Merkels Partei schärft ihr konservatives Profil

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Einstimmig hat der CDU-Parteitag den Leitantrag „Orientierung in schwierigen Zeiten“ des Bundesvorstandes angenommen. Er erteilt Steuererhöhungen, einer Verschärfung der Erbschaftssteuer und der Vermögenssteuer eine klare Absage. Schrittweise aufgebaut werden soll ein Familiensplitting. Es soll das Ehegattensplitting ergänzen.

Für Debatten sorgte vor allem die Flüchtlingspolitik. Vorstöße des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) flossen in die Endfassung des Antrags ein. Mit dem Leitantrag will sich die CDU für die Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD stärken. Einige Beispiele:

Sicherheit Justiz- und Sicherheitsbehörden werden personell aufgestockt und besser ausgestattet, Angriffe auf sie künftig höher bestraft. Die Überwachung wird ausgebaut, in die Landesverteidigung wird investiert.

Flüchtlinge Wer für die Terrormiliz IS oder ähnliche Gruppen kämpft, soll seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, wenn er eine weitere Staatsbürgerschaft hat. Auch wenn der Begriff „Obergrenze“ nicht auftaucht, sollen die Flüchtlingszahlen dauerhaft niedrig gehalten werden, unter anderem mit Transitzonen, in denen wenig aussichtsreiche Anträge außerhalb Deutschlands bearbeitet werden. Migrationspartnerschaften sollen mit wichtigen Transitländern wie Mali und Niger nach dem Vorbild der EU-Türkei-Abkommens abgeschlossen werden. Das bedeutet auch, dass Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, zurückgebracht werden sollen.

Abschiebungen Der Grund dafür soll erweitert und Ausreisegewahrsam auf vier Wochen verlängert werden. Mit einer Abschiebung verbunden werden soll eine Einreisesperre. Wer falsche Angaben macht oder gar keine, soll den Status eines Geduldeten verlieren. Seinen Asylstatus verwirke, wer im Land, aus dem er geflohen ist, Urlaub macht.

Integration Parallel dazu sollen die Hürden, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, gesenkt werden.

Identität Die CDU greift den Begriff einer „Leitkultur“ auf. Zu ihr gehöre Meinungs- und Religionsfreiheit, aber auch Gleichberechtigung von Mann und Frau. Staatliches Recht habe Vorrang vor religiösen Regeln. Moscheen, in denen Hass gepredigt wird, sollen geschlossen werden.

Vollverschleierung  Weil eine offene Gesellschaft von der Kommunikation von Angesicht zu Angesicht lebt, wird die Vollverschleierung abgelehnt.

Bei Delegierten aus Baden-Württemberg stößt der Leitantrag auf Zustimmung. Beim Thema Abschiebung müsse die CDU wieder „klare Kante“ zeigen, meint etwa Thomas Bareiß. „Mit Tabuzonen in der Politik verlieren wir Leute.“  Auch Armin Schuster, Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik, ist zufrieden. „Die CDU muss wieder gute Ordnungspolitik machen“, die sich in steigenden Abschiebungszahlen und in konsequenter Einbruchsbekämpfung niederschlage, sagt er. Ein System ohne Ordnung ende im Chaos. Schuster goutiert die „Zeitenwende“, die Angela Merkel mit ihrer Rede eingeläutet hat. „Das trifft die Seele der Partei.“

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Kommentare

08.12.2016 22:22 Uhr

AfD-Kopie?

Merkels Wende in der Flüchtlingspolitik:
Vom humanitären Imperativ zum inhumanen Superlativ, von der Flüchtlingsobergrenze zur Abschiebungsuntergrenze, von der christlichen Nächstenliebe zur Vorverurteilung, von der Willkommenskultur zur Abschottungs- und Abschiebungs-Kultur.
Und welche Rolle soll dabei die Zivilgesellschaft spielen? Verlegenes Schweigen im Walde.
Und wie sollen damit Wahlen gewonnen werden?
"Ganz einfach. Wir müssen mehr und besser erklären. Möglichst nur in Hauptsätzen (Pisa läßt grüßen!)".
Vom Politsprech zum Erklärbären:
"Ich sagen, Du machen!"
"Ich entscheiden, Du zahlen!"
Aha! Danke! Ich verstanden!
Treudoofe Erklärung der neuen Abschottung- und Abschiebungspolitik:
"Wir müssen Gesetzen und Verordnungen unseres Rechtsstaates wieder zur Geltung verhelfen!"
Aha! Aber meine Kritik setzt schon an den speziellen, insbesondere integrationswidrigen Asylrechtsverschärfungen an, ihr Integrations-Heuchler!
Im übrigen ein Statement des "unverdächtigen" Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Kramer:
"Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir im Ausland für unsere Willkommenskultur gefeiert wurden. Das ändert sich gerade. Jetzt zeigt sich ein anderes Bild. Wenn nachhaltig der Eindruck entsteht, dass der Fremdenhass stärker ist als die Willkommenskultur, wird das ein großes Problem. Das könnte unter anderem dazu führen, dass das Image deutscher Produkte leidet und die Investitionsbereitschaft zurückgeht." Kramer hält die Politiker für mitverantwortlich an der geänderten Stimmung. "Leider äußern sich Politiker heute gegenüber Flüchtlingen und Fremden in einer Weise, die ihnen vor einiger Zeit peinlich gewesen wäre. Das ist unerträglich."
Kramer warnte zugleich vor einer Nachahmung der AfD: "Vielleicht denkt mancher Politiker, dass die Bürger bei den etablierten Parteien bleiben, wenn sie sich in dieser Schärfe gegenüber Flüchtlingen äußern. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wer gegen Fremde ist, sucht sich das Original und nicht die Kopie. Man gräbt der AfD nicht das Wasser ab, indem man argumentiert wie sie."

"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk

"Bin ich Jud? Bin ich Christ?
Bin ich Muslim oder Atheist?
Bin ich gut? Bin ich schlecht?
Hab ich Mut? Hab ich Recht?
Was geht´s Euch an?
Ich bin ich! Ich hab mich!
Eins ist gewiss:
Alles Menschen wie Du und ich!"
https://youtu.be/2AdoJY-VRkw
Viel Spaß!

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