Mutmaßlicher Terrorhelfer war NPD-Funktionär

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Der am Mittwoch durch ein Spezialkommando festgenommene mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorzelle NSU, Carsten S., war früher Funktionär der rechtsextremen NPD. Der heute 31-Jährige sei 1999 Mitglied des Kreisverbandes in Jena und wenig später Kreisvorsitzender der NPD geworden, sagte ein Sprecher des Thüringer Verfassungsschutzes. Carsten S. soll zeitweise enge Kontakte zu dem bereits im November verhafteten Ralf Wohlleben gehabt haben, der ebenfalls Unterstützer der Terrorzelle NSU sein soll. Die Bundesanwaltschaft wirft Carsten S. Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch vor.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht nun steigende Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot: "Die Festnahme zeigt erneut die große Nähe zwischen NPD-Funktionären und gewalttätigen rechtsextremen Kreisen." Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte, wenn es gelänge, nachzuweisen, dass die Rechtsterroristen der militante Arm der NPD gewesen seien, hätte ein NPD-Verbot "relativ schnelle klare Erfolgschancen". Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe lotet derzeit die Chancen eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens aus. Ein erstes Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

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