Medien: Puigdemont angeblich nach Belgien gereist

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Hunderttausende Menschen demonstrierten für die Einheit Spaniens. Foto: Matthias Oesterle  Foto: 

Der von der spanischen Zentralregierung abgesetzte und wegen Rebellion angeklagte frühere Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist nach übereinstimmenden Medienberichten nach Belgien gereist.

Am Wochenende hatte Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken, für Empörung gesorgt, weil er sein Land als möglichen Zufluchtsort für die abgesetzten Politiker ins Spiel brachte. Katalanen, die sich politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien um Asyl ansuchen, sagte der Flame dem flämischen Sender VTM News. Der belgische Premierminister Charles Michel wies ihn laut Nachrichtenagentur Belga zurück: „Ich bitte Theo Francken, kein Öl ins Feuer zu gießen.“

Die Medienberichte über Puigdemonts Belgien-Reise kommentierte der Chefkoordinator und „Nummer drei“ in der Hierarchie der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Fernando Martínez Maíllo, mit den Worten: „Ja, das ist anscheinend bestätigt“. , sagte er vor Journalisten in Madrid. Mit Puigdemont sollen auch einige Minister ausgereist sein.

Zuvor hatte die spanische Staatsanwaltschaft Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten lauteten unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, sagte Generalstaatsanwalt José Manuel Maza.

Die Angeklagten würden als Beschuldigte zu Anhörungen vorgeladen, sagte Maza. Man schließe aufgrund der Schwere der Verbrechen keine Maßnahmen - also Inhaftierung und anschließende U-Haft - aus, betonte er. Die Angeklagten hätten „eine institutionelle Krise verursacht, die mit einer (durch das katalanische Parlament) geendet“ habe, sagte Maza.

Sollten Puigdemont und die übrigen Angeklagten wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder gar Rebellion verurteilt werden, drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft.

Die Regierung von Spaniens konservativem hatte die Regionalregierung am Samstag offiziell abgesetzt, nachdem am Freitag das Regionalparlament kurz vor Inkrafttreten der Madrider Zwangsmaßnahmen einen Unabhängigkeitsbeschluss verabschiedet hatte. Heute will Madrid die übernehmen. Die Zwangsverwaltung der wirtschaftsstarken Autonomen Gemeinschaft im Nordosten des Landes soll mindestens bis zur Abhaltung der für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen.

In einer TV-Rede hatte Puigdemont am Samstag durchblicken lassen, dass er seine Amtsenthebung nicht anerkennt. Der 54-Jährige rief die Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung zum friedlichen „demokratischen“ Widerstand auf und sagte, er wolle weiter für die Gründung eines „freien Landes“ arbeiten. Danach spazierte er in seiner Heimatstadt Girona mit seiner Ehefrau und wurde von Passanten bejubelt.

Neben Puigdemont waren auch die übrigen Mitglieder der Regierung in Barcelona ihrer Ämter enthoben worden. Insgesamt mussten 150 Regierungsmitarbeiter gehen. Auch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos d'Esquadra, Pere Soler und Josep Lluís Trapero, wurden abgesetzt.

Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido hatte am Sonntag an die nationalen und katalanischen Polizeieinheiten appelliert zu kooperieren, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl im Dezember zu gewährleisten.

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Kommentare

31.10.2017 15:14 Uhr

In Belgien befindet sich Puigdemont a/d richtigen Stelle beim EU-Parlament.

Freiheit gibt es nur fuer Voelker ausserhalb der EU ???
In Belgien befindet sich Puigdemont a/d richtigen Stelle beim EU-Parlament.
984x EU-Erweiterungsabteilung sofort aufloesen.Wenn Katalonien im Balkan,in Russland,China gelegen waere,haetten EU-Politiker geschriehen fuer Freiheit f Voelker ungeachtet dortige Konstitution.Jetzt im Falle Kataloniens wo es der EU-Eliten besser passt nicht ueber Freiheit f Voelker zu sprechen ist Freiheit eine hohle Frase geworden+versteckt man sich hinter der Konstitution.Weshalb musste Kosovo ohne Referendum unabhaengig werden,was Katalonien verweigert wird? Kosovo ist nicht lebensfaehig+wird bis auf unabsehbare Zeit viele MIllionen v Euros kosten f EUsteuerzahler.Der Gipfel ist wirklich J.C.Juncker der sagte er kann nicht vermitteln,sonst koennten 100 EU-Staaten entstehen.Also es gibt Freiheit in Klassen.In Ukraine wird einen Putsch befoerdert zugunsten der EU mit 10.000 Toten,2.5 mio Fluechtlingen+Halbierung des dortigen Lebensstandards,Parlamentswahlen sind abgeschafft.Im Balkan werden unlebensfaehige Ministaaten unter 1 mio Einwohner zur EU+Unabhaengigkeit gedraengt

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