Nato rüstet gegen Russland auf

Auch wenn es bei der Nato niemand offen sagen mag: Der Ukraine-Konflikt und die neue Konfrontation mit Russland sind für das westliche Militärbündnis ein Glücksfall. 2015 darf sogar aufgerüstet werden.

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Ende eines umstrittenen Einsatzes: General Gratien Maire verabschiedet französische Truppen am Flughafen in Kabul.  Foto: 

Russische Langstreckenbomber üben ungewohnt intensiv über der Nord- und Ostsee. Die Nato verlegt zusätzliche Kampfjets ins Baltikum und erwägt erstmals Großmanöver in östlichen Mitgliedstaaten. Seit Monaten lassen Russland und die Nato wie in alten Zeiten ihre Muskeln spielen. Geht 2014 als das Jahr in die Geschichte ein, in der ein längst überwunden geglaubter Kalter Krieg neu entflammte? Nach den jüngsten Ereignissen rund um den Ukraine-Konflikt steht dies zu befürchtet.

Auf eine schnelle Wende der Lage im neuen Jahr deutet derzeit zumindest nichts hin. Im Gegenteil. Angesichts der Spannungen mit dem Westen ließ Kreml-Chef Wladimir Putin erst vor wenigen Tagen die russische Militärdoktrin über außenpolitische Gefahren und den Einsatz von Streitkräften neu fassen. Damit stuft das Riesenreich jetzt den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für seine eigene Sicherheit ein.

Schon Anfang September hatten die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten vorgelegt. Sie beschlossen, erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder gegen Russland aufzurüsten. In den kommenden Monaten baut die Nato eine superschnelle Eingreiftruppe auf. Die neue "Speerspitze" soll mehrere tausend Soldaten umfassen und innerhalb weniger Tage etwa nach Polen oder Litauen verlegt werden können. "Es ist die größte Stärkung unserer gemeinsamen Verteidigung seit Ende des Kalten Kriegs", betonte der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor wenigen Wochen.

Stoltenberg muss sich deswegen auch kritische Fragen gefallen lassen - beispielsweise die, ob die Planungen der Nato nicht gegen die Abmachungen aus den Jahren 1997 und 2002 verstoßen. Diese sehen unter anderem vor, dass das Bündnis auf die ständige Stationierung "substanzieller Streitkräfte" in den einstigen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet. "Was wir jetzt machen, dabei geht es nicht um die permanente Stationierung substanzieller Kampfgruppen", entgegnet Stoltenberg. Man baue lediglich die "militärische Präsenz" aus.

Für die Nato als Organisation gilt die Ukraine-Krise als Glücksfall. Nach dem Zerfall der Sowjetunion steckte das Militärbündnis zuletzt in einer Art Sinnkrise. Gefährliche Einsätze wie der in Afghanistan waren wenig populär, in Europa wollten Staaten wie Deutschland oder Frankreich lieber die Verteidigungspolitik der EU stärken. Diese Stimmen sind nun leiser geworden.

Sogar die Zeiten der sinkenden Verteidigungsausgaben sollen vorbei sein. Kaum wahrgenommen werden bislang Kritiker, die darauf verweisen, dass die Nato-Staaten nach Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri im Jahr 2013 rund 928 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgaben, Russland aber nur rund 85 Milliarden Dollar.

Der Kampf um die Informationshoheit läuft auf jeden Fall auf Hochtouren. Die Nato prangert Propaganda und Fehlinformationen der russischen Medien an. Dabei geben allerdings auch ihre eigenen Führungsfiguren nicht immer das beste Bild ab. So behauptete jüngst Generalsekretär Stoltenberg, die prowestliche Führung der Ukraine würde alles in ihrer Macht stehende tun, um den Minsker Friedensplan umzusetzen - während Russland und die Separatisten sich nicht an Absprachen hielten. Aus internen Lageberichten ging allerdings klar hervor, dass auch Kiew Abmachungen verletzte. So etwas fördere nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit, monierten westliche Regierungsvertreter.

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