Machtkampf in Brüssel

Die verkündete Einigung über den EU-Finanzplan bis 2020 ist wohl doch keine. Europaabgeordnete werfen der irischen Ratspräsidentschaft "Lügen" und "Manipulation" vor. Jetzt tobt ein Machtkampf.

|

ls Reimer Böge am späten Mittwochabend Nachrichten sieht, ist er erst fassungslos, dann richtig wütend: Auf allen Kanälen wird verkündet, die EU habe eine Einigung über die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 erzielt. Während sich die irische Ratspräsidentschaft für ihren Coup feiern lässt, trifft der CDU-Europaparlamentarier eine Entscheidung: Er wird am nächsten Tag vom Posten des Berichterstatters für das Dossier zurücktreten. "Die Darstellung der irischen Ratspräsidentschaft zur angeblichen Übereinkunft zum Finanzrahmen ist nichts weiter als eine Manipulation", sagt Böge.

Einigung, Nicht-Einigung und jetzt auch noch ein Rücktritt? Die Wogen im Streit um die siebenjährige EU-Finanzplanung schlagen immer höher. Gestern kam es in Brüssel zum Showdown. Dabei sah es am Mittwoch zunächst so aus, als könnten die Unterhändler aus Parlament und Rat einen Kompromiss finden. Der seit dem Frühjahr anhaltende Streit zwischen Mitgliedsstaaten und Abgeordneten über die Höhe des Budgets und Ausgabemöglichkeiten sollte endlich ein Ende finden. Und tatsächlich verkündete Eamon Gilmore, Irlands Außenminister, am Abend: "Ich konnte eine Einigung mit dem Verhandlungsführer des Europäischen Parlamentes erzielen." Die Verhandlungen seien nun abgeschlossen.

Wäre es so, könnten nun endlich die Weichen für die Forschungs-, Sozial-, und Agrarprogramme gestellt werden. Denn noch immer ist unklar, wie viel Geld in welchem EU-Topf ab dem nächsten Jahr stecken wird. Doch gestern Morgen kam prompt das überraschende Dementi: "Wir haben uns nicht auf einen Text verständigt", so Böge. Man habe hingegen festgestellt, dass die Verhandlungen nicht weitergeführt werden könnten. Auch in den anderen Fraktionen herrschte große Aufregung. Helga Trüpel, Haushalts-Expertin der Grünen, kritisierte, die Mitgliedsstaaten wollten die öffentliche Meinung durch "gezielte Fehlinformationen" manipulieren.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Was sich tatsächlich abgespielt hat, lässt sich nur so erklären: Gilmore legte den Verhandlungsführern im Europaparlament einen finalen Vorschlag vor, über den die einzelnen Fraktionen tief gespalten sind. Dennoch soll der französische Konservative Alain Lamassoure, der als Chefunterhändler das Parlament vertritt, seine Unterstützung angedeutet haben. Grund genug für die Iren, eine Einigung zu verkünden.

Damit beginnt das Gezerre nun von vorne. Konkret geht es um 960 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre. Auf diese Summe hatten sich die Staats- und Regierungschefs im Februar geeinigt.

Zustimmung des Parlaments fraglich
Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Albi: Edeka übernimmt Mitarbeiter

Der Edeka-Verbund hat am Freitag das komplette Unternehmen der Albi GmbH & Co. KG in Bühlenhausen übernommen. weiter lesen