Machtkampf in Bayern

Die Koalition in Bayern steckt nach dem Volksbegehren gegen die Studiengebühren in der Zwickmühle. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) offeriert der FDP nun ein Lockangebot, doch diese bleibt skeptisch.

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Regierungschef Horst Seehofer (CSU, r.) und sein Vize Martin Zeil (FDP) stehen vor harten Verhandlungen. Foto: dpa

Im Koalitionsstreit über die Abschaffung der Studiengebühren besteht die FDP weiter auf einem Volksentscheid. Kritisch sehen die Liberalen ein CSU-Angebot einer kompletten finanziellen Kompensation für die Hochschulen aus dem Staatshaushalt. "Alles steht unter dem Primat der Haushaltskonsolidierung", mahnte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen entsprechenden Vorschlag unterbreite, dann müsse er "auch etwas zur Finanzierung sagen".

Zwei Wochen hat Seehofer der Koalition Zeit gegeben, um im Streit über die Studiengebühren eine Lösung zu finden. Die jeweiligen Positionen sind klar: Nach dem erfolgreichen Volksbegehren will die CSU definitiv keinen Volksentscheid, sondern die Gebühren über den Landtag abschaffen. Die FDP lehnt dies ab und will das Votum der Bürger abwarten. Droht nun ein Bruch der schwarz-gelben Koalition wenige Monate vor der Landtagswahl? Nein, heißt es aus beiden Fraktionen. Man werde eine Lösung finden. Seehofer selbst sagte, die Gespräche würden schwierig, er sei aber zuversichtlich.

Seehofer hatte am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung vorgeschlagen, im Landtag gleichzeitig mit der Abschaffung der Studiengebühren Kompensationszahlungen für die Hochschulen zu beschließen. Ziel sei es, den Hochschulen die wegfallenden Studiengebühren voll zu erstatten - abzüglich der Verwaltungskosten. Mit seinem Vorstoß konnte der Ministerpräsident erst einmal diejenigen in der CSU etwas einbremsen, die bereits über eine Aufhebung des Koalitionsvertrags nachgedacht oder eine Freigabe der parlamentarischen Abstimmung gefordert hatten. Offenbar will er die anstehenden Verhandlungen nicht weiter belasten.

Mehrere Szenarien werden nun diskutiert. Erstens: Die FDP setzt sich durch, weil die CSU keinen Koalitionsbruch riskieren will. Und die gesetzlichen Fristen werden so weit ausgeschöpft, dass der Volksentscheid zeitgleich mit der Landtagswahl am 15. September stattfinden wird. Möglichkeit Zwei: Die Gespräche bringen keine Lösung. Dann könnte es sein, dass die CSU komplett oder teilweise für die Gebührenabschaffung stimmt, was für die FDP - sollte sie niedergestimmt werden - ein Bruch der Koalition wäre.

Szenario Drei: Die FDP besteht auf einem Volksentscheid, aber nicht im September. Dann könnte es noch vor dem Sommer zum Entscheid kommen. Variante Vier: CSU und FDP einigen sich darauf, dass auf den Volksentscheid verzichtet wird und dass die Gebühren im Landtag abgeschafft werden. Die FDP ließe sich ihr Einlenken aber teuer bezahlen, um das Gesicht zu wahren: durch eine volle Kompensation der wegfallenden Studiengebühren, wie von Seehofer angeboten; oder/und durch mehr Geld für andere Bildungsmaßnahmen.

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