Offenes Rennen bei der NRW-Landtagswahl

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Wahlplakate der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet in Düsseldorf. Foto: Martin Gerten

Hochspannung vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die seit 2010 in Düsseldorf regierende rot-grüne Koalition von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss am Sonntag ihre Abwahl befürchten. In Meinungsumfragen hat Rot-Grün schon seit langem keine Mehrheit mehr.

Auch die Position der Sozialdemokraten als stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland ist gefährdet. In jüngsten Umfragen lieferten sich SPD und CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Eine Niederlage wäre für die SPD und ihren aus Nordrhein-Westfalen stammenden Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein weiterer schwerer Rückschlag auf dem Weg zum erhofften Machtwechsel in Berlin. Schon die CDU-Siege bei den Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hatten der von Schulz ausgelösten Euphorie in der SPD deutliche Dämpfer versetzt.

Die letzten Umfragen vom Donnerstag und Freitag sehen die SPD mit 30 bis 32,5 Prozent entweder nur knapp vor oder sogar hinter der CDU mit Spitzenkandidat Armin Laschet, die 31 bis 32 Prozent erreicht. Da die Grünen in den Umfragen nicht über 7 Prozent hinauskommen, hätte die rot-grüne Koalition keine Aussicht auf ein Fortbestehen. Viele Wahlberechtigte sind aber noch unentschlossen. Laut ZDF-Politbarometer wissen 35 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Ministerpräsidentin Kraft will sich von den schwachen Umfragewerten für ihre Partei nicht entmutigen lassen. „Ich glaube keinen Umfragen mehr“, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Wenn man sehe, was Umfragen sagten und was Wahlergebnisse, dann gebe es da keine Sicherheit mehr. Bei der letzten Kundgebung der SPD in Duisburg sagte Kraft: „Wir kämpfen bis zur letzten Minute.“ Schulz, der im Wahlkampf rund 30 Auftritte in NRW hatte, zeigte sich zuversichtlich. Kraft werde am Sonntag „wiedergewählt als Ministerpräsidentin dieses Landes“, sagte er in Duisburg.

Die rund 13,1 Millionen Wahlberechtigten - so viele wie in keinem anderen Bundesland - können sich zwischen 31 Parteien entscheiden, die mit Landeslisten antreten. Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens könnten dem Parlament sechs Parteien angehören. Neben SPD, CDU, Grünen und FDP haben den Umfragen zufolge auch Linke und AfD Chancen auf den Einzug in den Landtag. Die Piraten dürften mit der NRW-Wahl aus dem letzten Landesparlament ausscheiden.

Die Koalitionsfrage war bis zum Schluss Thema des Wahlkampfes. Kraft möchte die rot-grüne Koalition fortsetzen, einer Regierung unter Beteiligung der Linken hat sie eine klare Absage erteilt. Die Grünen lehnen eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP ab. Die FDP will laut Parteitagsbeschluss „unter keinen Umständen“ über eine sogenannte Ampel-Koalition mit SPD und Grünen verhandeln. Nach den Wahlkampf-Äußerungen, wer mit wem auf keinen Fall regieren möchte, bliebe demnach nur eine große Koalition.

CDU und FDP warnte vor einer Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Landtagswahl. Auf keinen Fall dürften Verhandlungen bis über die Bundestagswahl im September hinausgezögert werden, forderten Laschet und FDP-Chef Christian Lindner. „Wenn kein anderes Bündnis möglich ist, müssen Union und SPD noch vor der Bundestagswahl eine große Koalition bilden“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Die CDU beendet ihren Wahlkampf am Samstag in Laschets Heimatstadt Aachen. Dann ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal mit dabei. Beim Wahlkampfabschluss der Linken am Freitag in Düsseldorf sagte Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Absage Krafts an eine Koalition mit der Linken: „Für ein „Weiter so“ hätten wir sowieso nicht zur Verfügung gestanden“.

Vor fünf Jahren war die SPD mit 39,1 Prozent klar stärkste Partei geworden, die CDU hatte mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erzielt. Die Grünen waren auf 11,3 Prozent gekommen, die FDP auf 8,6 Prozent. Die Piraten schafften mit 7,8 Prozent als fünfte Partei den Sprung in den Landtag.

