Ministerin von der Leyen verteidigt sich im Bundestagsausschuss

Ursula von der Leyen bemüht sich, im Verteidigungsausschusses aus der Defensive zu kommen. Doch Opposition und SPD bleiben bei ihrer Kritik an der CDU-Ministerin.

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Von der Leyen auf dem Weg zum Sonderausschuss.   Foto: 

 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt in der Affäre um den terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. und seine rechtsextremistischen Gesinnungsfreunde unter Rechtfertigungsdruck. Bei einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag kritisierten Vertreter von Opposition und SPD Mängel bei der Inneren Führung der Truppe. Die Ministerin bemühte sich, mit der Ankündigung von Reformen aus der Defensive zu kommen.

Nicht zum ersten Mal musste die Ministerin zum Rapport im Verteidigungsausschuss antreten. Seit ihrem Amtsantritt Ende 2013 gab es Pannen bei der Truppe, für die Ursula von der Leyen gerade stehen musste: Kostenexplosionen beim Eurofighter, Hitzeprobleme beim Sturmgewehr G 36, Lieferungsstau beim Großtransporter A 400 M, Massenausfall des Hubschraubers NH 90. Dazu kamen Kollateralschäden bei der noch von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière eingeleiteten Strukturreform und – besonders gravierend – sexuelle Übergriffe oder Gewaltrituale an mehreren Standorten.

Die jüngsten Enthüllungen aber setzen der Skandalchronik die Krone auf – und Ursula von der Leyen kann sich nicht sicher sein, dass die rechtsextremen Umtriebe in den Kasernen nicht weitere Kreise ziehen. Mehr als 280 Meldungen über entsprechende Vorfälle aus den beiden vergangenen Jahren werden derzeit überprüft, und der „Haus-Kriminologe“ der Ministerin, Professor Christian Pfeiffer aus Hannover, hatte ja schon düstere Andeutungen darüber gemacht, mit welchen bestürzenden Rechercheergebnissen man bei der internen Untersuchung zu rechnen habe, womöglich mit Sex-Orgien und Vergewaltigungen.

Die Ministerin bemühte sich um Schadensbegrenzung. Einerseits kündigte von der Leyen Reformen an: bei der Inneren Führung, dem Melde- und Disziplinarwesen sowie der politischen Bildung. Auch soll der seit 1982 geltende „Traditionserlass“ überarbeitet werden. Andererseits heißt es im Umfeld der Ressortchefin, es gebe derzeit keine Anzeichen für eine qualitative Ausweitung der Affäre um Franco A.

Die schon jetzt spürbaren Folgen sind schwerwiegend. Aus der Bundeswehr wird berichtet, dass es unter den Soldaten eine „riesige Verunsicherung und viel Misstrauen“ gebe, es werde gefragt: Was ist legitime Traditionspflege und historische Aufarbeitung, wo fängt das verbotene Ausstellen von Wehrmachtsymbolen und militaristischen Devotionalien an?

Dass einer der drei inhaftierten Männer im Vorfeld bereits ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes geraten, dann aber wieder vom Radar verschwunden sei, bezeichnete die Verteidigungsexpertin der Grünen als „ungeheuerlich“. Überhaupt wurde die Arbeit des MAD bei der Abwehr rechtsextremer Aktivitäten in der Bundeswehr massiv kritisiert. Allerdings wiesen Experten darauf hin, dass es 2012 im Bundestag Bestrebungen zur Auflösung der Behörde gegeben und der MAD gegenwärtig fast ein Viertel seiner Planstellen nicht besetzt habe.

SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold blieb bei seiner Kritik: „Die Ministerin tritt auf, als sei sie Chefaufklärerin und Problemlöserin. Was hat sie denn in den letzten dreieinhalb Jahren gemacht?“

Bundeswehr-Affäre: Von der Leyen auf dem Schleudersitz

Angriff ist die beste Verteidigung. So denkt Ursula von der Leyen nicht erst im Schatten der jüngsten Bundeswehr-Affäre. Also kündigt sie neben einer schonungslosen Untersuchung der rechtsextremen Umtriebe gleich auch eine ganze Reihe von Reformen bei einer Truppe an, die erkennbar aus dem Tritt geraten ist. Ob die wieder einmal ins Feuer geratene CDU-Ministerin damit ihre Haut retten kann, bleibt einstweilen offen.

Noch nämlich ist das ganze Ausmaß jener radikalen Tendenzen gar nicht abzusehen, die in den letzten Wochen ruchbar wurden. Also lässt sich auch die Frage nicht bereits beantworten, welche Mitschuld die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt für Mängel und Versäumnisse bei der Inneren Führung der Armee trägt, ob sie ihrer politischen Verantwortung für die beklagenswerten Zustände wirklich gerecht geworden ist. Falscher Korpsgeist, sexuelle Gewalt und erst recht terroristische Verirrungen gedeihen ja nicht im Nirgendwo, sondern unter den Augen von Kameraden und Vorgesetzten. Wenn der „Staatsbürger in Uniform“ in mehr als einem Einzelfall im Rechtsschritt aus der Reihe marschiert, müssen die Alarmglocken auf allen Ebenen klingeln, und die Frau an der Ministeriumsspitze darf sich nicht damit begnügen, auf das Fehlverhalten von Untergebenen oder Lücken im Meldesystem zu verweisen.

Ursula von der Leyen befindet sich, wie viele ihrer Vorgänger, weiter auf einem Schleudersitz. Allerdings kann sie sich der „vollen Unterstützung“ der Bundeskanzlerin wie der Union umso eher sicher sein, je aggressiver die SPD im Zeichen des Wahlkampfs auf die Selbstverteidigungsstrategie der Ministerin reagiert.              

Bei der Bundeswehr wird im Skandal um ein mögliches rechtsextremes Netzwerk auch über mögliche Fehler beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) diskutiert. Er sitzt in Köln und ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) der dritte Nachrichtendienst auf Bundesebene. Der MAD mit seinen 1200 Mitarbeitern geht zurück auf die 1956 gegründete Abteilung „Sicherheit der Streitkräfte“. 1957 entstand das „Amt für Sicherheit in der Bundeswehr“, das 1984 zum „Amt für den Militärischen Abschirmdienst“ wurde. Etwa zwei Drittel der MAD-Mitarbeiter sind Soldaten.

Zum Auftrag des MAD gehört es, Informationen „zum Zwecke der Extremismus- und Terrorismusabwehr sowie der Spionage- und Sabotageabwehr“ zu sammeln. Er ist im In- und Ausland aktiv und überprüft Soldaten auf extremistische Einstellungen, auch bei Auslandseinsätzen. In den vergangenen Jahren wurde die Existenz des MAD oft in Frage gestellt. afp

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