Macron bereitet Amtsübernahme vor - Erstes Treffen mit Merkel geplant

Frankreichs neuer starker Mann Emmanuel Macron braucht rasche Erfolge. Denn bereits im Juni steht die nächste Wahlschlacht gegen die unterlegene Rechtspopulistin Marine Le Pen an.

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Der künftige französische Präsident Emmanuel Macron (l) und der scheidende Amtsinhaber Francois Hollande (r).  Foto: 

Der Sozialliberale Emmanuel Macron will nach dem klaren Wahlsieg gegen die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen an diesem Sonntag das Amt des französischen Präsidenten übernehmen. Das kündigte der scheidende sozialistische Präsident François Hollande am Montag am Rande der Zeremonie zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Paris an, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Macron versuchte nach seinem Erfolg vom Sonntag, den Franzosen neues Selbstbewusstsein einzuimpfen. „Ich werde mit allen Kräften gegen die Spaltung kämpfen, die uns zermürbt und entmutigt“, kündigte der Mitte-Links-Politiker nach seiner Wahl an. Er hatte das Finale der Präsidentschaftswahl mit gut 66 Prozent gegen Le Pen gewonnen.

Der 39 Jahre alte Macron wird der bisher jüngste französische Präsident sein. Am Sonntag läuft Hollandes Amtszeit ab - der Tag ist damit der letztmögliche Termin für die Übergabe. Am Montagvormittag nahm Macron an der Seite Hollandes an der traditionellen Gedenkzeremonie zum Sieg über Nazi-Deutschland teil. Am Abend wurde Hollande zu seinem Abschiedsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.

Macron will kurz nach seiner Amtsübernahme nach Berlin fliegen, um Merkel zu treffen. Der Antrittsbesuch in Deutschland werde Macrons erste offizielle Auslandsreise sein, sagte seine Beraterin Sylvie Goulard dem Sender CNews.

Der Sieg des sozialliberalen Pro-Europäers und die Schlappe Le Pens wurden international größtenteils mit Erleichterung aufgenommen. Merkel hatte am Sonntagabend mit Macron telefoniert und ihm eine enge Kooperation zugesichert. Auch die EU-Spitze zeigte sich erleichtert. Denn die Front-National-Anführerin Le Pen wollte den Euro als normales Zahlungsmittel abschaffen und die Franzosen über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen.

Der russische Staatschef Wladimir Putin rief Macron zur Überwindung von gegenseitigem Misstrauen auf. Nur so seien international Stabilität und Sicherheit zu erreichen, schrieb Putin in einem Glückwunschtelegramm. Im Wahlkampf hatte Moskau Sympathien für Le Pen erkennen lassen, Putin hatte sie noch im März empfangen.

Macrons Einstellung zu Russland gilt als äußerst kritisch. Seine politische Bewegung „En Marche!“ beschuldigte Moskau zuletzt, über Medien wie RT in den französischen Wahlkampf einzugreifen. Die russische Seite erwartet ein schwieriges bilaterales Verhältnis. „Macron hat im Wahlkampf einige Aussagen gemacht, die gegen Russland gerichtet waren“, sagte der Senator Alexej Puschkow vom Föderationsrat in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gratulierte Macron und setzt darauf, einen neuen Verbündeten im Kampf für eine Reform der Europäischen Union zu haben. „Ich vertraue darauf, dass wir bald dazu Gelegenheit haben werden, (...) unsere Vorstellungen über die Zukunft Europas zu diskutieren“, schrieb der rechtskonservative Politiker in einem Brief an Macron. Orban hat sich in den vergangenen Jahren als scharfer Kritiker der EU profiliert und mit ihren Institutionen zahlreiche Konflikte ausgetragen.

Macron und Hollande erinnerten gemeinsam an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 72 Jahren. Beide hielten für eine Schweigeminute am Grab des unbekannten Soldaten unter dem Pariser Triumphbogen inne. Anschließend ertönte erst die französische Nationalhymne Marseillaise, dann das „Lied der Partisanen“. Die Zeremonie ist Tradition am französischen Feiertag zum Sieg über Nazi-Deutschland, das am 8. Mai 1945 kapituliert hatte.

2012 hatte auch der damalige konservative Präsident Nicolas Sarkozy seinen sozialistischen Nachfolger Hollande wenige Tage vor der Amtsübergabe eingeladen, der Zeremonie am 8. Mai beizuwohnen.

Nach Auszählung aller Stimmen gewann Macron die Wahl mit 66,1 Prozent. Le Pen kam auf 33,9 Prozent, wie das französische Innenministerium im Internet bekanntgab. Macron erhielt rund 20,8 Millionen Stimmen, fast doppelt so viele wie Le Pen (10,6 Millionen). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 74,6 Prozent.

Mehr als vier Millionen Franzosen gaben Wahlumschläge ohne einen Stimmzettel für einen der beiden Kandidaten oder ungültige Stimmen ab. Die Zahlen sind noch vorläufig: Das offizielle Endergebnis wird erst in den kommenden Tagen nach Prüfung eventueller Beschwerden vom Verfassungsrat verkündet.

Nach seiner Amtsübernahme wird Macron auch eine neue Regierung einsetzen. Es ist üblich, dass der amtierende Premierminister seinen Rücktritt einreicht, damit der neue Präsident auch eine neue Regierung bilden kann - wen Macron zum Nachfolger von Premier Bernard Cazeneuve machen will, ist noch nicht bekannt. Der Wahlsieger steht nun vor der Herausforderung, bei den Parlamentswahlen im Juni eine Mehrheit für seine Politik zu bekommen.

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Kommentare

08.05.2017 19:52 Uhr

Eine schwierige Aufgabe

Macron muss den Franzosen beibringen. dass man mit 35 Stundenwoche und Rente mit 62 nicht konkurrenzfähig ist. Die Franzosen streiken sehr gerne, ab er ohne Reformen wird das nichts.

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