Linke wirbt für Reichensteuer und Rot-Rot-Grün

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Die Führung der Linkspartei wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Es liege an der SPD, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne, sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping. Die bisherige Strategie von Sozialdemokraten und Grünen, die Linke im Wahlkampf abseits zu halten, werde "nicht funktionieren".

Kipping machte allerdings eine Reichensteuer zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei. Als Modell nannte sie die Pläne des französischen Präsidenten François Hollande für eine fünfprozentige Besteuerung von Millionenvermögen sowie einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent auf Millioneneinkommen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte mit seiner Forderung nach einer stärkeren Belastung der Wohlhabenden eine Kontroverse ausgelöst. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte Gabriels Vorstoß als "Griff in die Mottenkiste". "Eine Vermögenssteuer trifft die falschen, nämlich vor allem den Mittelstand", so Brüderle. Auch die Union wendet sich mit Hinweis auf das zusammen mit der SPD eingeführte Erbschaftssteuergesetz dagegen, wohlhabende Bürger stärker zur Kasse zu bitten. Unionsfraktions-chef Volker Kauder hatte am Wochenende betont, er könne nicht erkennen, dass dieses Gesetz nun geändert werden müsse.

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