Michael Wolffsohn: Der Staat muss seine Bürger besser schützen

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Wir haben ein Sicherheitsproblem: In Deutschland und Westeuropa ist das Ansteigen von Terror und innergesellschaftlicher Gewalt unübersehbar, auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind politisch unbedachter und undurchdachter Aktionismus. Doch konzentrieren wir uns hier und heute auf die Binnenaspekte. Die bisherigen Rezepte zur Gewaltbekämpfung wirken nicht. Die aktuelle Diskussion ist nur durch Schlagworte geprägt. Sie überzuckern die mangelnde Schlagkraft unseres Staates gegen seine, nein: gegen unsere Feinde, die bei uns aufgewachsen oder von draußen gekommen sind.

Das Problem besteht nicht erst seit dem „Wir schaffen das“ der Kanzlerin. Den „Aufstand der Anständigen“ rief ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) nach dem Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf im Herbst 2000 aus. Mit den Unanständigen dürften Gewalttäter jeder Herkunft gemeint gewesen sein. Wer immer sie waren oder sind: Es gibt sie und ihresgleichen noch immer. In der kollektiven Wahrnehmung sind es immer mehr. Heftiger als damals ist heute gewiss die allgemeine Gewalt- und Terrorgefahr. Prompt verlangte im Sommer 2015 Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach fremdenfeindlichen Ausschreitungen Rechtsradikaler erneut einen   „Aufstand der Anständigen“, seither stimmen Herr und Frau Jedermann nach jedem Gewalt­akt gegen Flüchtlingsunterkünfte in diesen Chor ein.

Mit den „Anständigen“ sind wir gemeint. Wir Bürger, die zwar politisch oft unterschiedlich denken oder handeln, aber dabei und deswegen keine Gewalt anwenden. Sollten wir, die Nicht-Gewalttätigen etwa doch Gewalt ausüben? Mitnichten. Demonstrieren sollen wir, „Gesicht zeigen“. Viele von uns haben das mit Menschen- und Lichterketten getan. Ohne spürbaren Erfolg: Die Gewalt hat trotzdem weiter zugenommen, und viele, die Gesicht zeigten, wurde ins Gesicht (Täterjargon „Fresse“) geschlagen.

Gefährliches Lied von der Zivilcourage

„Zivilcourage“ ist das Wunder- und Zauberwort, das erhoffte Heilmittel. „Nicht wegschauen, aktiv verhindern“, heißt es weiter, um „es“ zu schaffen. Das Zivilcourage-Lied wird seit Jahren angestimmt. So mancher hat nicht nur gesungen, sondern auch gehandelt. Nicht wenige bezahlten diesen an sich so lobenswerten ­Bürgermut  mit dem Tod. Rein körperlich oder zahlenmäßig waren sie dem oder den meist jugendlichen Gewalttätern ­unterlegen.

Ich verehre Menschen wie Dominik Brunner und  Tugce Albayrak. Sie sind Helden der Menschlichkeit. Ich wage und belege aber eine ketzerische These: Diese Helden der Menschlichkeit sind nicht nur Opfer von Unmenschen, sondern auch von wohlmeinenden Gutmenschen, die von den Bürgern Zivilcourage fordern und sie – ungewollt, versteht sich – quasi in den Selbstmord treiben. Wachsamkeit, Hilfsbereitschaft, Hilferufe – ja und ja und ja. Zivilcourage als „Aufstand“ durch wen auch immer – nein, weil lebensgefährlich. Zivilcourage als Lebenshaltung fördern – ja. Zivilcourage als Staat fordern? Nein.

In einem funktionierenden Staat übernimmt die POLIZEI die Aufgabe, friedliche Bürger vor Gewalttätern zu schützen. Die Rufnummer 110 wählen. Mehr Zivilcourage kann und soll der friedliche Bürger im Fall einer Gewalttat nicht leisten. Alles andere ist gut gemeintes Geschwätz, aber eben Geschwätz. In Gesellschaft, Medien und Politik wird trotzdem unverdrossen die „Zivilcourage“-Phrase vom „Gesicht zeigen“ gepredigt, auch wenn von Schlägern weiter in die „Fresse gedroschen“ wird. Den Anständigen ersetzt das Schlagwort die Schlagkraft.

