Martin Schulz bekommt Rüge aus dem Europaparlament

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird die „Dauerdienstreise“ eines engen Schulz-Vertrauten nach Berlin als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern bezeichnet. Der Mitarbeiter ist heute SPD-Wahlkampfmanager.

Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung. Zu den Vorwürfen, in dieser Zeit Mitarbeiter auf Steuerzahler-Kosten begünstigt zu haben, hat er bislang kaum Stellung bezogen. In einem Interview bezeichnete er seine Personalentscheidungen lediglich als „korrekt“ und erklärte das Vorgehen gegen ihn als ein Wahlkampfmanöver, für das sich „Anti-Europäer, Konservative und Grüne“ zusammengetan hätten.

Als Beleg für diese Sichtweise sehen Sozialdemokraten die Entscheidung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf), kein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Schulz oder frühere Mitarbeiter einzuleiten. Dies kann allerdings nur als Hinweis darauf gelten, dass es nicht zu juristisch anfechtbaren Entscheidungen kam. Für die Untersuchung eines fragwürdigen Umgangs mit Steuerzahlergeldern innerhalb der Regeln sind die Betrugsbekämpfer nicht zuständig.

Als solcher fragwürdiger Umgang wird in dem jetzt angenommenen Bericht des Parlaments die Praxis von Dauerdienstreisen bezeichnet. Damit wird auf den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels angespielt. Der Deutsche wurde 2012 von Schulz auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er dort bereits zuvor seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für den heutigen SPD-Wahlkampfmanager Engels bedeutete dies eine 16-prozentige Auslandszulage und zeitweise Tagegelder.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Parlamentsspitze mit dem Bericht umgeht. Sie wird unter anderem aufgefordert, eine regelwidrige und letztlich abgeänderte Entscheidung von Schulz aus dem Jahr 2015 formal zu widerrufen, die Mitarbeitern Karrierevorteile sichern sollte.

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Kommentare

28.04.2017 11:58 Uhr

Union instrumentalisiert EU-Parlament für deutschen Unions-Wahlkampf!

Da haben nun die Protagonisten dieser Anti-Schulz-Kampagne, die beiden Schmutz-Dossier-Finken Reul und Grässle , CDU-MdEP, seit einem halben Jahr unermüdlich Vorwürfe (Kompetenzüberschreitungen und Rechtsverstöße) gegen die erfolgreiche Amtsführung von Martin Schulz im Zusammenhang mit seiner exzellenten Personalführung gestreut. Diese wurden nicht nur von Martin Schulz, sondern auch von der EU-Parlamentsverwaltung und neuerdings vom EU-Amt für Korruptionsbekämpfung (Olaf), das vom Haushaltskontrollausschuß - Vorsitzende: Grässle! - angerufen wurde, zurückgewiesen. Jetzt haben das die Unionsvertreter sogar in das EU-Parlament getragen, um wenigstens noch eine wahlkampfwirksame "Rüge" zu erreichen. Wir erinnern uns: Frau Grässle hatte ursprünglich sogar das Wort "Betrug" in den Mund genommen. Offensichtlich ist von den Vorwürfen nicht viel übrig geblieben!
Es verwundert, dass die Medien kritisieren, dass die SPD dieses Vorgehen entlarvt als das, was es ist: Instrumentalisierung des EU-Parlaments für den deutschen Unions-Wahlkampf!
Ähnlich wie die derzeitige polnische Regierung unter der polnischen Ministerpräsidentin Szydlo, die kürzlich zur Verhinderung der Wiederwahl von Ratspräsident Tusk ebenfalls unhaltbare Vorwürfe über dessen Amtsführung in die EU-Institutionen getragen hatte - mißbraucht jetzt offenbar auch die CDU und Frau Merkel an ihrer Spitze die EU-Institutionen, um Martin Schulz in ein schlechtes Licht zu rücken.
Das muß sich Frau Merkel vorhalten lassen, zumal sie verlautbaren läßt, Martin Schulz im Wahlkampf nicht persönlich angreifen zu wollen. Schon ertappt, Frau Merkel! Das ist hinterfotzig, schäbig und unglaubwürdig!
Und die CDU- Schmutzkampagneuse Strässle machte schon vor einigen Tagen einen Rückzieher im Bezug auf die angestrebte "Rüge": "Ich habe da wenig Hoffnung!" Bezichtigt aber Martin Schulz dreist der Lüge: offenbar eine Privat-Meinung, die aber von den Medien nicht als solche gekennzeichnet wird. Auch ich habe wenig Hoffnung, dass Frau Strässle und ihr Schmutzkampagnenkollege Reul zur Rechenschaft gezogen werden.
Das wäre im übrigen ein Thema für die Medien, diesem offensichtlichen Mißbrauch der EU-Institutionen durch CDU/CSU nachzugehen. Stattdessen beten die Medien fast unisono unkritisch nach, was ihnen die Schmutzkampagnen-Führer in die Feder diktieren. Das ist der eigentliche Skandal!

Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinem Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!

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