Lokführerstreik im Zwielicht

Der Chef der Lokführergewerkschaft muss sich rechtfertigen. Die Organisation soll eine zu hohe Zustimmung zu dem Ausstand verkündet haben.

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Die Deutsche Bahn hatte der Lokführergewerkschaft GDL am Freitag ein neues Tarifangebot vorgelegt.  Foto: 

Nach dem bundesweiten Streik-Wochenende bei der Deutschen Bahn sorgte ein Zeitungsbericht für zusätzlichen Unmut bei vielen Betroffenen. Könnte die GDL bei ihrer Urabstimmung zum Streik geschummelt haben? Die Gewerkschaft bestreitet das nachdrücklich. "Nach der Arbeitskampfordnung und der Satzung der GDL ist die Urabstimmung rechtens und absolut wasserdicht", teilte ein Sprecher in Frankfurt mit. Demnach hatten sich 91 Prozent der abstimmenden Mitglieder für einen Arbeitskampf ausgesprochen.

Bisher hatte die Gewerkschaft allerdings immer davon gesprochen, dass 91 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder für den Streik votiert hätten. Offenbar hatte die GDL bei der Auszählung jedoch nur die abgegebenen Stimmen gezählt. Das ist bei Gewerkschaften zumindest unüblich. Verdi und IG Metall etwa zählen bei Urabstimmungen jene Mitglieder, die nicht teilnehmen, als Nein-Stimmen.

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, es bestünden daher Zweifel, ob wirklich die erforderliche Mehrheit zustande kam. Anstatt der notwendigen 75 Prozent Zustimmung hätten mutmaßlich nur knapp 74 Prozent für den Streik votiert. Dies hätten Berechnungen des Arbeitsrechtlers Manfred Löwisch ergeben.

Eine Bahn-Sprecherin forderte Klarheit: "Schon im ureigenen Interesse und dem ihrer Mitglieder muss die GDL das möglichst schnell und lückenlos aufklären."

Der Chef der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, kündigte am Wochenende eine siebentägige Streikpause an. "Ich denke, dass wir über die nächste Woche reden und dass wir dort eine Pause einlegen von mindestens sieben Tagen." Auf den deutschen Straßen war nach Angaben des ADAC am Wochenende überraschend wenig los. Viele Reisende stiegen auf Busse um - ausgerechnet die neue Bahn-Konkurrenz der Fernbusse verzeichnete so große Erfolge.

Nach den Bahn-Reisenden müssen sich zum Wochenbeginn die Lufthansa-Passagiere auf Ausfälle und Behinderungen einstellen. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) kündigte einen 35-stündigen Pilotenstreik von 13 Uhr am heutigen Montag bis Dienstagnacht um kurz vor Mitternacht an. Betroffen seien Kurz- und Mittelstreckenflüge aus Deutschland, sagte Gewerkschaftssprecher Markus Wahl.

Ein Kommentar von ULRICH BECKER: Land in Gesielhaft

Es ist an der Zeit, dem mächtigen Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, einmal herzlich zu danken. Im Namen der Volksgesundheit und der Fahrradindustrie, denn an diesem wunderbaren Sommerwochenende im Herbst blieb das erwartete Chaos auf den Straßen aus. Stattdessen radelte Deutschland durch die Sonne. Im Namen der Fernbusunternehmer, die soviel Gäste wie nie zuvor beförderten. Und nicht zu vergessen die Mietwagenverleiher, die am Wochenende restlos ausgebucht waren.

Aber eigentlich macht es nur wütend, mit welcher Unverfrorenheit ein einzelner Mann ein ganzes Land in Geiselhaft nimmt und im Fernsehinterview dreist behauptet, es interessiere ihn herzlich wenig, dass Ausflügler, Ferienreisende und Fußballfans eben damit leben müssten, dass alle Bahnräder still stehen.

Es ist ein Spiel um Macht und Pfründe: Die angebotenen Tariferhöhungen der Bahn, die nahezu den Forderungen der GDL entsprechen, ignoriert Weselsky. Ihm geht es darum, dass er in Zukunft auch andere Bahnmitarbeiter vertreten kann. Die sind zwar gut in der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) aufgehoben. Doch um bei einem Gesetz zur Tarifeinheit nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, benötigt die GDL diese Mitglieder.

Noch ist nicht klar, ob der Mann aus Sachsen dazu selbst eine Schummelei bei der Urabstimmung zum Streik in Kauf genommen hat. Bestätigt sich der Verdacht, würde es zu dem Bild eines Mannes passen, der um jeden Preis seinen Einfluss wahren will. Weselsky spielt nicht nur mit seinem Ruf - beim nächsten Streik ist ein ganzer Berufsstand ruiniert.

Lokführer

Die Lokführergewerkschaft GDL setzt sich dem Verdacht aus, die Zustimmung zum aktuellen Arbeitskampf schöngerechnet zu haben. In einer Mitteilung gab sie an, "91 Prozent der mehr als 16 000 Mitglieder votierten in der Urabstimmung bei der Deutschen Bahn für Streik". Die GDL hat demnach alle bei der Bahn beschäftigten Mitglieder befragt. Um auf die hohe Prozentzahl zu kommen, habe sie nach Ansicht des Arbeitsrechtlers Prof. Manfred Löwisch, früher Rektor der Universität Freiburg, aber nur die abgegebenen Stimmen gezählt.

Ist dies zulässig? In der Satzung der GDL ist die Urabstimmung nicht geregelt. In ihrer Arbeitskampfordnung heißt es im Paragraphen 12: "Ein Streik kann nur durchgeführt werden, wenn sich mehr als 75 Prozent der an der Urabstimmung beteiligten stimmberechtigten Arbeitnehmer für die Durchführung entschieden haben." Diese Formulierung - beteiligt/stimmberechtigt - interpretiert die GDL-Spitze so: Für die Urabstimmung wurden die abgegebenen Stimmen gewertet, erklärte sie am Sonntag. Der frühere GDL-Chef Manfred Schell betont hingegen, es gehe bei dem Votum um 75 Prozent der Stimmberechtigten, sprich aller Mitglieder, die unter den auszuhandelnden Tarifvertrag fallen. Großgewerkschaften wie Verdi schreiben eine "echte" Mehrheit von 75 Prozent aller Mitglieder vor.

Prof. Löwisch, der nach wie vor als Anwalt tätig ist, hat auf Basis der GDL-Angaben errechnet, dass weniger als 75 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder der GDL für den Arbeitskampf votiert haben. Rund 3000 Stimmberechtigte hätten an der Urabstimmung nicht teilgenommen. Dieses Verhalten werde üblicherweise als Nein gewertet.

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