Napolitano kündigt baldigen Rücktritt an

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat seinen unmittelbar bevorstehenden Rücktritt angekündigt. Mit einem Kommentar von Bettina Gabbe.

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Ein konkretes Datum nannte der 89-Jährige noch nicht. Er fühle die Grenzen, die ihm das Alter aufzeige, sagte Napolitano in seiner Neujahrsansprache. Der Abschied aus dem höchsten Staatsamt sei auch eine persönliche Entscheidung. Er könne die "Zeichen der Ermüdung" nicht unterschätzen.

Der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi steht nun unter Zugzwang, einen Kandidaten für das höchste Staatsamt zu präsentieren. Seit Wochen wird über den Zeitpunkt des Rücktritts Napolitanos spekuliert. Als mögliches Datum gilt nun der 13. Januar, wenn Renzi seine Bilanz der italienischen EU-Ratspräsidentschaft zieht. Befürchtet wird, dass erneut eine chaotische Wahl das Land lahmlegt, das in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit steckt. Als möglicher Nachfolger gilt der zweimalige Ministerpräsident Romano Prodi.

Der Präsident in Italien hat hauptsächlich repräsentative Pflichten. Napolitano war seit seinem Amtsantritt im Mai 2006 dennoch zum Krisenmanager avanciert und vermittelte öfters zwischen zerstrittenen Parteien. Parlament und Parteien sollten sich auf die Wahl des neuen Staatsoberhauptes vorbereiten, sagte er. Dies sei eine Prüfung für die "Reife" und die "Verantwortung" im Interesse des Landes.

"König Giorgio" dankt ab

In Italien wird er respektvoll "Re Giorgio" genannt, "König Giorgio". Der 89-jährige Giorgio Napolitano war in den vergangenen Jahren die Schlüsselfigur in der italienischen Politik. Er steuerte das Land in seiner achteinhalbjährigen Amtszeit als Staatspräsident durch vier turbulente Regierungswechsel und durch die Finanzkrise 2011, die Europas drittgrößte Volkswirtschaft fast in den Abgrund gerissen hätte. Auch im Ausland ist der europafreundliche Napolitano äußerst angesehen.

Im Mai 2006 trat mit Napolitano erstmals ein Ex-Kommunist das höchste Staatsamt an. Die schwerste Regierungskrise musste der studierte Jurist 2011 managen, als der damalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach einer Reihe von Steuer- und Sex-Skandalen unhaltbar wurde. Napolitano setzte Mario Monti als Regierungschef ein. Das brachte ihm die Kritik ein, er reiße die Macht an sich und habe die Kompetenzen eines Präsidenten überschritten.

In den vergangenen Monaten sah man Europas ältestem Staatschef die Anstrengungen an, Napolitano wurde zusehends emotionaler. Schon bei seiner Wiederwahl 2013 hatte er angekündigt, das Amt nicht mehr lange auszuführen.

Geboren in Neapel in gutbürgerlichen Verhältnissen, schloss er sich mit 17 Jahren dem Widerstand gegen den faschistischen Diktator Benito Mussolini an. Nachdem er 1945 der Kommunistischen Partei Italiens beigetreten war, wurde er 1953 zum Abgeordneten gewählt. Napolitano hat im Laufe seines langen politischen Lebens wichtige Ämter im Parlament bekleidet, so als Präsident der Abgeordnetenkammer (1992-1994) und als Innenminister in der ersten Regierung von Romano Prodi.

Kommentar von Bettina Gabbe: Eine Mahnung zum Abschied

Giorgio Napolitano nutzte seinen Abschied als italienischer Staatspräsident für eine Warnung an die politische Klasse seines Landes. Ministerpräsident Matteo Renzi bemühte sich zwar, die Bedeutung des angekündigten Rücktritts für das Schicksal der Regierung herunterzuspielen. Doch nicht zufällig forderte der mit 89 Jahren dem Amt nicht mehr gewachsene Staatschef die Parlamentskammern auf, bei der Wahl eines Nachfolgers Verantwortungsbewusstsein und Reife zu beweisen.

Napolitano ließ sich 2013 wider Willen ein zweites Mal zum Präsidenten wählen, um den gelähmten Institutionen zumindest den Auftakt einer neuen Legislaturperiode zu ermöglichen. Mit Renzi ist nun ein Ministerpräsident im Amt, der die von Napolitano dringend geforderten Reformen auf den Weg brachte. Positive Effekte auf die Wirtschaftslage blieben aus und so wuchs das Misstrauen in die Politik.

Die Präsidentenwahl droht nun von der inneren Opposition aus Renzis Partei zu einem Hindernisrennen umfunktioniert zu werden, bei dem die Parteimitglieder gegen den eigenen Kandidaten stimmen könnten. Ein Parlament, das in der geheimen Abstimmung zur Wahl des Staatspräsidenten von Heckenschützen beherrscht wird, dürfte jedoch den letzten Rest an Bürgervertrauen verspielen.

Der Druck auf Renzi ist groß, Kandidaten zu präsentieren, die für das eigene Lager und den mit ihm verbündeten Silvio Berlusconi akzeptabel sind. Die Angst vieler Parlamentarier vor vorzeitigen Neuwahlen dürfte hilfreich sein. Denn von hoher Zustimmung bestärkt schreckt Renzi nicht vor einer solchen Drohung zurück, um Widerstände aufzulösen.

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