Musterbeamter unter Beschuss

Der Vizepremier Igor Schuwalow soll mit Insidergeschäften Millionen verdient haben. Darüber wird in Russland heftig diskutiert. Experten spekulieren, warum die "Informationsattacke" gerade jetzt kommt.

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Der russische Vize-Premier Igor Schuwalow ist mehrfacher Millionär. Kritiker werfen ihm Insiderhandel vor. Foto: afp

Moskaus politische Öffentlichkeit diskutiert heftig die Insidergeschäfte, bei denen Vizepremier Igor Schuwalow und seine Familie nach westlichen Zeitungsberichten über 100 Millionen Dollar verdient haben. Dabei interessiert die Russen weniger, wie diese Nebeneinnahmen ethisch zu bewerten sind. Sondern die Frage, wie diese Enthüllungen die Karriere des Topbeamten beeinflussen können.

Jüngst hatten Financial Times und Wall Street berichtet, Schuwalows Familie habe allein mit dem Handel von Gasprom-Aktien 80 bis 100 Millionen Dollar eingenommen. Danach erstand eine Offshore-Holding, die auf die Gattin Schuwalows eingetragen war, 2004 für 17,7 Millionen Dollar Gaspromaktien. Kurz bevor die Regierung den Handel mit Wertpapieren des staatlichen Gasriesen liberalisierte, wodurch ihr Preis um ein Mehrfaches stieg. Der Vizepremier arbeitete 2004 als Assistent des Präsidenten Wladimir Putin, der Gasprom schon damals persönlich managte.

Schuwalow selbst erklärte über seinen Pressesprecher, er habe all seine Einnahmen sowie die seiner Familienmitglieder ordnungsgemäß deklariert. Das bestätigen auch russische Insider. "Er ist einer der wenigen hohen Beamten, der alle Aktiva, die ihm und seiner Familie gehören, immer offen gelegt hat", sagt der Dumaabgeordnete und Aluminiummilliardär Andrej Skotsch. "Dafür gebührt ihm eigentlich höchstes Lob." Schuwalow gelte als Musterbeamter, er würde nie das Gesetz übertreten.

Der Vizepremier selbst versichert, als Jurist sei er nie vom Prinzip der Vermeidung von Interessenskonflikten abgewichen. Nach Angaben aus Schuwalows Büro hat die russische Staatsanwaltschaft die Geschäfte untersucht und dabei keinerlei Rechtsverstöße entdeckt.

Auch Putins Pressesprecher Dmitri Peskow sagte der Wirtschaftszeitung "Wedomosti", all diese Geschäfte seien Putin bekannt, die Einnahmen, die Schuwalows Familie dabei erzielt habe, seien völlig gesetzlich. Allerdings schweigen Peskow wie auch andere Offizielle zu der Frage, ob Regierungsmitglieder mit ihrem Insiderwissen das moralische Recht haben, über Strohmänner mit Aktien von Staatskonzernen Geschäfte zu machen.

Experten spekulieren, warum gerade jetzt eine "Informationsattacke" auf Schuwalow geritten wird. Viele neigen zu der Meinung, dass sie im Zusammenhang mit der Bildung der neuen Regierung unter dem künftigen Premier Dmitri Medwedew steht. "Das geschieht hinter geschlossenen Türen", sagt der Politologe Alexej Muchin. "Und einige, denen das nicht gefällt, lärmen öffentlich, um Schuwalows Chancen zu mindern." Auch Muchins Kollege Stanislaw Belkowski glaubt an Intrigen: "Es ist kein Geheimnis, dass angesichts des eher schwachen Medwedew der erfahrene Apparatschik Schuwalow eine Schlüsselrolle in der neuen Regierung spielen wird". Medwedew selbst könne an der Schwächung Schuwalows interessiert sein. Andere vermuten umgekehrt, Medwedews Widersacher wollten diesen mit der Entlassung Schuwalows schwächen.

Wedomosti zitiert eine Quelle im Kreml, nach der sich Putin und Medwedew insgeheim schon darauf geeinigt haben, Schuwalow aus der Regierung zu entfernen. Es sei gut möglich, dass er künftig eine neu geplante Staatskorporation leiten werde, die für die Entwicklung Sibiriens und des russischen Fernen Ostens zuständig sei. Laut Wedomisti eine "nützliche und interessante" Aufgabe. Schuwalow selbst hat sich zu seiner möglichen Versetzung hinter den Ural noch nicht geäußert.

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