Mehrere EU-Staaten gegen Abbruch der Türkei-Verhandlungen

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Für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gibt es in der Europäischen Union nicht das nötige einstimmige Votum. Bei einem Außenministertreffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn sprachen sich  unter anderem Finnland und Litauen klar gegen einen solchen Schritt aus. Der estnische Außenminister Sven Mikser sagte als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, er erwarte in diesem Jahr keine Entscheidung.

84 Prozent der Deutschen sind nach dem jüngsten Deutschlandtrend der ARD der Meinung, dass die EU die Türkei prinzipiell nicht aufnehmen sollte. 77 Prozent sind sogar für Wirtschaftssanktionen.

Die Debatte über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei war von einer Kehrtwende der Bundeskanzlerin neu entfacht worden. Merkel (CDU) hatte am Sonntag im Wahlkampf-Duell angekündigt, beim nächsten EU-Gipfeltreffen darüber beraten zu wollen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechtfertigte die deutsche Positionsänderung. „In dem Moment, wo die Türkei 680 deutsche Unternehmen verdächtigt, Terroristen zu unterstützen, deutsche Staatsbürger in Haft genommen werden, gibt‘s irgendwann einen Punkt, wo wir sagen müssen, das ist eine Politik, mit der wir nicht einfach so weitermachen können, als wäre nichts gewesen“, sagte er. Bislang hatte sich nur Österreich offen für einen Abbruch ausgesprochen.

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