Machtmensch, Marionette, Mühlstein

Lange hat sich die Südwest-CDU von Stefan Mappus dominieren lassen. Nun muss sie vergegenwärtigen, dass der ENBW-Deal ihres einstigen Vormanns die Partei auf Dauer beschädigen könnte.

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Ihm vertraute Mappus fast blind: Auch Dirk Notheis, Freund aus JU-Tagen und Strippenzieher beim ENBW-Deal, wirft ein schlechtes Licht auf die CDU. Foto: dpa

Als Christian Bäumler, der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, mal wieder nicht auf der Linie seines Regierungschefs Stefan Mappus war, schickte der dem Parteigänger eine rüde Textbotschaft aufs Handy: "Fresse halten". Und als Nikolas Löbl, der Landeschef der Jungen Union, den längst abgewählten Mappus im Februar 2012 über die Presse aufforderte, sich mit öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten, um der Partei nicht weiter zu schaden, bekam der JU-Chef nach Schilderung von Parteifreunden vom Umfeld des Ex-Regierungschefs ebenfalls eindeutige Botschaften übermittelt: "Wir schießen gegen Dich aus allen Rohren!"

Bis auf Ausnahmen wie Bäumler hat der wenig zimperliche Mappus die Südwest-CDU zu seiner Regierungszeit dominiert - und auch nach der verlorenen Landtagswahl noch lange ruhig gehalten. Erst als der E-Mail-Verkehr mit seinem Freund, dem Investmentbanker Dirk Notheis den Weg in die Öffentlichkeit gefunden und den ENBW-Deal in ein mehr als schales Licht gerückt hat, hat die Partei begonnen sich von ihrem Kurzzeitministerpräsidenten abzuwenden. Peter Hauk, der Chef der CDU-Landtagsfraktion hat den Politikstil des Pforzheimers erst kürzlich als "autokratisch" gegeißelt, selbst die frühere Mappus-Vertraute Tanja Gönner, die unter ihm Umweltministerin war, gab ob des Tons der E-Mails "Fassungslosigkeit" zu Protokoll. Die nun eingeleiteten Ermittlungen dürften den Prozess massiv beschleunigen.

Dabei haben 2010 bei Mappus Nominierung zum Regierungschef in der CDU-Landtagsfraktion bis auf Günther-Martin Pauli, der vergeblich davor gewarnt hatte, dass der Kandidat außer dem Willen zur Macht wenig für das wichtigste Amt im Land mitbringe, alle für den jungen Ehrgeizling gestimmt. Der hatte sich zuvor als Fraktionschef als konservativer Gegenpol zum liberalen Regierungschef Günther Oettinger positioniert. Mappus galt als Mann mit klarer Kante, Oettinger als Zauderer - und nach einer Reihe von Pannen auch als Gefahr für die Fortsetzung der CDU-Erfolgsgeschichte. Kanzlerin Angela Merkel lobte Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel weg - und ebnete Mappus so den Weg in die Villa Reitzenstein. Jenen Regierungssitz, den Mappus auch mit der vermeintlich positiven Wählerwirkung des ENBW-Deals verteidigen wollte.

Dass Mappus dabei seinem Freund Notheis fast blind vertraut hat und nun als dessen Marionette dasteht, passt nicht so recht ins Bild, dass viele von Mappus haben. Der sonst so misstrauische CDU-Politiker, der als Fraktionschef aus Angst vor Mithörern sogar die Wände seines Büros verstärken ließ, habe Notheis bewundert, sagt einer, der beide gut kennt: "Sein Bauchgefühl hat ihm gesagt: Wenn es eng wird, ist Dirk da." Notheis soll es schließlich gewesen sein, der noch als JU-Landeschef mit Verweis auf die Zahl seiner Parteitagsdelegierten dem damaligen Regierungschef Erwin Teufel die Berufung seines Kumpels Mappus ins Kabinett nahegelegt haben soll.

Es war der Anfang einer rasanten Karriere, die den zweifachen Familienvater ganz nach oben führte - mit dem Segen maßgeblicher Parteifreunde. Heute sagt Hauk, der sich mit Mappus nie gut verstanden hat, dass die CDU davon ausgegangen sei, dass ein Grundvertrauen gegenüber dem Ministerpräsidenten gerechtfertigt sei. Dass man davon habe ausgehen müssen, dass er sich an Recht und Gesetz halte.

Mappus hat nicht nur Hauks Vertrauen enttäuscht. Der Flurschaden für die mit Abstand stärkste Landespartei könnte größer kaum sein. Schon ziehen besorgte Geister Parallelen zur Spendenaffäre von Ex-Kanzler Helmut Kohl. Als Rot-Grün 1998 im Bund ans Ruder gekommen sei, hätten viele gedacht, das sei nur eine Episode. Dann kam die Spendenaffäre und die CDU war mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigt. Auch nach dem grün-roten Wahlerfolg im Land 2011 dachten viele CDU-Politiker, der Spuk werde nach fünf Jahren vorbei sein. "Der ENBW-Deal hat das Zeug, uns dauerhaft zu schwächen", warnt ein CDU-Landesvorstand. Auf ihrem Parteitag am 21. Juli will die Südwest-CDU ein Zukunftskonzept verabschieden. Wie es aussieht, wird sie sich aber auch mit der Aufarbeitung der Vergangenheit beschäftigen müssen.

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Themenschwerpunkt

Der ENBW-Deal

Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus hatte Ende 2010 ein Aktienpaket von der französischen EDF gekauft - ohne die Zustimmung des Parlamentes. Der Wertverfall der Aktien und widersprüchliche Aussagen über das Geschäft waren Anlass für einen Untersuchungsausschuss und ein strafrechtliches Verfahren.

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