Madrid bereitet Entmachtung von Kataloniens Regierung vor

Kataloniens Regionalregierung hält am Ziel der heftig umstrittenen Unabhängigkeit fest. Ministerpräsident Rajoy reicht es jetzt - er droht mit Entmachtung.

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Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Druck auf die Separatisten erhöht. Er forderte die Regionalregierung offiziell auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Madrid Neuland betreten.

Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle genau erklären, ob er mit seinen Aussagen am Dienstag vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. „Von der Antwort des Chefs der Regionalregierung wird abhängen, welche Entscheidungen die Regierung in den nächsten Tagen treffen wird“, warnte Rajoy. 

Kommt Puigdemont der Aufforderung nicht nach, würde der spanische Senat ein Vorgehen nach Artikel 155 voraussichtlich billigen. Welche Maßnahmen konkret ergriffen werden können, ist allerdings ebenso wenig festgelegt wie ein Zeitrahmen. Madrid könnte aber den katalanischen Behörden „Anweisungen“ geben. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich, aber Beobachter halten dies bisher für unwahrscheinlich. Der Artikel 155 wurde noch nie angewendet.

Katalonien: Verfahrene Lage

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat den richtigen Ton getroffen. Das ist man nicht von ihm gewohnt. Er hat den katalanischen Ministerpräsidenten um Klarheit gebeten. War das am Dienstagabend eine Unabhängigkeitserklärung – oder nicht? Wer die Dinge nun klargestellt hat, ist Rajoy. Er ist bereit, den Verfassungsartikel 155 in Anschlag zu bringen, eine potenziell scharfe Waffe, die, mit Umsicht eingesetzt, die verfahrene Lage in Katalonien wieder unter Kontrolle bringen könnte. Vor allem hat Rajoy klargestellt, wer für diesen Schritt die Verantwortung tragen wird: Puigdemont und seine Regierung. Puigdemont
hatte am Dienstag versucht, eine schwere Blutung mit einem Pflaster zu stillen. Die aufgeschobene Ausrufung der katalanischen Republik sollte Unabhängigkeitserklärung sein und zugleich nicht sein.

Seit zwei Jahren schon macht die Regionalregierung die Katalanen heiß: Wir schaffen die Abspaltung von Spanien! Wir werden das Dänemark des Südens! Die eine Hälfte der Bevölkerung hörte und glaubte es. Die andere schwieg. Doch Puigdemont hat sie an den Rand des Chaos gebracht. Wie kommt er da wieder raus?

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