Machtkampf statt Inhalte

Rumänien steht derzeit wegen eines zweifelhaften Feldzugs des Premiers gegen den Präsidenten im Fokus europäischer Kritik. Die Krise ist Ausdruck eines schon lange kränkelnden Systems.

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  • Der rumänische Regierungschef Victor Ponta musste bei seinem Besuch in Brüssel massive Kritik der EU-Vertreter einstecken. Er stellte Maßnahmen in Aussicht, die für ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit sorgen sollen. Foto: dpa 1/2
    Der rumänische Regierungschef Victor Ponta musste bei seinem Besuch in Brüssel massive Kritik der EU-Vertreter einstecken. Er stellte Maßnahmen in Aussicht, die für ein Mehr an Rechtsstaatlichkeit sorgen sollen. Foto: dpa
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Die Dienstreise nach Brüssel wird der sozialistische Regierungschef Victor Ponta nicht als angenehm empfunden haben: Vertreter der EU riefen ihn unmissverständlich zur Ordnung, forderten eine Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien. Ponta beugte sich dem Druck und stellte ein Einlenken in Aussicht.

Der Hintergrund: Der Premier hatte vergangene Woche ein zweifelhaftes Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Präsidenten Traian Basescu durchgesetzt. Ponta wird vorgeworfen, dabei das Parlament instrumentalisiert und die Unabhängigkeit der Justiz missachtet zu haben.

An unschönes Vorgehen dieser Art ist man freilich gewöhnt in Rumänien. Nirgendwo in Osteuropa wird so ausgiebig über die Verfassung geklagt wie dort. Zu Recht, denn das Grundgesetz des Landes lässt wichtige Fragen offen. Zwei annähernd gleich wichtige Parlamentskammern - Senat und Abgeordnetenhaus - stehen einander gegenüber, immer wieder streiten Parlament und Präsident um ihre Kompetenzen. Immer noch lenkt die Regierung den Staat vornehmlich über Notverordnungen.

Das Hauptproblem des Landes aber ist sein Zentralismus, der trotz eines Reformversuchs vor bald zehn Jahren fröhliche Urständ feiert. Noch immer entscheidet die jeweilige, meist knappe Mehrheit in Bukarest, wer irgendwo in einem entlegenen Kleinstädtchen die städtische Müllabfuhr leiten darf.

Politik ist Kaderpolitik; die Parteinamen "sozialdemokratisch", "liberal" oder "konservativ" sind bloß sinnentleerte Handelsmarken - wie Pepsi und Coca-Cola. Ämter werden vergeben wie Pfründe, und wer der Korruption überführt ist, darf darauf vertrauen, dass ihm seine Parteifreunde schon aus Selbstschutz die Mauer machen.

Die Institutionen sind allesamt "politisiert": Sie entscheiden nicht im Interesse der Sache, sondern nach der parteipolitischen Loyalität ihrer Mitglieder. Zu besichtigen ist das bei einer anderen Affäre Pontas: Er soll weite Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben haben. Über den Vorwurf zu befinden hatten die "Ethik-Kommission" der Universität und der Nationale Rat für Diplome und Zertifikate. In beiden Gremien zählten die Parteien "ihre" Leute. Um einem negativen Votum zuvorzukommen, wechselte Pontas Regierung die eine Kommission kurzerhand aus, und die andere wurde um loyale Mitglieder aufgestockt.

Selbst das Verfassungsgericht, das immer wieder schlichten muss, kann sich der Polarisierung nicht entziehen. Es wird alle drei Jahre immer zu je einem Drittel vom Parlament und vom Präsidenten neu besetzt und reflektiert damit die Mehrheitsverhältnisse von vor jeweils einem Jahr.

Anders als in Ungarn, aber ähnlich wie in Bulgarien sind die Ex-Kommunisten im Parteiensystem der einzige wirklich stabile Faktor. Mit der Vergangenheit haben sie sich kein bisschen auseinandergesetzt; die Ära des Diktators Ceausescu ist für die rumänischen Sozialdemokraten einfach vorbei und kein Thema. Ideologie ist, wie damals schon, bloß Stoff für Sonntagsreden. Stabilität garantiert der Partei vielmehr das System aus Abhängigkeiten, Verbindlichkeiten und Leichen im Keller.

Aber auch die Haltung zur Vergangenheit bildet für die Konkurrenz der Parteien bloß die Kulisse. In den antikommunistischen, bürgerlichen Parteien geben ebenfalls Figuren den Ton an, die sich mit ihrer Macht und ihrem Reichtum in den Trümmern des alten Regimes bedient haben - wie Basescu, der in der Ceausescu-Zeit Außenhandelsvertreter in Antwerpen war.

Die Medien mischen im leeren Konkurrenzkampf eifrig mit; sie sind so gut wie allesamt in die Netzwerke eingewoben und übertreffen einander in Anwürfen gegen die je andere Seilschaft.

Wenn die Rumänen jemandem vertrauen, dann nicht ihren Parteiführern, sondern scheinbar sachlichen, ortsverhafteten "Machern". Wichtigster Vertreter dieser Strömung ist allerdings ausgerechnet wieder Basescu, einst Bürgermeister von Bukarest. Populär wurde der einstige Schiffskapitän mit seinem Kampf gegen Straßenhunde und seiner hemdsärmeligen Art.

Als Trugschluss erwies es sich aber, dass man diese kommunalen Modelle auf die Republik übertragen könne. Präsident geworden, trieb Basescu das System der Begünstigung sogar auf die Spitze, indem er seine Tochter und seine Freundin in wichtige Positionen hievte.

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