Madrid macht Ernst: Separatisten in Katalonien vor dem Aus

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Demonstranten protestieren in Barcelona gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung. Foto: Nicolas Carvalho Ochoa  Foto: 

Die Tage der separatistischen Regierung Kataloniens scheinen gezählt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy kündigte die Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und aller Kabinettsmitglieder an.

Mit dieser und weiteren Zwangsmaßnahmen will Madrid den nach langem Streit ein Ende setzen. Der Countdown läuft: Die Vorkehrungen sollen nach der für Freitag erwarteten Billigung durch den Senat umgesetzt werden. Innerhalb von sechs Monaten sollen in Katalonien Neuwahlen abgehalten werden.

Puigdemont wies am späten Abend die Maßnahmen als „Putsch“ sowie als „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“ zurück. In einer TV-Ansprache beteuerte der Separatist, man werde „weiter kämpfen“. Das Regionalparlament werde „eine Antwort“ erarbeiten. Bei der Zurückweisung eines letzten Ultimatums aus Madrid hatte Puigdemont am Donnerstag gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen.

Vor seiner Rede hatte Puigdemont an einer großen Demonstration teilgenommen. Nach Polizeischätzung protestierten rund 450 000 Anhänger der Sezessionsbewegung in Barcelona gegen Madrid sowie gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten. Die Demonstranten skandierten unter anderem „Freiheit, Freiheit!“. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie „Help Catalonia!“

Puigdemont hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent.

Rajoy reagiert mit den Maßnahmen auf die Weigerung von Puigdemont, am vorigen Donnerstag ein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit zu beenden. Keine Regierung dürfe akzeptieren, „dass das Gesetz verletzt und ignoriert wird“, sagte Rajoy. Rechtliche Grundlage der Absetzungspläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war.

Die Maßnahmen zur „Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des friedlichen Zusammenlebens“, wie Rajoy sagte, wurden am Samstag vom Ministerrat beschlossen: Die Befugnisse des Parlaments in Barcelona werden bis zur Auflösung stark eingeschränkt. Zudem will Madrid auch die Kontrolle über die Polizei, die Finanz- und andere Behörden und auch über amtliche katalanische Medien übernehmen.

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Kommentare

22.10.2017 17:37 Uhr

Eine...

erneute Wahl dürfte der letzte Weg sein um wieder in den politischen Diskurs zu kommen. Die Regierung der Katalanen hat zuletzt so getan, als würde man im Namen aller Bürger sprechen. Das ist in diesem Fall nicht so und das wissen auch alle. Solch eine Regierung hat sich eigentlich bereits disqualifiziert.
Wenn die Katalanen diesen Kurs weiterfahren wollen, haben sie nun die Chance, in einer der Verfassung entsprechenden Wahl dafür zu stimmen.
Sollte es so kommen, muss Madrid dann aber auch die Blockade aufgeben und ernsthaft über mehr Selbstbestimmung verhandeln.

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