefahrenen Konflikts - auch mit Blick auf die künftige Nahost-Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Die von Trump in Aussicht gestellte Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wäre nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault eine Provokation. „Ich glaube, das hätte schwere Folgen“, betonte er in einem Interview des Senders France 3. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dazu: „Wenn schon die Überlegungen dazu führen, dass jetzt von der palästinensischen Seite Maßnahmen, Reaktionen angedroht werden, dann spürt man doch (...), dass wir möglicherweise vor dem Risiko neuer Eskalationen stehen.“

An der Konferenz in Paris nahmen unter anderem der scheidende US-Außenminister John Kerry und alle weiteren UN-Veto-Mächte, die Europäische Union und die Arabische Liga teil, nicht aber die beiden Konfliktparteien. Israel hatte sich seit Monaten gegen die Initiative gewehrt; es fürchtet ein „Diktat“ von Friedensbedingungen.

Deutliche Kritik an der Konferenz kam auch aus London. Großbritannien unterzeichnete die Abschlusserklärung nicht und betonte, nur als Beobachter in Paris gewesen zu sein, wie das britische Außenministerium mitteilte. Man habe Bedenken bei einer Konferenz, die Frieden stiften wolle, aber die Beteiligten nicht einbeziehe. Auch der Zeitpunkt - wenige Tage vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump - sei ungünstig.

Es herrsche ein gefährliches Misstrauen und niemand sei vor einer neuen Gewaltexplosion sicher, sagte Ayrault. „Es ist jetzt unsere kollektive Verantwortung, Israelis und Palästinenser dazu zu bringen, sich an einen Tisch zu setzen, um zu verhandeln.“ Die Konferenz bot den Konfliktparteien Unterstützung an und stellte Anreize für eine Friedensvereinbarung in Aussicht, etwa eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ayrault räumte ein, dass dies „die Parteien nicht plötzlich dazu bringen wird, von morgen an zu verhandeln“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Konferenz als „nutzlos“. „Sie führt dazu, dass die Palästinenser ihre Positionen verhärten, und entfernt sie von direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen.“ Netanjahu beschrieb das Treffen als „letzte Zuckungen der Welt von gestern“. Israel erwartet sich vom neuen US-Präsidenten Trump größere Unterstützung und Parteinahme. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt bekräftigt, er wolle die Botschaft nach Jerusalem verlegen. Der Status von Jerusalem ist einer der Streitpunkte des Konflikts, die Palästinenser wollen einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Die Palästinenserführung forderte am Sonntag die Bildung einer internationalen Koalition zur Umsetzung der Beschlüsse der Pariser Friedenskonferenz. Das palästinensische Außenministerium warf Israel in einer Stellungnahme vor, eine Friedensregelung mit einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region gezielt zu torpedieren.

Seit dem Scheitern der Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister John Kerry 2014 liegt der Friedensprozess auf Eis. Frankreich bemüht sich seit etwa einem Jahr um einen Neustart. Die Teilnehmer der Konferenz vereinbarten ein weiteres Treffen vor Jahresende, um beide Seiten bei Fortschritten für eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen.

Infos des Pariser Außenministeriums zu der Konferenz, Frz.

Außenminister Ayrault zu den Zielen der Konferenz, Frz.

Rede Hollande vor Diplomaten am 12. Januar 2017, Frz.

Infos des französischen Außenministeriums zur Konferenz im Juni 2016, Frz.

Abschlusserklärung der Konferenz vom 3. Juni 2016, Frz.

Vorbericht "Le Monde" zu der Konferenz, Frz.

Bericht "Haaretz" über Entwurf einer Erklärung, Engl.

Kerry-Rede vom 23. Dezember 2016, Engl.

Bericht des Nahost-Quartetts, 1. Juli 2016, Engl.

UN-Sicherheitsrats-Resolution 2334, Engl.

Interview mit Erdan, hebräisch

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