Wenn die Politik, wenn der Staat seine Bürger jenseits der Rufnummer 110 dazu aufruft, „Zivilcourage“, also im wahrsten Sinne des Wortes Mut zu zeigen, bedeutet das dieses Eingeständnis: „Ich, der Staat, kann euch, meine Bürger, nicht schützen und mache euch zu meinen unbezahlten, unausgebildeten Hilfspolizisten. Nun schützt euch mal schön selbst.“ Es ist die Bankrotterklärung des Staates durch den Staat. In einem funktionierenden Staat ist es so gedacht: Wir Bürger sind der Staat. Wir Bürger arbeiten hart. Wir Bürger zahlen (recht hohe) Steuern, und mit diesen Steuern sorgt der Staat für uns Bürger. Wenn, wo und bei wem nötig, versorgt der Staat seine Bürger. Ein Kreislauf. Daraus folgt: Der Staat „liefert“ uns Bürgern, was wir Bürger unserem Staat liefern.

Sicherheit zu liefern, das ist die Fundamental-Aufgabe eines jeden Staates. Seinsgrund des Staats an sich ist der Schutz seiner Bürger nach innen und außen. Das kann weder der einzelne Bürger noch können das Bürgergruppen oder „Bürgerwehren“. Letztere geben vor, alle Bürger zu schützen. Tatsächlich schützen sie nur sich selbst und die Ihren. Das bedeutet: Gründet die Gruppe A eine Bürgerwehr, folgen die Gruppen B und C bis Z. Jeder würde dann gegen jeden kämpfen. Zuende gedacht und bis zum Beginn der Frühen Neuzeit um 1500 praktiziert, bedeutet das Selbstjustiz, Faustrecht und im schlimmsten Fall Bürgerkrieg. Um genau das zu verhindern, wurde allmählich das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt. Damit nicht jeder gegen jeden, sozusagen selbstbestimmt, Gewalt anwendet, ist der Staat – in der Demokratie von seinen Bürgern – beauftragt, nach innen die Bürger nicht zuletzt vor ihren Mitbürgern und Mitbewohnern zu schützen.

Der Schutz nach außen ist die Erweiterung und Vervollständigung der staatlichen Doppel-Aufgabe, die man „Sicherheit“ nennt. Dabei gilt das Gewaltmonopol des Staates sowohl nach innen als auch nach außen. Für die Doppel-Aufgabe Sicherheit nach innen und außen braucht der Staat Personal. Nicht immer wurden hierfür die eigenen Bürger herangezogen. Vor allem fürs Militär kaufte man lange Zeit und nicht selten Männer, die dafür ihren Sold bekamen und fortan „Soldaten“ hießen. Noch unter Friedrich dem Großen stammte ungefähr die Hälfte der Soldaten aus dem Ausland. Anders wurde es in der modernen Bürgergesellschaft. Hier wurde die Sicherheit nach außen eine vom Staat weitgehend unbezahlte Gemeinschaftsaufgabe. Ihre Bezeichnung lautete „Allgemeine Wehrpflicht“.

Der staatliche Schutz nach außen wurde nicht nur bei uns in jüngster Zeit fundamental verändert. Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht, dieser Zivilisierung des Militärs („Bürger in Uniform“), bedeutet: Aus der einst (fast) unbezahlten Gemeinschaftsaufgabe wurde eine bezahlte Dienstleistung. Da diese meist weniger gut als zivile Dienstleistungen entlohnt wird und zugleich lebensgefährlich ist, bleibt der heimische Nachwuchs zunehmend aus. Die Politik hilft sich aus, indem sie das Personal teilweise im Ausland oder unter im Inland lebenden Ausländern sucht. Frankreich kennt seit langem die Fremden­legion. Eher selten findet man in Berufsarmeen ­Lyriker und schöne Seelen. Die Abschaffung der „Allgemeinen Wehrpflicht“ wird im Einsatz zu einer weiteren Brutalisierung der Kämpfe und Kriege führen.

Nur Hohn für die Polizei

Auch der staatliche Schutz nach innen hat sich bei uns gewandelt. Die Notwendigkeit von Polizei und Verfassungsschutz wurde von immer mehr Bürgern bezweifelt, belächelt oder verhöhnt. Die Polizei, das waren „Bullen“ und nicht mehr  „Dein Freund und Helfer“. Manche meinten, dies sei ein Nazi-Etikett. Sie irren. Es stammt aus dem SPD-Milieu der Weimarer Republik.

