Nach Anschlag mehr Videoüberwachung in Städten gefordert

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Nach Anschlag mehr Videoüberwachung in Städten gefordert  Foto: 

Videoüberwachung bringt nach Ansicht von Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit relativ geringem Aufwand ein deutliches Plus an Sicherheit. „Videoüberwachung hilft nicht nur Straftaten aufzuklären, Videoüberwachung schreckt auch ab und verhindert Straftaten“, sagte er. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zielt in die selbe Richtung. Dass die Mehrheit der Bevölkerung dies wolle, habe etwas „mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen“ zu tun. Eine YouGov-Umfrage hatte ergeben, dass rund 60 Prozent der Deutschen für mehr Überwachungskameras sind.

Dagegen bleiben Juristen und Datenschützer skeptisch. Mehr Kameras führten in der Regel nicht zu mehr Sicherheit, erklärte der Anwaltverein in Berlin. Der Richterbund warnte, die Überwachung könne die Freiheit von Bürgern einschränken, gegen Grundrechte verstoßen – und Anschläge womöglich sogar begünstigen: Täter könnten gezielt videoüberwachte Plätze aufsuchen, „um ihre Taten für eine breite Öffentlichkeit besser sichtbar zu machen“, sagte Verbandsvorsitzender Jens Gnisa.

Die Forderung nach mehr Kameras auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen war nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin laut geworden. Mit einem Lkw hatte der Attentäter dort 12 Menschen getötet. Er war Ermittlern zunächst entwischt. Die Polizei hatte die Bürger nach der Tat dazu aufgefordert, Handy-Videos zur Verfügung zu stellen. Der mutmaßliche Täter Anis Amri war anschließend über Frankreich nach Italien geflohen und am Freitag in Mailand von der Polizei erschossen worden. Zahlreiche Fragen zum Tathergang und zur Flucht sind ungeklärt. So hatte der polnische Lkw-Fahrer, der tot auf dem Beifahrersitz gefunden wurde, womöglich schon Stunden vor der Tat einen Kopfschuss erlitten. Bisher wurde vermutet, dass er kurz vor dem Anschlag mit dem Attentäter im Führerhaus gekämpft hatte. 

Videoüberwachung als Mittel der Wahl

Auch eine flächendeckende Video-Überwachung kann nicht jede Form von Kriminalität unterbinden. Das stimmt. Schon gar nicht werden sich fanatische Selbstmord­attentäter durch allerorten installierte Kameras stoppen lassen. Aber richtig ist auch, dass bestimmte Straftaten durch den Einsatz elektronischer Augen verhindert oder verringert werden – und dass die Fahndung nach Verdächtigen per Videoaufzeichnung erleichtert wird, wie jetzt zweimal hintereinander in Berlin.

Auf Bahnhöfen und in öffentlichen Verkehrsmitteln hat diese Form der Überwachung also ihren Nutzen zweifelsfrei nachgewiesen.  Dass daraus nicht zwingend folgt, den öffentlichen Raum lückenlos mit Video-Kameras zu bestücken, leuchtet gleichwohl ein. Dagegen sprechen technische wie grundrechtliche Einwände.

Doch den Anspruch der Bürger auf ein hohes Maß an Sicherheit muss die Politik zur Kenntnis nehmen.  Wo der Staat diesem Anliegen ebenso sinnvoll wie verhältnismäßig entsprechen und obendrein polizeiliche Ermittlungen erleichtern kann, fällt es schwer, dagegen den Datenschutz oder das individuelle Persönlichkeitsrecht ins Feld zu führen.

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Kommentare

28.12.2016 16:49 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Musste das sein?””

Frau Merkel zähle ich zu den linksliberalen Multikultiträumern. Sie wurde zwar als CDU Kandidatin gewählt, ihre Flüchtlingspolitik hatte mit der Meinung ihrer Parteifreunde nicht viel zu tun.

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28.12.2016 16:40 Uhr

Antwort auf „Musste das sein?”

linksliberalen Multikulti Träumer??
Es war eine einzige Person, die sich über die europäischen Vereinbarungen hinweggesetzt hat und Europa mit Flüchtlingen geflutet hat: Merkel.

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28.12.2016 11:53 Uhr

Musste das sein?

Hätten die linksliberalen Multikulti Träumer bei der Einwanderungswelle ihr Gehirn eingeschaltet, würden uns solche Diskussionen erspart bleiben.

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28.12.2016 09:26 Uhr

überfällig

Es ist unverständlich, warum man nicht längst mehr Kameraüberwachung hat.
Da Deutschland sich unter Merkel auf dem Weg befindet, die Probleme einiger westlicher Nachbarstaaten zu erzeugen, muss man auch deren Lösungen übernehmen.
Dort sind Kameras, schwer bewaffnete Polizeieinheiten und leicht abriegelbare Wohngebiete für wohlhabende Bürger bereits gegeben. Deutschland verändert sich, aus meiner Sicht zum Schlechten.

Man muss nicht nach Berlin blicken, um Gründe für Kameras zu finden, da reicht ein Blick nach Augsburg:
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Fluechtlinge-schlaegern-brutal-in-Bus-Kleinkind-verletzt-id40069847.html

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