Merkel und Schulz einig: Wahl noch nicht entschieden

Der Wahlkampf lohnt sich bis zur letzten Minute. Darin sind sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Herausforderer Martin Schulz (SPD) einig.

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Zumindest auf den Plakaten auf gleicher Höhe: Angela Merkel und Martin Schulz.  Foto: 

Nach ihrem dreiwöchigen Urlaub hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die heiße Wahlkampfphase eröffnet. Auf einem Kongress des CDU-Arbeitnehmerflügels in Dortmund rief sie ihre Partei auf, bis zum 24. September zu kämpfen, denn die Wahl sei trotz der für die Union positiven Umfragewerte zwischen 37 und 40 Prozent „nicht entschieden“. Ähnlich äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, dessen Partei derzeit bei 23 bis 25 Prozent notiert wird.  Im ZDF-Sommerinterview sagte Schulz: „Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden.“ Es sei weiterhin „alles möglich“, der Wahlkampf lohne sich „bis zur letzten Minute“.

Merkel erwähnte ihren Herausforderer zwar namentlich nicht, wandte sich aber entschieden gegen dessen Forderung nach einer EU-Quote für Elektroautos. Dieser Vorschlag sei „nicht durchdacht“ und kaum umsetzbar. Deshalb sei dies für die Union der „falsche Weg“. Merkel verlangte zugleich von den Konzernführern, das im Schatten der Diesel-Affäre zerstörte Vertrauen wieder herzustellen.

Im ZDF bekräftigte Schulz seine Attacken auf die deutschen Autobosse. „Millionenschwere Manager bei VW, bei Daimler“ hätten „die Zukunft verpennt“. Er sei deshalb dagegen, wenn nun die Dieselfahrer – „hauptsächlich Pendler, kleine Handwerker, Lieferanten“ – die Zeche für das Versagen der Unternehmensspitzen zahlen sollten: „Nee, da bin ich entschieden gegen.“ Dass Merkel gegen die von ihm empfohlene EU-Quote für Elektrofahrzeuge sei, kritisierte Schulz als Zeichen von „Politikverweigerung“, nachdem der erste Diesel-Gipfel Anfang August „gescheitert“ sei.

Auf Zustimmung stieß der Kanzlerkandidat mit seiner Forderung nach einer Quote für E-Autos beim Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer. Eine verbindliche EU-Quote von etwa fünf Prozent für Elektroautos sei umsetzbar und werde „wie ein Marshall-Plan für die Autoindustrie wirken“, heißt es nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur in einer Analyse Dudenhöffers. Bisher sei der Umstieg in die Elektromobilität an klaren Vorgaben gescheitert, eine Quote werde „Europa schneller“ machen.

Anders als in der Frage der Elektromobilität demonstrierte SPD-Chef Schulz in der Krise um Nordkorea Einigkeit mit Merkel. Im ZDF-Sommerinterview sagte der Kanzlerkandidat: „Es gibt Situationen, da muss ein Volk zusammenhalten. Deshalb kann sich jeder Deutsche darauf verlassen, dass ich jedenfalls eine solche Krise nicht zum Wahlkampfinstrument mache.“  Auch wenn die Menschen in Krisenzeiten dazu neigten, bei der Regierung keine Experimente zu machen, werde er bei seinem Prinzip bleiben, meinte Schulz: „Ob ich da jetzt ein Prozent mehr gewinne oder verliere, ist mir am Ende egal.“

Kommentar: Angela Merkel steigt ein in den Wahlkampf

Schön, dass Angela Merkel gut erholt und voller Tatendrang aus dem Urlaub zurück ist. Prima, dass sie jetzt auch persönlich am Wahlkampf teilnimmt. Und höchst erfreulich, dass sich die Bundeskanzlerin nicht etwa in ihrem satten Vorsprung vor dem Herausforderer sonnt, sondern immerhin zur Kenntnis nimmt, was Martin Schulz beinahe täglich an Ideen produziert.

Nun wäre es freilich zu viel verlangt von der CDU-Vorsitzenden, wenn sie ausgerechnet den jüngsten Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten zur europaweiten Quote für Elektrofahrzeuge gutheißen würde. Schließlich ist auch bei Angela Merkel wie schon unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder oder bei Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg das Auto „Chefsache“, und deshalb musste die Kanzlerin den Vorstoß des Genossen wohl einfach abbügeln.

Dabei hatte der Regierungssprecher im Namen seiner Vorgesetzten noch am Freitag wissen lassen, über den Schulz-Vorstoß könne man durchaus reden. Jede Initiative für mehr Dynamik beim Ausbau der E-Mobilität sei hilfreich. Woher also dieser Sinneswandel über Nacht? Hat Merkels Duzfreund Matthias Wissmann wieder für die Autolobby interveniert oder FDP-Boss Christian Lindner seine künftige Koalitionspartnerin vor einem Fall von „Planwirtschaft“ gewarnt?

Was vor Tagen noch als Denkanstoß akzeptiert wurde, soll jetzt grundfalsch sein. Seltsam, wie schnell bei unserer Kanzlerin die Positionen ins glatte Gegenteil wechseln. Offenbar war in den Ferien Merkels Reflex eingeschlafen: Was Schulz verlangt, kann doch nur schlecht sein. Willkommen im Wahlkampf, Frau Bundeskanzlerin!    

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