Martin Schulz: Mission Zuversicht

Martin Schulz präsentiert in Berlin seine Wahlkampfthemen. Der „Zukunftsplan“ sieht mehr Gleichberechtigung, mehr Digitalisierung und mehr Investitionen vor.

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Wird er der Willy Brandt des 21. Jahrhunderts? SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.  Foto: 

Im Willy-Brandt-Haus Siegeszuversicht in die Herzen allmählich verzweifelnder Sozialdemokraten pflanzen zu wollen, ist dieser Tage ein kühnes Unterfangen. Martin Schulz versucht es trotzdem vor immerhin hochkarätig besetztem Publikum.

Zuvor sorgt die Frauen-Band  „Sunset Orange“ wie  versprochen „für eine entspannte Atmosphäre“ auf dem „Event“. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßt Gäste wie DGB-Chef Reiner Hoffmann oder den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. Der hätte ihm, so erzählt es Heil, einst erklärt, warum Luxemburg keinen Krieg gegen China führe. Erstens wegen grundsätzlicher Friedfertigkeit und zweitens „weil es keinen Platz für die Gefangenen gäbe.“

Derart heiter eingestimmt, begrüßt das geladene Publikum den Hauptredner freundlich. Exakt 48 Minuten braucht Kanzlerkandidat Martin Schulz für seinen Zukunftsplan. Immer wieder kommt er in seiner Rede zu dem Schluss, Deutschland könne mehr, immer wieder beginnt er Sätze mit einem optimistischen „Wenn ich Kanzler werde“.

Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass aus all den auf 35 Seiten zusammengefassten, visionären Vorstellungen Wirklichkeit wird. Schulz will in diesen Zeiten des Umbruchs „ein modernes Deutschland und ein erneuertes Europa schaffen“. Zum Beispiel durch die Digitalisierung, bei der Deutschland nicht führend sei. Das habe sogar Angela Merkel eingeräumt.

Mit diesem „Stillstand“ soll es vorbei sein. Schulz will sich unter anderem unverzüglich den Staat vornehmen. Der müsse künftig ständig Online sein. „24 Stunden. Rund um die Uhr.“  Dass Bund und Länder Entsprechendes für ihre Behörden schon beschlossen haben, bleibt selbstredend unerwähnt.

Doppelte Last? Doppelte Freude!

Laut Zukunftsplan werden Frauen und Männer endlich wirklich gleichberechtigt sein. Familie und Beruf sind dann nicht mehr „doppelte Last, sondern doppelte Freude.“ Weil sich aber immer mehr Menschen fragen, ob es ihren Kindern wenigstens noch so gut gehen wird, wie es ihnen selbst geht, müssen Straßen, Brücken und vor allem Schulen saniert werden. „Deshalb wollen wir eine Investitionsverpflichtung einführen“, sagt Schulz. Gewissermaßen als Gegenstück zur Schuldenbremse.

Und natürlich ist Bildung wichtig. „Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen.“ Auch dass er sich bei der EU für die Förderung deutscher und europäischer Unternehmen verwenden will, um „staatlich subventionierten Industrien“ etwas entgegenzusetzen. Alles in allem habe er festgestellt, dass die Menschen ihrem Staat oft in vielerlei Hinsicht voraus sind. Und deshalb will Schulz „Staat und Realität wieder zusammenführen“. Wenn er Kanzler wird.

Kommentar zu Schulz: Wünsch Dir was

Betrachtet man Deutschland mit den Augen des SPD­-Kanzlerkandidaten, stehen uns düstere Jahre bevor. Jedenfalls wenn Angela Merkel noch einmal Kanzlerin wird. Denn Martin Schulz diagnostiziert in weiten Bereichen Stillstand. Schulz hat überdies einen „bildungspolitischen Flickenteppich“, gefährlichen Investitionsstau, ein Hinterherhinken bei der Digitalisierung, Tarifflucht, fehlende Gleichberechtigung und noch viele andere Übel ausgemacht. Keine Frage, die Analyse mag die Wirklichkeit richtig wiedergeben. Es drängt sich nur die Frage auf, wo denn die SPD in all den Merkel-­Jahren war?

Die Antwort lautet: Die SPD war und ist in der Bundes­- und vielen Landesregierungen vertreten. In sieben von sechzehn Ländern stellt sie die Ministerpräsidenten. Von einer Vereinheitlichung der Bildungspolitik wenigstens dieser Länder hat man nichts gehört. In Berlin regiert die SPD seit 2001. Dort bekommt man nicht nur Online keinen Kontakt zu den Behörden, sondern auch sonst nicht. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat die Tarifflucht nicht aufgehalten. Und für welche staatlichen Investitionen stehen die SPD­Wirtschaftsminister?

Selbstredend verweist die SPD darauf, in den vergangenen Jahren nicht die Kanzlerschaft inne gehabt zu haben. Andererseits rühmen sich die Funktionäre der großartigen Erfolge der vergangenen Regierungsjahre. Man sollte meinen, das spräche für einen gewissen politischen Einfluss. Nun gelobt Martin Schulz, für eine lichte Zukunft sorgen zu wollen. Sein Wünsch­-Dir­-Was-­Programm liest sich durchaus gut. Und er hat wahrscheinlich Glück. Er wird es nicht umsetzen müssen.

Ein Kommentar von André Bochow.

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