Brüssel und Berlin melden: Der Maut-Deal ist da

Brüssel hat sich mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf die Eckpunkte eines Maut-Deals verständigt. Dobrindt sagte weitere Änderungen am Berliner Maut-Gesetz zu, die EU-Kommission setzt im Gegenzug ihr Verfahren vor EU-Gericht aus. Deutschlands Nachbarländer erwägen dennoch eine Klage.

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Schon vor drei Wochen – unmittelbar vor dem Parteitag von Dobrindts CSU - hatten beide Seiten signalisiert, man stehe nach langem Streit kurz vor einer Verständigung. Die wurde nun erzielt. Dobrindt und die Brüsseler Transportkommissarin Violeta Bulc besiegelten den Deal am Rande eines Treffens der EU-Verkehrsminister. Man habe eine „Lösung gefunden, mit der Autofahrer aus anderen EU-Ländern auch künftig ohne Hindernisse das deutsche Straßennetz nutzen können“, erklärte die Kommissarin. Dobrindt bekräftigte, auch die abgeänderte Maut bringe "keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer". Er sagte außerdem Unterstützung für ein EU-weites Mautsystem zu. Ob es auf die gefahrene Strecke ausgerichtet sein soll, wie die Kommission bislang fordert, oder zeitabhängig wie das deutsche Konzept, ist laut Bulc noch zu entscheiden.

Dobrindt will das verabschiedete, aber bislang nicht in Kraft getretene Maut-Gesetz und das Steuerrecht an den beiden Punkten nachbessern, die Bulc beanstandet hatte. Das betrifft zum einen die Tarife für Kurzzeitnutzer, die aus Brüsseler Sicht unverhältnismäßig teuer waren, zu Lasten vor allem ausländischer Reisender. Nun soll die Zehn-Tages-Vignette je nach Schadstoffklasse zwischen 2,50 und 20 Euro kosten, statt fünf bis 15 Euro. Zwei Monate kosten zwischen sieben und 40 Euro (statt 16 bis 30 Euro). Die stärkere Spreizung wird nach Darstellung Dobrindts in der Summe zu Mehreinnahmen führen.

Der zweite Punkt sind die parallel vorgesehenen Ermäßigungen der KfZ-Steuer. Sie sollen nicht mehr exakt den Mautkosten entsprechen, weil Brüssel das als unzulässige Diskriminierung der ausländischen Nutzer deutscher Fernstraßen gewertet hatte. „Eins zu eins“ ist jetzt nur noch die Entlastung der Fahrzeuge mit dem höchsten Schadstoff-Ausstoß. Die weniger umweltschädlichen mit Euro-6-Standard bekommen eine höhere Entlastung, die laut Dobrindt pro Jahr insgesamt bei 100 Millionen Euro liegen wird. Insgesamt bleibe es dabei, dass die Vignette über vier Jahre netto rund zwei Milliarden Euro einspielen werde.

Die Kommission setzt nun ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus. Zu den Akten legen will sie den Fall erst, wenn die geänderten Vorschriften in Deutschland verabschiedet und veröffentlicht sind. „Der Ball ist jetzt in Alexanders Feld“, sagte Bulc. „Wegen der nötigen Gesetzesänderungen und der anschließenden Ausschreibung des Auftrags für die technische Installation werde das System erst nach den nächsten Bundestagswahlen den Betrieb aufnehmen können. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die deutsche Maut vor dem EuGH landet. Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried erklärte in Brüssel, auch das nachgebesserte Konzept sei diskriminierend, nur nicht so offensichtlich. Wegen einer möglichen Klage werde sich sein Land mit den Niederlanden, Belgien und Polen abstimmen, die ebenfalls gegen Dobrindts Pläne Front gemacht hatten.

Auch aus dem Europa-Parlament kommen kritische Stimmen. Der Grüne Michael Cramer, Vorsitzender des Verkehrs-Ausschusses, nannte das geänderte Maut-Konzept einen „faulen Kompromiss“ und „Wegelagerei“. Der Deal sei unsozial und unökologisch. „Am Ende sollen nur ausländische Fahrer die Maut berappen. Das ist antieuropäisch und wird Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof provozieren. Diese Maut wird nicht zu mehr Einnahmen führen.“ Der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug ist gleichfalls skeptisch. Der Verdacht der Diskriminierung, und damit das Risiko einer Klage, sei keineswegs vom Tisch. Erleichtert äußerte sich hingegen der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Er sei froh, „dass das Thema von der Problemliste heruntergenommen werden kann“.

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Kommentare

01.12.2016 23:39 Uhr

Brüssel und Berlin melden : der Maut - Dael ist da

Wie für " verblödet " wird eigentlich der DEUTSCHE STEUERZAHLER gehalten ???

Das was hier auf den Tisch kam kann man nur als "" WITZNUMMER " des Verkehrsminister abhaken !!

Der Aufwand ist höher als die Maut einbringen würde.

Wenn sie einmal durch Frankreich fahren - Mühlhausen - Grenze Spanien zahlen sie ca. 110 Euro
was soll also die Witznummer mit 2,50€ am Tag

Dann lasst es gleich bleiben -

verarschen kann sich der DEUTSCHE STEUERZAHLER alleine !!

Und Herr Dobrindt sollte so schnell wie möglich aus der Politik genommen werden.
Solche Möchtegern Minister braucht das Land nicht

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