Merkel erhöht den Druck auf die Türkei

|

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei nach dem umstrittenen Referendum schwere Demokratie-Defizite vorgehalten, aber vor einem Bruch in den europäisch-türkischen Beziehungen gewarnt. „Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, wie die Türkei sich bei der Aufklärung möglicher Unregelmäßigkeiten verhält“, sagte Merkel im Bundestag zu Kritik unabhängiger Beobachter etwa an unfairen Wahlkampfbedingungen. „Mit Klugheit wie mit Klarheit werden wir im Kreise der Europäischen Union darüber beraten, welche präzisen Konsequenzen wir zu welchem Zeitpunkt für angemessen halten.“

Die Kanzlerin betonte: „Eine endgültige Abwendung der Türkei von Europa, aber auch – und das sage ich mit Bedacht – Europas von der Türkei wäre weder im deutschen noch im europäischen Interesse.“ Die Bundesregierung strebe ein gemeinsames Handeln der EU-Institutionen an. Das Thema Türkei dürfte beim Sondergipfel der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien an diesem Samstag besprochen werden, sagte Merkel.

Mit Blick auf den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel sagte Merkel: „Es ist, um das unmissverständlich zu sagen, mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar, wenn eine Exekutive, in diesem Fall die türkische Exekutive, Vorverurteilungen vornimmt, wie das etwa mit Deniz Yücel öffentlich geschehen ist.“

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ulmer Innenstadthandel klagt über Gewalt und Drogen

Bei Regen und Kälte ist nur wenig zu sehen von den unhaltbaren Zuständen, die einige Geschäftsleute auf der Bahnhofstraße beklagen. Doch es gibt sie, auch wenn es derzeit eher entspannt zugeht. weiter lesen