Nawalny bleibt in Hausarrest - Putin feiert Krim-Annexion

Das Urteil gegen den Putin-Gegner Nawalny löst internationale Kritik am russischen Rechtssystem aus. Moskau verbittet sich solche Einmischungen - und bleibt auch in Sachen Krim weiterhin hart.

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Russland hat die scharfe Kritik des Westens an der Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny und seines Bruders Oleg entschieden zurückgewiesen. "Washington und Brüssel sollten es unterlassen, Druck auf das russische Justizsystem auszuüben und einen rein strafrechtlichen Fall zu politisieren", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die EU und die USA hatten den Schuldspruch gegen die Brüder wegen Unterschlagung als politisch motiviert missbilligt.

Der Oppositionspolitiker Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, sein Bruder muss für dreieinhalb Jahre in ein Straflager. Die Menschenrechtsorganisation Memorial nahm Oleg Nawalny in ihre Liste politischer Gefangener in Russland auf. Kritiker bezeichneten ihn als "Geisel" der Behörden, um Druck auf seinen populären Bruder auszuüben.

Alexej Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Bei einer Protestaktion seiner Anhänger im Zentrum von Moskau nach der Urteilsverkündung nahmen die Sicherheitskräfte mehr als 250 Demonstranten vorübergehend fest. Auch der 38-jährige Nawalny wurde abgeführt. Er hatte trotz seines Hausarrests wegen einer anderen Verurteilung 2013 seine Wohnung verlassen, um sich der Demonstration seiner Anhänger anzuschließen.

Die Polizei brachte Nawalny in seine Wohnung zurück. "Vier Polizisten stehen vor der Wohnung, Wasser oder Tee nehmen sie nicht an", schrieb er bei Twitter - mitsamt Foto der Bewacher. An Nawalnys Lage änderte sich trotz des Verstoßes gegen den Hausarrest nichts. Ein Moskauer Gericht lehnte einen Haftantrag der Behörden ab. Eine Entscheidung über Nawalnys Status könne nur ein Berufungsgericht fällen, hieß es. Sein Anwalt legte Beschwerde gegen eine Fortsetzung des Hausarrests ein.

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich auch außenpolitisch wenig versöhnlich. In seiner Neujahrsansprache betonte er die zentrale Bedeutung der Krim für Russland. Das Riesenreich hatte sich die Schwarzmeerhalbinsel im März ungeachtet internationalen Protests einverleibt. "Dieses Ereignis wird immer einer der wichtigsten Meilensteine in der vaterländischen Geschichte sein", sagte Putin.

Wegen der Krim-Annexion und seiner Unterstützung für moskautreue Separatisten in der Ostukraine liegt Russland im Streit mit dem Westen. Die EU und die USA verhängten Sanktionen, die eine heftige Wirtschaftskrise in Russland verstärkten. So stimmte Putin seine Landsleute auf ein hartes 2015 ein: "Das Jahr wird so, wie wir es selbst machen, wie effektiv, kreativ und wirkungsvoll sich jeder von uns einsetzen wird."

Liebesgrüße aus Moskau

Putins Botschaft Zum Ende eines turbulenten Jahres hat Kremlchef Wladimir Putin Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama sowie weiteren Spitzenpolitikern Neujahrsgrüße geschickt. Putin hoffe auf eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit mit Deutschland, teilte der Kreml mit.

Poroschenko nicht erwähnt Im Schreiben an Obama verwies Putin auf das Ende des Zweiten Weltkrieges, das sich 2015 zum 70. Mal jährt. "Dieses historische Datum erinnert an die Verantwortung Russlands und der USA für eine Wahrung des Friedens und der internationalen Stabilität", hieß es. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zählte nicht zu den Staats- und Regierungschefs, denen Putin gratulierte.

 

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