Mexiko drohen harte Zeiten

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Bald könnte die Grenze ganz geschlossen sein. US- Patrouille nahe San Ysidro.  Foto: 

Der Alptraum der Mexikaner ist wahr geworden: Donald Trump wird der nächste Präsident der USA. Er hat aus seiner Verachtung für Latinos nie einen Hehl gemacht, will zehntausende Einwanderer ohne Papiere abschieben und droht mit dem Bau einer Mauer an der Südgrenze. Mexiko muss sich auf harte Zeiten gefasst machen.

„Der Triumph von Donald Trump ist eine sehr schlechte Nachricht für Mexiko“, sagt der Politikwissenschaftler Mauricio Merino der Hochschule Cide in Mexiko-Stadt.

Mexiko und die USA pflegen ein ambivalentes Verhältnis. Es ist geprägt von gegenseitiger Abhängigkeit, Minderwertigkeitskomplexen in Mexiko, gelegentlicher Überheblichkeit in den USA und engen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Austauschbeziehungen.

Trump hat in seinen hitzigen Wahlkampfreden viel Porzellan zerschlagen. „Mexiko schickt uns nicht die besten. Es schickt Menschen, die viele Probleme haben. Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger“, sagte er. Und: „Mexiko ist nicht unser Freund.“ Die beiden Länder trennt die verkehrsreichste Grenze der Welt, das Handelsvolumen beträgt mehr als 532 Milliarden US-Dollar, 34,6 Millionen Menschen mit mexikanischen Wurzeln leben in den Vereinigten Staaten. Probleme wie die organisierte Kriminalität und illegale Migration lassen sich nur gemeinsam lösen.

Nach dem ersten Schock muss sich Mexiko nun neu sortieren.  Vor allem die protektionistische Haltung Trumps in Wirtschaftsfragen macht die mexikanischen Unternehmer nervös. Der Immobilien-Mogul hat angekündigt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu verhandeln oder sogar kündigen zu wollen.

Mexiko profitiert allerdings von Nafta. Rund 80 Prozent seiner Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Die Ansiedlung zahlreicher Fabriken wie beispielsweise von Automobilherstellern sind der Nähe zum US-Markt und der Zollfreiheit in der Region geschuldet. Für Mexiko war die Nähe zu den Amerikanern schon immer Fluch und Segen zugleich. Oder wie der mexikanische Diktator Porfirio Díaz einst sagte: „Armes Mexiko, so fern von Gott und den Vereinigten Staaten so nah.“ dpa

Was der Präsident will – und was er kann

Einwanderungspolitik Donald Trump hat bekräftigt, an Plänen festhalten zu wollen, nach denen er illegale Einwanderer ausweisen und entlang der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen will, die weitere Einwanderung verhindert. Beides kann er selbst beschließen, nicht aber – wie geplant – den südlichen Nachbarn zwingen, für die Mauer zu zahlen. Dabei schätzen Experten die Kosten eines solchen Projekts auf mehr als 150 Milliarden Dollar.

Terror Syrische Flüchtlinge will Trump nicht aufnehmen. Er kann das selbst verfügen. Er will in Syrien „Sicherheitszonen“ für Flüchtlinge einrichten. Diese sollen von den Golfstaaten bezahlt werden. Militärexperten sind der Auffassung, dass dies Bodentruppen erfordern würde. Eine Militärpräsenz schließt Trump aus.

Folter Trump befürwortet das Foltern Terrorverdächtiger und hat angekündigt, er wolle dabei mehr erlauben als das umstrittene „Waterboarding“. Trump kann Folter ohne Zustimmung des Kongresses anordnen.

Nato Unklar ist, ob Trump jenen Nato-Ländern militärische Unterstützung verweigern würde, die ihren Verpflichtungen bei den Verteidigungsausgaben nicht nachkommen. Auch wenn es sich um einen verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag handelt, kann niemand den Präsidenten und zugleich obersten Befehlshaber der US-Streitkräfte zwingen, Beistand zu leisten.

Handelspolitik Für Trump steht eine Neuausrichtung der US-Außenhandelspolitik an. Das ist er jenen Wählern schuldig, die ihn in der Hoffnung wählten, er werde Verträge wie das nordamerikanische Handelsabkommen Nafta kündigen. Ein Präsident kann ein Abkommen, dem der Kongress zugestimmt hat, zwar nicht im Alleingang kündigen. Doch er könnte ohne Weiteres neue Zölle verhängen.

Gesundheitsversorgung Trump verspricht seinen Anhängern, die staatliche Pflichtversicherung, auch als ACA oder Obamacare bekannt, abzuschaffen. Stattdessen soll es ein Gesetz geben, das Amerikanern Krankenversorgung garantiert.

Russland Trump wird in Erwägung ziehen, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen und die US-Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Daran könnte ihn der Kongress nicht hindern. Peter de Thier

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