Merkel: „Chance“ für solidarische Flüchtlingsverteilung

|
Aus dem Mittelmeer gerettet Flüchtlinge blicken von Bord eines Rettungsschiffs auf die italienische Küste. Foto: Lena Klimkeit  Foto: 

Trotz des Widerstands von Ländern wie Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU sieht Kanzlerin Angela Merkel „die Chance, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen kommen“.

Zunächst müssten aber die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sagte die CDU-Chefin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das heißt, „alle anderen Elemente der Flüchtlings- und Migrationspolitik“ müssten „stabiler“ sein.

Dazu zählte die Kanzlerin eine erfolgreiche Bekämpfung der Fluchtursachen, einen wirksamen Schutz der Außengrenzen und eine Entwicklungspartnerschaft mit Afrika. Außerdem müsse den Schleppern weitestgehend das Handwerk gelegt sein. „Dann wird nämlich auch das Misstrauen gegenüber geordneter legaler Migration beseitigt sein.“

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte am Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen. Der EU-Beschluss von 2015 sieht für jedes EU-Land die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.

Merkel sagte, dass die innere Solidarität in der Europäischen Union konsequent eingefordert werden müsse, wenn die von ihr genannten Aufgaben erfüllt seien. „Denn wenn es bei der Migration nicht solidarisch zugeht, dann auch nicht in anderen Bereichen - und das wäre bitter für den Zusammenhalt Europas.“

In den Verhandlungen der Mitgliedstaaten zeichnen sich nach Informationen der Zeitung „Kompromisslinien“ für einen „solidarischen Verteilmechanismus für maximal 200.000 Schutzsuchende“ ab. Für jeden Migranten, den ein Staat übernehme, solle er 60.000 Euro bekommen. Übernehme ein Staat weniger als die Hälfte seiner Quote würden jeweils 60.000 Euro pro Person wieder abgezogen.

Daneben solle es möglich sein, Grenzschützer oder nationale Asylbeamte an überlastete Staaten abzustellen und entsprechend weniger Migranten zu übernehmen. In Verhandlungskreisen wird dem Bericht zufolge hervorgehoben, dass die Zahlenwerte noch verändert werden könnten, etwa die Obergrenze oder der Rechnungsbetrag.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Verwaltung stellt sich gegen Pläne für Orange Campus

In der Debatte über den Orange Campus wird die Verwaltung dem Gemeinderat raten, den Antrag der Ulmer Basketballer zunächst abzulehnen. weiter lesen