Mit Trommeln und Trillerpfeifen gegen Freihandel

In sieben deutschen Großstädten haben zehntausende Menschen gegen  TTIP und Ceta protestiert. Sie fordern den Stop der zwei Freihandelsabkommen.

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Biobauern auf Treckern, Altlinke mit Sambatrommeln, Kleinunternehmer und Gewerkschafter mit Trillerpfeifen: Aus Sorge vor den Folgen der Freihandelsabkommen TTIP und Ceta haben am Samstag zehntausende Menschen in sieben deutschen Großstädten demonstriert. In dem breiten Protestbündnis hatten sich Naturschützer und Gewerkschafter, Christen und Milchbauern, Globalisierungsgegner und sozial Engagierte zusammengefunden. Sie alle fürchten: Die Abkommen der EU mit Kanada und den USA könnten massive Folgen für Umwelt- und Verbraucherschutz haben, zu mehr Ungerechtigkeit im Welthandel führen, die regionalen Wirtschaftsstrukturen schwächen, öffentlich organisierte Daseinsvorsorge untergraben, demokratische Strukturen aushöhlen, die Unabhängigkeit der Justiz verkürzen. Die Organisatoren sprachen von 320 000 Demonstranten, die Polizeizahlen lagen deutlich darunter.

In Frankfurt gab sich Alexis Passadakis vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac optimistisch: „Heute wackeln TTIP und Ceta, und das ist unser Verdienst“, kommentierte er die Bedenken von Teilen der SPD gegen das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürwortete Ceta-Abkommen. „Worum es wirklich geht, ist der Profit der großen Konzerne!“, rief er unter dem Beifall Tausender.

Ob wirklich etwas wackelt, wird sich bereits am Montag zeigen. Dann legt sich die SPD auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg endgültig zu Ceta fest. Ungeachtet des Massenprotestes legte sich Parteichef Sigmar Gabriel für das Freihandelsabkommen mit Kanada nochmals ins Zeug. Bei einem Scheitern würde niemand die Europäer noch ernst nehmen, warnte er. Die Standards für Handel würden dann China und die USA festlegen, argumentierte er. Ob er die zahlreichen Kritiker in den eigenen Reihen damit überzeugen kann? Die Fraktionslinke Hilde Mattheis sagt: „Ich sehe eine realistische Chance, dass der Konvent nein zu Ceta sagt. Der Druck von der Parteibasis ist enorm.“ Die Ulmer Abgeordndete widersprach der SPD-Spitze, die auf Nachverhandlungen mit Kanada baut: „Das wäre doch paradox, jetzt zuzustimmen, aber genau zu wissen, dass es keine Chnace für Verbesserungen in Nachverhandlungen gibt.“

In München hielt der Beginn des Oktoberfests und scheußliches Wetter Tausende nicht vom Demonstrieren ab, in Hamburg und Leipzig rollten Treckerkorsos vor den Protestzügen. In Köln glich die Kundgebung einem großen Familienfest. Eine Mutter war mit ihren sechs und acht Jahre alten Kindern gekommen: „Es ist eine Katastrophe, wenn diese Sachen festgeschrieben werden und man sie nicht mehr ändern kann. Wir sind das unseren Kindern schuldig.“

Ähnlich sah es die 36-jährige Sabine Cooper in Stuttgart: „Wir würden nicht mehr wissen, was alles in unser Land kommt“, sagte sie und schilderte ihre Sorgen vor einem Import genmanipulierter Lebensmittel. „Das wäre schrecklich.“ Der 39-jährige Martin Decke ärgert sich vor allem über die „hinter verschlossenen Türen“ geführten Verhandlungen: „Diese Abkommen gehen gegen unsere Interessen als Bürger und werden nur für die Konzerne gemacht. Das geht in die völlig falsche Richtung. Die geheime Absprachen zeigen das genau“, sagte er. Doch das Spektrum der Abkommensgegner hat sich längst verbreitert. Klein- und mittelständische Unternehmer, Handwerker und Gewerbetreibende bringen ihre Bedenken vor. Gottfried Härle aus Leutkirch etwa, Chef und Inhaber der gleichnamigen Brauerei. Er verspricht sich von den Handelsverträgen nichts Positives. Im Gegenteil. Er wiederholt seine ganz konkreten Bedenken: „Als Familienunternehmer und qualitätsorientierter Brauer bin ich essentiell auf gentechnikfreies, regionales Braugetreide angewiesen. Wenn mit TTIP die Gentechnik in Deutschland Einzug hält, wie das die amerikanischen Agrarkonzerne wollen, bedroht das nicht nur mein Unternehmen, sondern das Geschäftsmodell unserer ganzen Branche.“ Er befürchtet, dass Ceta eine Aufweichung der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Erzeugnisse mit sich bringt. Der Vertragstext eröffnet diese Möglichkeit. Härle geht es aber nicht nur um die Brauer. Er gibt auch zu bedenken, dass die europäischen Märkte für Öl- und Teersande geöffnet werden und extrem umweltschädliche Rohstoffgewinnung gutgeheißen wird.

Der Protest am Samstag verlief friedlich, bunt und laut: Kleinkinder schliefen unbeeindruckt in ihren Kinderwagen. Luftballons und Seifenblasen stiegen auf, das befürchtete Verkehrschaos blieb aus.)

TTIP - Das Freihandelsabkommen schnell und einfach erklärt

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Kommentare

19.09.2016 18:22 Uhr

Widerliche EU und D. Regierung

den Menschen das aufzubringen, nur für die Konzerne und die Ami Regierung arbeiten diese Leute.

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19.09.2016 11:34 Uhr

Abgeschrieben

Ich weiß nicht, wo ich diese Titelzeile schon einmal gelesen habe, aber es war nicht in der SWP. Wieso schreibt man "Zehntausende" Demonstranten in der Schlagzeile, wenn mehr als "Drei-Hunderttausend". gemeint sind? Da könnte man doch auch "Dutzende Demonstranten" schreiben? Ist das einfach nur Copy-Und-Paste-Schlampigkeit seitens des Journalisten, oder soll hier politisch manipuliert werden, in dem der Eindruck erweckt wird, es hätten nur ein paar-zehntausend Demonstranten Deutschlandweit gegen TTIP und CETA demonstriert?

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