Milliarden, die keiner will

Die deutschen Steuerfahnder sind überlastet und kommen nur zum Nötigsten. Ein gewollter Personalmangel, meint mancher. Nicht nur in Bayern, auch im Südwesten gibt es massiven Nachholbedarf.

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Dieter Ondracek ist der Ehrenvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Das hindert ihn nicht daran, hin und wieder wie ein Unternehmer zu denken: Ein solcher, meint er, würde Heerscharen zusätzlichen Personals einstellen, wenn ihm das viele Milliarden Euro mehr einbrächte. "Nur der Staat", sagt Ondracek, "tut es nicht." Die Rechnung geht ganz einfach: 70 000 Euro kostet ein Steuerfahnder, gut eine Million Steuern treibt er im Jahr ein.

Bundesweit gibt es 2370 Steuerfahnder und 13 200 Betriebsprüfer, "6000 Kräfte fehlen", sagt Ondracek der SÜDWEST PRESSE. "Die Kollegen sind überlastet, schieben einen Berg von Arbeit vor sich her, kommen nur noch zum Nötigsten." So lasse sich der Staat jährlich zehn Milliarden Euro entgehen.

Warum ist das so? Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Grünen-Steuerexperte Gerhard Schick spricht von "gewolltem Personalmangel". Ondracek sagt: "Dass eine geringe Zahl von Prüfungen nach wie vor als Standortvorteil gilt, sagt heute kein Politiker mehr offen." Vor allem in Bayern, meinte unlängst SPD-Chef Sigmar Gabriel, gebe es diese Art der Wirtschaftsförderung, was CSU-Finanzminister Markus Söder empört zurückwies.

Ein zweites Hemmnis sieht Ondracek im Länderfinanzausgleich: Die reichen Geberländer müssten einen Großteil der Mehreinnahmen an die Nehmerländer abgeben, die ebenfalls weniger tun, als sie könnten. Mecklenburg-Vorpommern etwa habe die Zahl seiner Betriebsprüfer und Fahnder reduziert, sagt der Chef der Steuer-Gewerkschaft Thomas Eigenthaler. "Das Argument: Wir wollen uns nicht die wenigen Unternehmen vergraulen, die wir noch haben, zumal wir Steuern mit viel weniger Aufwand aus dem Länderfinanzausgleich kriegen."

Im Ruf, einen besonders laxen Steuervollzug zu betreiben, steht Bayern. Im Bundesfinanzministerium will man über die Ausstattung der Steuerfahndung in den einzelnen Ländern keine Auskunft geben. Eine SÜDWEST PRESSE-Umfrage unter allen 16 Finanzministerien zeigt daraufhin: Im Freistaat kommen 31 Steuerfahnder auf eine Million Einwohner - damit liegt man auf Platz zehn, ist zwar schlechter ausgestattet als etwa Hamburg (49), Schleswig-Holstein (40) und Nordrhein-Westfalen (36), aber besser als Baden-Württemberg (29), Sachsen (27) und Thüringen (21).

Kritisiert werden allerdings die vielen unbesetzten Stellen in Bayerns Finanzämtern, vor allem bei den Betriebsprüfern, und die große Lücke zwischen Stellenplan und -bedarf. Der "Zeit" wurde eine Statistik zugespielt, wonach es in keinem Bundesland 2011 so wenige Prüfungen pro 100 000 Einwohner gegeben hat - nämlich nur 29, statt wie etwa in Rheinland-Pfalz 157.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof spricht von einer "prekären Personalsituation der Steuerverwaltung" und stellt fest: "Relevante Fälle und Sachverhalte bleiben ungeprüft." Unter der Überschrift "Die Betriebsprüfung - nur ein Stiefkind des Finanzministers?" sorgt sich der Rechnungshof: 20 Prozent der Stellen seien unbesetzt. Mittlere Betriebe würden nur alle 20 Jahre geprüft, kleine nur alle 40. Weiter: "Es geht auch um einen gerechten und gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze, der mit zu wenig Personal nicht gewährleistet werden kann."

Im Finanzministerium in München reagiert man auf Nachfragen gereizt: Warum man das Thema "ausgerechnet jetzt" aufgreifen wolle? In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es später: Der Freistaat stärke mit seinem Doppelhaushalt 2013/14 die Steuerverwaltung mit neuen Stellen für Beamte, Auszubildende und mehr IT-Unterstützung. Die Steuerverwaltung arbeite hoch effizient, allein im Jahr 2011 fuhr jeder bayerische Betriebsprüfer ein Mehrergebnis ein, das 20 Prozent über dem Bundesschnitt lag. Fazit: "Man muss nicht hinter jeden Unternehmer einen Prüfer stellen."

"Im wirtschaftsstarken Bayern sind hohe Mehreinnahmen kein Wunder", sagt Werner Stupka, Steuerexperte der Gewerkschaft Verdi und Fahnder in Nürnberg. "Geprüft werden in erster Linie die großen Betriebe, die viel abwerfen". Stupka glaubt, "dass ohne Steuergerechtigkeit der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist". Heute stammten 70 Prozent aller Steuereinnahmen aus Lohn-, Mehrwert- und Energiesteuer, 1970 waren es 45 Prozent. "Der Arbeitnehmer wird mehr und mehr zum Alleinunterhalter des Staates."

Erheblicher Nachholbedarf besteht auch im Südwesten. "Hier hat es unter der früheren schwarz-gelben Landesregierung eine massive Fehlentwicklung gegeben", sagt der Grünen-Steuerexperte Schick. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart bestätigt: "In den vergangenen Legislaturperioden sind in der Steuerverwaltung kontinuierlich Stellen abgebaut worden."

500 neue Stellen und ebenso viele zusätzliche Ausbildungsplätze will Grün-Rot bis 2016 schaffen, 300 davon im Außendienst. Die Hälfte der neuen Stellen gibt es bereits. "Steuerfahnder und Betriebsprüfer leisten einen wichtigen Beitrag zur Steuergerechtigkeit", sagt Finanzminister Nils Schmid (SPD).

Aufgebaut werden soll auch eine neue Sondereinheit zur Steuerbetrugsbekämpfung, eine Art überregionale Steueraufsicht, "die auf frühzeitige Erkennung und Eindämmung professioneller, breit angelegter Steuerumgehungsstrategien abzielt". Auch in Bayern wurden bereits spezielle Einheiten geschaffen.

"Die Diskussion über Steuerhinterzieher und Steuerflucht bewirkt ein Umdenken in der Politik", sagt Dieter Ondracek. Kaum Chancen dürfte - gegen den Widerstand der Länder - aber der Vorschlag der Grünen haben, eine bundesweit zentrale Steuerverwaltung einzurichten. "Nur so kann es einen gleichmäßigen Steuervollzug in Deutschland geben", sagt Schick.

Ondracek schlägt deshalb folgende Regelung vor: Alles, was die Steuerfahnder eintreiben, bleibt im Bundesland, statt in den Länderfinanzausgleich zu fließen. "Was glauben Sie, wie viele Steuerfahnder dann plötzlich unterwegs sind?"

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