Viel weniger Asylsuchende im Vorjahr – dafür deutlich mehr Anträge

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Die Zahl der Asylsuchenden ist in Deutschland 2016 drastisch zurückgegangen. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, suchten im vergangenen Jahr noch 280.000 Menschen hierzulande Schutz – damit lag diese Zahl um gut zwei Drittel niedriger als im Rekordjahr 2015 mit 890.000 Asylsuchenden. „Es ist gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die Zahl der Asylanträge stieg 2016 auf 745.545 (umfasst Erstanträge und Folgeanträge) – das waren 268.869 mehr als im Vorjahr. Ein großer Teil der Antragsteller war bereits 2015 eingereist. Viele von ihnen konnten aber wegen der Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht sofort einen Antrag stellen. „Der Berg unerledigter Anträge wird abgetragen“, sagte de Maizière nun.

Das BAMF habe im Vorjahr die Zahl seiner Asylentscheidungen erheblich gesteigert, hob der Minister hervor – auf zuletzt gut 695.000, etwa 146 Prozent mehr als 2015. Zudem konnte im vierten Quartal 2016 auch die Zahl der anhängigen Verfahren deutlich von etwa 579.000 (Ende September) auf 434.000 (Ende Dezember), also um 25 Prozent, abgebaut werden, hieß es aus dem Ministerium.

Der Minister betonte, „dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Europäische Union ergriffen haben, greifen“. Nach den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres seien das EU-Türkei-Abkommen gekommen und die Balkanroute geschlossen worden.

Der bisherige BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise sagte, für Asylbewerber in Deutschland seien die Bedingungen erheblich verbessert, die Wartezeiten wesentlich verkürzt und die Übergänge in den Arbeitsmarkt wesentlich beschleunigt worden. Früher habe es drei Monate und länger gedauert, bis ein Asylbewerber seinen Antrag gestellt hatte, jetzt dauere das in der Regel nur einen halben Monat.

Auch die Bearbeitungsdauer sei verringert worden, auf zwei Monate im Schnitt. Entsprechende Kritik an den Asylverfahren sei „erledigt“, so de Maizière. Alle Flüchtlinge seien inzwischen registriert, Doppelidentitäten gebe es nicht mehr, erklärte Weise. Der Schutz vor Asylbetrug sei „wesentlich verbessert“ worden.

Die Schutzquote lag im Vorjahr nach Angaben de Maizières bei 62 Prozent. Die größte Gruppe unter den Schutzsuchenden stellen derzeit die Syrer (36 Prozent), in deren Heimatland ein Krieg tobt, dessen Ende noch nicht absehbar ist. Zu den Hauptherkunftsländern zählten 2016 außerdem Afghanistan (17 Prozent) und der Irak (13 Prozent).

Das Thema der Integration dieser Menschen „wird uns über viele Jahre beschäftigen – alle staatlichen Ebenen“, fügte der Minister hinzu. Bei Integrationskursen gebe es aber schon einen „gewaltigen Aufwuchs“.

Nach dem offiziellen Verteilschlüssel stellten mit rund 197.000 Asylbewerbern die meisten ihren Antrag in Nordrhein-Westfalen, es folgten Baden-Württemberg mit etwa 85.000 und Bayern mit 82.000.

De Maizière verwies darauf, dass auch die Rückkehrerzahlen aus Deutschland in die Herkunftsländer 2016 gestiegen seien, es gab etwa 55.000 Freiwillige (2014: 13.000; 2015: 25.000) und 25.000 Abschiebungen. Das sei „sehr viel - viel mehr als je zuvor“, es müssten aber noch mehr werden.

Wie viele Asylbewerber dieses Jahr nach Deutschland kommen werden, ist schwer vorauszusagen. Seit dem Frühjahr 2016 werden zwar deutlich weniger Neuankömmlinge registriert als in den Monaten zuvor. Doch es gibt viele Unabwägbarkeiten:

- Hält die Vereinbarung der EU mit der Türkei? Ankara hat versprochen, das Schlepperwesen an der türkischen Ägäis-Küste dauerhaft zu unterbinden und Schutzsuchende von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Doch bleibt es bei dieser Zusage, wenn die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wegen der türkischen Anti-Terror-Gesetze nicht kommt?

