Menschenrechte in China: Und das Volk bleibt stumm

Wegen des Todes von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo erntet die chinesische Führung weltweit viel Kritik. Im Land selbst aber scheint das Interesse gering.

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Chinas kommunistische Führung regiert das Land mit harter Hand. Und doch hatte es in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik immer wieder Proteste gegen das repressive Regime und die Forderung nach mehr Demokratie gegeben. Die späten siebziger und gesamten achtziger Jahre waren voll davon. Als etwa der damalige Machthaber Deng Xiaoping 1978 seine Öffnungs- und Reformpolitik begann, sammelten sich prompt tausende Intellektuelle in den Parks von Peking und richteten eine „Mauer der Demokratie“ ein. Der Grundstein der ersten Demokratie-Bewegung seit Gründung der Volksrepublik war damit gelegt. Den Studenten-Protesten, die am 4. Juni 1989 in der blutigen Niederschlagung auf dem Tiananmen-Platz mündeten, ging sogar eine fast drei Jahre andauernde Protestwelle an den Universitäten voraus.

Und auch im Pekinger Olympia-Jahr 2008, als sich Chinas Führung der Welt gegenüber als offen und tolerant präsentieren wollte, nutzten Menschenrechtsaktivisten die liberale Stimmung, um mit Petitionen und dem Verfassen einer Bürgerrechts­­charta für mehr politische Mitbestimmung in China zu werben.

 Inzwischen sind die meisten dieser kritischen Stimmen verstummt. Und wer auf Pekings glitzernden Einkaufsstraßen die Passanten nach Liu Xiaobo fragt, erntet allenfalls desinteressiertes Achselzucken. Wer tiefer bohrt, stößt gar auf offene Ablehnung. „Politik ist nur was für die da oben“, lautet eine gängige Antwort. Andere attestieren der chinesischen Führung gute Noten. „Besser als ein Donald Trump als Staatschef ist Xi Jinping allemal“, antwortet ein 29-jähriger Pekinger Büroangestellter.

 Die Ursachen für dieses mang­elnde Interesse sind vielfältig. Dass Chinas Regierung immer kompromissloser mit ihren Kritikern umgeht, dürfte der Hauptgrund sein, warum sich nur eine Minderheit aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt. Insbesondere Anwälte und Bürgerrechtsaktivisten, die sich für politische Interessen anderer Bürger einsetzen, würden „systematisch unterdrückt“, heißt es in einem Bericht von Amnesty International. Das ermögliche nur wenig politischen Spielraum.

Doch es scheint noch weitere Gründe für das mangelnde politische Bewusstsein zu geben. Die Einführung von Marktwirtschaft und der zunehmende Wohlstand scheint nicht so genannte Sekundärwerte wie etwa das Streben nach Freiheit zu fördern. Stattdessen hat vor allem die aufstrebende junge Mittelschicht in den Großstädten schon früh verinnerlicht, dass das persönliche Fortkommen und Reichtum für sich und die eigene Familie sehr viel wichtiger sind.

 Auf die Frage nach den wichtigsten Dingen im Leben werden meist die Familie, ein Topjob und der Erwerb einer Eigentumswohnung genannt. Erst an vierter oder fünfter Stelle werden Informationsfreiheit und ein nicht zensiertes Internet aufgeführt. Die Achtung der Menschenrechte und Demokratie folgen erst auf den hinteren Plätzen. „Die kommunistische Führung ist offenbar gut darin, die materiellen Bedürfnisse zu befrieden und auf diese Weise die Bevölkerung sich politisch gefügig zu machen“, sagt der in Hongkong lehrende Politikwissenschaftler Edward Cheung.

 Dabei ist China keineswegs arm an Unmutsbekundungen. Vor einigen Jahren gab die regierungsnahe Akademie der Sozialwissenschaften bekannt, dass es im ganzen Land im Schnitt rund 180 000 Proteste gibt. Bei den meisten geht es etwa um Landenteignungen, den Bau umstrittener Fabriken oder Umweltzerstörung. Einige der Proteste arteten regelrecht zu Aufständen mit zehntausenden Teilnehmern aus. Eine landesweite Vernetzung aber unterbindet die Staatsführung.

Nicht nur, dass Menschenrechtler wie Liu Xiaobo, seine Frau Liu Xia und die auf wenige hundert geschrumpfte Zahl an Regimekritikern und Dissidenten einen Großteil der Bevölkerung gar nicht erreichen. Bitter ist für sie auch, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht für ihre Belange interessiert. Doch was passiert, wenn Chinas Führung das Versprechen auf mehr Wachstum und ein materiell immer besseres Leben nicht mehr einlöst? Politologe Cheung ist sich sicher. „Viele Chinesen könnten im Nachhinein Liu Xiaobo und anderen Menschenrechtsaktivisten noch ihre Ehre erweisen.“

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