Mindestlohn: Löchriges Regelwerk

Rund 3,7 Millionen Arbeitnehmer bekommen jetzt mehr Geld: Seit 1. Januar haben sie Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Noch aber gelten einige Übergangsregelungen und Ausnahmen.

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  • Für Friseure sind zunächst noch Abweichungen nach unten erlaubt. Profitieren vom Mindestlohn sollen auch die Beschäftigten in der Gastronomie. Zusteller bekommen zunächst nur 75 Prozent des Mindestlohns. 1/2
    Für Friseure sind zunächst noch Abweichungen nach unten erlaubt. Profitieren vom Mindestlohn sollen auch die Beschäftigten in der Gastronomie. Zusteller bekommen zunächst nur 75 Prozent des Mindestlohns. Foto: 
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Grundprinzip: Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist seit gestern in Kraft. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht er nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums einem Monatslohn von brutto 1473 Euro. Ausländische Arbeitskräfte haben auf ihn ebenso Anspruch wie Inländer, Minijobber und Rentner, die sich etwas dazuverdienen wollen. Es ist nicht zulässig, per Vertrag einen niedrigeren Lohn zu vereinbaren.

Dauerhafte Ausnahmen: Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss, Auszubildende und ehrenamtlich Tätige sind ebenso ausgenommen wie Praktikanten, wenn es sich um Pflichtpraktika handelt oder die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Bei Langzeitarbeitslosen, die mindestens ein Jahr lang arbeitslos waren, kann in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung ein niedrigerer Lohn vereinbart werden.

Vorübergehende Ausnahmen: Für Branchen, die Löhne deutlich unter 8,50 Euro hatten, gibt es maximal zwei Jahre Übergangszeit. Bis Ende 2016 sind Abweichungen nach unten erlaubt, wenn die Tarifpartner einen allgemein verbindlichen Branchenmindestlohn vereinbart haben. Das gilt unter anderem für Leiharbeit, die Fleischwirtschaft, das Friseurhandwerk sowie die Textil- und Bekleidungsindustrie. Die Land- und Forstwirtschaft hat ebenfalls eine Ausnahme beantragt, die unter anderem für Saisonkräfte gilt. Die Möglichkeit der kurzfristigen Beschäftigung ist für sie von 50 auf 70 Tage ausgedehnt worden. In dieser Zeit sind keine Sozialabgaben fällig. Eine Stufenregelung gibt es für Zeitungszusteller: Jetzt bekommen sie 75 Prozent des Mindestlohns, im nächsten Jahr 85 Prozent.

Erfassung: Der Arbeitgeber muss für Mitarbeiter, die bis zu 2958 Euro brutto im Monat verdienen, den Beginn, das Ende und die Dauer der Arbeitszeit dokumentieren. Das gilt auch für Minijobber, allerdings nicht, wenn sie in privaten Haushalten beschäftigt sind. Kommen Minijobber durch den Mindestlohn über 450 Euro pro Monat, müssen Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden.

Kontrolle: Hierfür ist, wie schon bei Branchenmindestlöhnen wie beispielsweise dem Bau, die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Zolls zuständig. Er bekommt 1600 neue Stellen, allerdings erst nach und nach.

Arbeitsplätze: Wie viele Jobs durch den Mindestlohn verloren gehen, ist umstritten. Die Gewerkschaften sagen, dass er den Konsum stärkt und daher eher Arbeitsplätze schafft. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet nicht mit massenhaftem Stellenverlust. Einige Wirtschaftsforscher erwarten, dass bis zu 570.000 Jobs wegfallen.

Schlupflöcher: Getrickst werden könnte bei der Beschäftigung Langzeitarbeitsloser. Erhalten sie nur einen befristeten Halbjahresvertrag, ist der Arbeitgeber sie wieder los, bevor er den Mindestlohn zahlen muss und kann den nächsten Langzeitarbeitslosen einstellen. Die Bundesregierung will daher überprüfen, ob diese Ausnahme vom Mindestlohn - wie von ihr beabsichtigt - die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Erhöhung: Sie ist zum 1. Januar 2017 vorgesehen und dann alle zwei Jahre. In der Mindestlohnkommission sitzen je drei Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Erster Vorsitzender ist der frühere Regierende Bürgermeister Hamburgs, Henning Voscherau (SPD). Maßstab soll die Entwicklung der Tariflöhne in der Vergangenheit sein.

Auskünfte und Hilfen: Das Bürgertelefon des Bundesarbeitsministeriums gibt Informationen unter der Nummer 030-60 28 00 28. Dorthin kann man sich auch wenden, wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Zudem verweist das Ministerium auf die Internetseite www.der-mindestlohn-kommt.de.

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