Sonntagsfrage NRW bei wahlrecht.de

Politbarometer

Ergebnisse Landtagswahl 2012

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Kommentare

12.05.2017 14:26 Uhr

Union: Glaubwürdigkeit auf dem Tiefpunkt

Merkel im NRW-Wahlkampf: "Nehmen Sie meine Worte so, wie sie sind." Spätestens seit Merkel's Maut-Lüge nehmen wir Merkel's Wahlversprechen als das, was sich hinterher ergibt: gebrochene Wahlversprechen mit Ansage.
Nachdem der Bundesrat nicht, wie im Vorfeld vielfach angekündigt, den Vermittlungsausschuß angerufen hat, ist die Glaubwürdigkeit, insbesondere der Union, auf einen Tiefpunkt gesunken.
Hatte doch im Vorfeld der Saarlandwahl Frau Kramp-Karrenbauer die Ausländer-PKW-Maut als problematisch für die Grenzregionen des Saarlandes bezeichnet und deren Änderung gefordert.
Insbesondere hatte sie den Wählern versprochen: "Das Saarland wird den Vermittlungsausschuss anrufen".
Das hat sie nun nicht getan und damit schon, kaum mit falschen Versprechungen gewählt, ihr erstes Wahlversprechen gebrochen.
Wie ja, wir erinnern uns an den letzen Bundestagswahlkampf 2013, auch Frau Merkel ihr Wahlversprechen gebrochen hat: "Mit mir wird es keine Maut geben".
Es ist schon dreist, mit welcher Kaltblütigkeit machtbesessene Unionsfrauen ihre Wähler belügen!
Und zum "krönenden" Abschluß hat Seehofer gezeigt, wie er Politik versteht: tricksen, mauscheln, erpressen,... Gute Nacht, Deutschland!
Das lassen wir uns nicht noch einmal gefallen!
Jetzt wollen wir doch mal sehen, was Laschet im Vergleich zu den kaltblütigen Unions-Frauen für Wahlversprechen von sich gibt.

Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel und ihren Kombattanten. Es könnte eine Mau(s)t und/oder eine Obergrenze für gebrochene Wahlversprechen herauskommen!

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12.05.2017 14:25 Uhr

Von Volksverrätern und Heuchlern

Unions-Wahlkampf-Strategie: selbst gemachte Fehler und Versäumnisse den anderen in die Schuhe schieben.
Beispiel Amri:
Eines ist doch klar: hätte De Maziere seine Hausaufgaben gemacht und z.B. die lauthals verkündete Einigung auf ein Rücknahmeabkommen für Asylbewerber mit den Maghreb-Staaten anläßlich seiner Reise im März 2016 tatsächlich herbeigeführt, wäre Amri im Dezember 2016 nicht mehr in Berlin gewesen!
Und die Unions-Wahlkämpfer streuen Sand in die Augen!
Wer Gutes verschweigt und weniger Gutes schlecht redet, ist ein verantwortungsloser Vaterlandsverräter!
Und wer Schlechtes anderen in die Schuhe schiebt, ist ein hinterfotziger Heuchler!
Wer ein Land schlecht redet, wie Merkel und Mutti-Söhnchen Laschet derzeit NRW, wird keine Wahl gewinnen. Die Wähler werden das durchschauen, wie demnächst die Wahlen in NRW zeigen werden. Z.B. dass die vorhergehende CDU-geführte Landesregierung massiven Stellenabbau betrieben hat (unter dem neoliberalen Motto "schlanker Staat"), den die Heuchler und Falschmünzer von der CDU jetzt der SPD-geführten Regierung vorwerfen, die tatsächlich seit 7 Jahren z.B. die von der CDU abgebauten Polizeistellen wieder aufbaut.
Merkel und Laschet reden NRW schlecht! Das ist nicht nur mieser Politikstil, sondern auch nicht sehr originell, behauptet Merkel doch, auch Schulz würde Deutschland schlecht reden. Irgendwie dreht sie sich abgewirtschaftet im Kreis - kein Wunder: nach 12 Jahren Kanzlerschaft. 12 Jahre sind genug! Lasst sie und Laschet weiter kreisen, aber bitte auf einer anderen Umlaufbahn!
Schulz ist frischer, unverbrauchter, gerechter - einfach besser für das Land!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t oder eine Obergrenze für gebrochene Wahlversprechen herauskommen!

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