- Sollten die innenpolitischen Spannungen in der Türkei anhalten, könnte es sein, dass mehr Türken in Deutschland Asyl beantragen. Schließlich haben viele von ihnen hierzulande Angehörige und Freunde.

- Was wird aus den Flüchtlingen, die in Griechenland festsitzen? Und mit denen, die zuletzt nach Italien gekommen sind? Die geplante Rückführung von den griechischen Inseln in die Türkei stockt, und Italien ist alarmiert durch die steigende Zahl von Asylbewerbern. Eine Umverteilung innerhalb der EU lehnen viele Staaten ab.

- Die Schlepper sind schon 2016, nachdem die «Balkanroute» dicht gemacht wurde, auf andere Fluchtwege ausgewichen. Flüchtlinge und illegale Migranten versuchen wieder verstärkt, von Libyen, Tunesien oder Ägypten aus über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Dieser Trend könnte sich noch verstärken, vor allem falls sich Tunesien und Ägypten wirtschaftlich nicht erholen.

- Anerkannte Flüchtlinge können ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder zu sich nach Deutschland holen. Unbegleitete Minderjährige dürfen für ihre Eltern einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Viele Flüchtlinge, die 2015 ankamen, sind erst zuletzt anerkannt worden. Wie viele von ihnen 2017 von der Möglichkeit des Familiennachzugs Gebrauch machen werden, ist offen. Auch gibt es bislang keine seriösen Schätzungen, wie viele Angehörige ihnen folgen werden. Denn das hängt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel davon, ob die Angehörigen Pässe haben. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wurde das Recht auf Familiennachzug bis zum 16. März 2018 ausgesetzt.

In der Debatte über Ausländer, die nach Deutschland kommen, werden die Themen Asyl und Zuwanderung oft vermischt. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Dinge. Das Asylsystem ist von anderen Zuwanderungswegen strikt getrennt. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, kann beispielsweise nicht einfach aus diesem Verfahren ausscheren und ein Arbeitsvisum beantragen.

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht - verankert im Artikel 16 a des Grundgesetzes. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Ob jemand Asyl bekommt, hängt alleine von der politischen Verfolgung ab und nicht von anderen Faktoren wie Ausbildung, Sprachkenntnissen oder Familienstand. Auch gibt es keine Beschränkung oder eine Art Obergrenze, wie vielen Menschen Deutschland Schutz gewährt.

Für Asylbewerber gilt in den ersten drei Monaten in Deutschland ein generelles Beschäftigungsverbot. Nach Ablauf dieser Frist bleibt die 15 Monate währende „Vorrangprüfung“ eine Hürde. Dabei wird ermittelt, ob sich nicht auch ein geeigneter Bewerber mit deutschem oder EU-Pass für die jeweilige Stelle findet.

Bei Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die aus anderen Zwecken - etwa zum Arbeiten – nach Deutschland kommen, hat der Staat dagegen durchaus Möglichkeiten, steuernd einzugreifen. Er kann zum Beispiel vorschreiben, dass jemand einen Arbeitsvertrag, eine Sprachprüfung oder ein Mindestgehalt vorweisen muss. Geringqualifizierten wie zum Beispiel Saisonarbeitskräften oder Haushaltshilfen wird ein Daueraufenthalt per se verwehrt. Fachkräfte bekommen ohne Weiteres eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, wenn sie einen sogenannten Mangelberuf ergreifen. Eine entsprechende Positivliste von 50 Berufen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Mechatronik und Elektro, wird halbjährlich überprüft.

Die im August 2012 eingeführte „Blue Card“ für Akademiker aus Nicht-EU-Staaten hat als Voraussetzung einen festen Arbeitsvertrag, eine abgeschlossene Ausbildung sowie ein Mindestgehalt. In Deutschland liegt es derzeit bei 48.400 Euro. Für EU-Bürger gibt es keine Beschränkungen, für sie gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie können in jedem anderen der insgesamt 28 EU-Länder frei arbeiten.

