Merkel kündigt „nationale Kraftanstrengung“ für Abschiebung an

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Vor dem Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu sicherheitspolitischen Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hat sich eine gemeinsame Linie bei Fußfesseln und Abschiebehaft für sogenannte Gefährder abgezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte zudem eine „nationale Kraftanstrengung“ an, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben.

Merkel sagte, wer als Schutzbedürftiger einen Aufenthaltstitel habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse „unser Land wieder verlassen“. Dies sei jetzt eine „Aufgabe für alle“ und eine Herausforderung für das gesamte Kabinett.

Gute Chancen auf Einigung

Bisher sei „die Umsetzung beider Teile nicht so ernsthaft verfolgt“ worden wie nötig. Mehrere Politiker von Union und SPD forderten zudem Sanktionen gegen Länder, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern erschweren. Zum Umgang mit islamistischem Gefährdern sagte Merkel beim Deutschen Beamtenbund in Köln, die Bundesregierung werde „gemeinsame Lösungen“ suchen. „Wenn wir beide ernsthaft miteinander reden, dann gibt es auch meistens gute Ergebnisse“, sagte de Maizière zu dem für den heutigen Dienstag geplanten Treffen mit Maas. Nach Worten von Maas will die Bundesregierung ausreisepflichtige Gefährder über die volle Zeit von 18 Monaten in Abschiebehaft nehmen können. Bislang ist eine Inhaftierung nur möglich, wenn eine Abschiebung in den nächsten drei Monaten durchführbar erscheint.

Maas will zudem den Einsatz von elektronischen Fußfesseln ausweiten: „Auch die Gefährder, also alle bevor ein Verfahren oder eine Verurteilung stattfindet, können eine Fußfessel angelegt bekommen.“ Dies sei „kein Allheilmittel“, könne aber die Arbeit der Sicherheitsbehörden vereinfachen. afp

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