Der Abbau der Polizei war keine Erfindung der Politik, sondern ihre Reaktion auf den Wunsch der Bürger. Es gibt bekanntlich sogar Mitbürger, die in den 60er und 70er Jahren auf „Bullen“, also Vertreter des Staates, einschlugen und später als prominente Politiker Spitzenvertreter eben dieses unseres Staates wurden. Joschka Fischer hat seinen Irrtum eingesehen. Andere nicht. Wer bei Polizei und Verfassungsschutz Personal abbaut, von den Bürgern jedoch gleichzeitig  „Zivilcourage“ einfordert, stellt Sinn und Zweck der inneren Sicherheit von den Füßen auf den Kopf. Innere Sicherheit ist traditionell eine bezahlte Dienstleistung  des Staates für seine Bürger. Sie ist, anders als die Wehrpflicht, keine unbezahlte Gemeinschaftsaufgabe. Wenn die Bürger Zivilcourage zeigen sollen, macht sie der Staat zu unbezahlten und, noch schlimmer, unausgebildeten, sprich: wehrlosen Hilfspolizisten.  Zugegeben, keiner, der Zivilcourage einfordert, will das. Deshalb muss man Gefühle durch Gedanken ergänzen, also erst denken und dann reden.

Wir erkennen: Sowohl bezüglich der inneren als auch der äußeren Sicherheit hat sich in den letzten Jahrzehnten ein fundamentaler Wandel vollzogen. Er gleicht einer Revolution in dem Sinne, dass die Verhältnisse völlig umgedreht (lateinisch „revolvere“) wurden.

Dreht sich das Geschichts-Rad weiter? Heute erkennen mehr und mehr Bürger, dass internationaler Terror und nationale Gewalttäter unseren friedlichen Alltag bedrohen. Jetzt wird landauf, landab nach „mehr Polizei“ gerufen. Wieder reagiert die Politik. Anders als der Ruf nach dem „Aufstand der Anständigen“ oder „Zivilcourage“ ist diese Reaktion vernünftig. Nicht „Bullen“, sondern Polizisten sollen sich verstärkt um unseren Schutz kümmern. Taten zählen, nicht Worte. Warten wir’s ab.

Info Engagiert, zugespitzt, provokant – in loser Folge veröffentlichen wir auf dieser Seite Gastbeiträge verschiedener Autoren zu aktuellen Themen.

Zur Person Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn wurde 1947 in Tel Aviv als Sohn einer 1939 nach Palästina geflüchteten jüdischen Kaufmannsfamilie geboren. 1954 zog er mit seinen Eltern nach West-Berlin.
Von 1981 bis 2012 lehrte er als Professor für Neuere Geschichte an der Universität der
Bundeswehr in München. Mit den Aspekten der inneren Sicherheit befasst er sich in seiner Denk- und Streitschrift „Zivilcourage – Wie der Staat seine Bürger im Stich lässt“ (dtv).

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Kommentare

19.10.2016 10:41 Uhr

Überforderte Bürger

Es wäre schon viel gewonnen, wenn die jeweils ausschließlich dafür zuständige Staatsanwaltschaft eigeninitiativ wenigstens den Sachverhalt aufklären würde, der zwingend dazu führt, dass die einzelnen Erbringer wissenschaftlicher Arbeitsleistungen sich in einer äußerst prekären Lage wiederfinden, weil Dritte den Zugriff auf die von ihnen gewonnenen Erkenntnisse beliebig verweigern und stattdessen an dadurch überkommenen Deutungen der Wirklichkeit festhalten. Nicht selten gehen damit enorme gesundheitliche Einschränkungen einher, die mindestens den Tatbestand des versuchten Totschlags, wenn nicht des versuchten Mordes erfüllen. Es kann daher nicht sein, dass die Vertreter des auf gleich welchen Gebieten fortgeschrittensten Wissensstandes darauf verwiesen sind, gleichsam in Eigenregie zu ermitteln und ihre Befunde daran anschließend den Justizbehörden anzuzeigen haben. Ansonsten wälzen die Institutionen des Staates wesentliche Aufgaben, deren Erfüllung im Zuge des Gewaltmonopols allein ihnen vorbehalten sind, auf die Bürger ab, die infolge der auf diese Weise massiv eintretenden Überforderung nur noch geduldig das Ende ihres Lebens abwarten dürfen.

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