Wie lange Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind, in Deutschland bleiben können, ist unterschiedlich. Das hängt auch von ihrem Aufenthaltsstatus ab. Ein Überblick:

ASYLBEGEHRENDE Sind nach Deutschland eingereist, um hier um Asyl zu bitten, haben aber noch keinen Asylantraggestellt. Alle in Deutschland ankommenden Asylsuchenden müssen sich bei oder unmittelbar nach ihrer Einreise bei einer staatlichen Stelle melden. Sie werden – so die Regel – registriert und erhalten einen Ankunftsnachweis. Damit dürfen sie sich in Deutschland aufhalten. Außerdem stehen ihnen staatliche Leistungen zu – wie Wohnraum, medizinische Hilfe und Essen.

ASYLBEWERBER Haben Asyl beantragt und befinden sich noch im Verfahren.

ASYLBERECHTIGTE Haben erfolgreich ihr Asylverfahren durchlaufen und bekommen Schutz in Deutschland – nach Artikel 16a des Grundgesetzes (“Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“). Asylberechtigte erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Danach können sie unter bestimmten Voraussetzungen – etwa wenn sie ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst verdienen und gut Deutsch sprechen – eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – kurz BAMF - nicht widerspricht.

FLÜCHTLINGE Ganz allgemein werden als Flüchtlinge oft alle bezeichnet, die ihre Heimat unter Druck oder aus großer Not verlassen – unabhängig von den Gründen und Asylchancen. Im engen juristischen Sinn sind es aber nur jene Menschen, die nach einem erfolgreichen Asylverfahren Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, weil sie „wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ verfolgt werden. Das ist die häufigste Variante bei einem positiven Asylbescheid. Beim Aufenthaltstitel gilt für Flüchtlinge dasselbe wie für Asylberechtigte.

SUBSIDIÄR SCHUTZBERECHTIGE Werden in ihrer Heimat zwar nicht individuell verfolgt, dürfen aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben. Sie erhalten in der Regel zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Dieses Papier kann dann für jeweils zwei Jahre verlängert werden. Ein Daueraufenthaltsrecht kann ihnen nach fünf Jahren zuerkannt werden, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind.

GEDULDETE Hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht aus Deutschland abgeschoben, zum Beispiel weil sie keine Papiere haben oder krank sind. Die Duldung wird oft im Abstand von einigen Monaten immer wieder erneuert. Frühestens nach 18 Monaten können Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

KONTINGENTFLÜCHTLINGE Das sind bestimmte Gruppen von Menschen aus Krisenregionen, die im Rahmen internationaler Hilfsaktionen Zuflucht bekommen. Sie müssen keinen Asylantrag stellen und können auf Anordnung des Bundes oder der Länder direkt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Drei Monate sollen Asylverfahren in Zukunft dauern – so lautet das Ziel der Bundesregierung. Doch das ist noch in weiter Ferne. Von der Asylantragstellung bis zur Entscheidung dauert es derzeit im Schnitt 5,2 Monate – im Jahr 2014 waren es durchschnittlich 7,1 Monate. Einige Asylbewerber, etwa jene aus Afghanistan oder Eritrea, müssen heute noch durchschnittlich mehr als 12 Monate auf ihren Asylbescheid warten. Und: Oft sind die Schutzsuchenden bereits Wochen oder Monate in Deutschland, bevor sie überhaupt ihren Asylantrag stellen können.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) etwa 205.000 Entscheidungen getroffen - gut doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Ende Oktober waren aber noch gut 328.000 Anträge offen. Rund 55 Prozent davon wurden in den vergangenen sechs Monaten gestellt. Bis Jahresende sollen weitere 100.000 entscheidungsreife Fälle in den vier Entscheidungszentren der Behörde abgeschlossen sein.

Momentan sind beim BAMF rund 660 Entscheider tätig. Sie werden voraussichtlich noch bis Ende des Jahres von 300 Mitarbeitern anderer Behörden unterstützt. Im Nachtragshaushalt 2015 wurden dem BAMF weitere 750 Stellen zugewiesen. 15.000 Bewerbungen gingen dafür ein.

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