Letzte Sondierungsrunde für Jamaika hat begonnen

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Mit gegenseitigen Angriffen sind die vier Parteien der Jamaika-Sondierungen in die letzte Woche ihrer vorbereitenden Gespräche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestartet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss im ARD-„Morgenmagazin“ das von den Grünen geforderte Entgegenkommen beim Familiennachzug für Flüchtlinge aus und nannte deren Konzept zum Kohleausstieg „abwegig“. Daraufhin warf Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem CSU-Politiker „zerstörerische Querschüsse“ vor und verlangte „Kompromissbereitschaft“ bei der Union.

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sagte, in der letzten Etappe müssten alle Beteiligten nach Kompromissen in den Streitthemen suchen. Zudem fehle den Liberalen weiter eine „leitende Idee“ für den möglichen Koalitionsvertrag. Der baden-württembergische FDP-Chef schlug dafür die „Verzahnung von Ökonomie und Ökologie“ vor.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick aus Mannheim ist skeptisch, ob es bis Freitag zu einer Einigung kommt. „Ich befürchte, dass zu viele Themen noch offen sind und dann aus Zeitnot nur Formelkompromisse möglich sind, die sich später als wenig tragfähig erweisen“, sagte er dieser Zeitung. Der Vertreter des linken Partei-Flügels relativierte die Einschätzung von Jürgen Trittin, bei den Sondierungen stehe es 0:10 gegen die Grünen. Noch sei nichts fest vereinbart. Das gelte aber auch für die Positionen der anderen Parteien.

Europa als Herausforderung

Gespannt sei er auf die Gespräche zum Thema Europa, sagte Schick. Auf diesem Gebiet sowie bei Klima und Flucht sieht er die größten Hürden für das Zustandekommen einer Sondierungsvereinbarung.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet rief die Teilnehmer der Sondierungsrunde zur Sachlichkeit in der Klimapolitik auf. Der CDU-Vizevorsitzende erklärte, um gleichzeitig beim Atomausstieg zu bleiben, die Kohleverstromung zu reduzieren und ein erfolgreiches Industrieland zu bleiben, brauche es „viel Sachlichkeit und viel Fachlichkeit“.

Teilnehmer der Sondierungsgespräche bestätigten, dass es zu einer Annäherung im Streit um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gekommen sei.  Dem Vernehmen nach könnte ein Kompromiss so aussehen: Der Soli könnte schrittweise abgebaut werden, und zwar zunächst für mittlere und kleine Einkommen. Zugleich wird über die Anhebung des Spitzensteuersatzes von heute 42 auf 45 Prozent nachgedacht, allerdings erst ab einem Einkommen von rund 80 000 Euro (bisher ab 54 000 Euro).

Für die Grünen stellte Jürgen Trittin allerdings klar, dass es aus ihrer Sicht bislang keine belastbaren Entscheidungen zur Steuer- und Finanzpolitik gebe. 

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