Leitartikel zum EuGH-Urteil: Kluge Wegweiser

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Es ist eine Klarstellung, auf die vor allem Kritiker des internationalen Freihandels lange gewartet haben: Über Verträge vom Schlage TTIP oder Ceta befinden nicht alleine die europäischen Institutionen. Die Parlamente der Mitgliedstaaten reden mit. Sagt der EuGH – und das ist auch gut so. Weder haben die Richter die Handelspolitik re-nationalisiert und dem Furor von Globalisierungsfeinden überantwortet. Noch haben sie deren berechtigte Einwände in Bausch und Bogen abgetan. Sie haben vielmehr die Dinge so sortiert, wie es juristisch plausibel, jedenfalls aber politisch klug ist.

Grundsätzlich ist die internationale Handelspolitik ähnlich wie Landwirtschaft, Fischerei oder teilweise das Wettbewerbsrecht eine Gemeinschaftsveranstaltung – eine exklusive Domäne der EU-Institutionen. Dabei gibt der Ministerrat als Organ der Mitgliedstaaten der Kommission ein Mandat, diese handelt ein Abkommen aus, dem abschließend der Ministerrat und das Straßburger Parlament seinen Segen erteilen. An dieser Primärzuständigkeit rüttelt der EuGH nicht. Sie ist nur, im Gegensatz zur Auffassung der Kommission und der Mehrheit des Parlaments, nicht allumfassend. Sie endet, wo der nationale Souverän ein legitimes Überprüfungsinteresse geltend machen kann, bei der Verlagerung von Rechtsprechung auf die übernationale Ebene.

Die Zeiten klassischer Handelsabkommen sind vorbei. Zum einen greifen die Verträge weit in Bereiche allgemeiner Wirtschaftspolitik. Sie regeln ein breites Spektrum der Kooperation, nicht mehr nur den Warenaustausch. Zum anderen hat die Aufmerksamkeit einer kritischen Öffentlichkeit gewaltig zugenommen. Es ist nicht länger das Berufsgeheimnis von Spezialisten, dass unter dem Etikett „Handel“ alles Mögliche geregelt wird, was ins tägliche Leben der Verbraucher eingreift. Und dass sich unter dem Adjektiv „frei“ erstaunliche Privilegien großer Konzerne verbergen können.

Je größer das Regelungsvolumen, desto größer das Misstrauen – diese Dynamik führte letztes Jahr zu einem  Hickhack um die Mitentscheidungsbefugnisse nationaler Parlamente. Der Zank  entzweite Kommission und Staaten, trieb Fraktionen und Fachleute im Europaparlament auseinander, führte zu einem peinlichen Tohuwabohu beim Abschluss des Kanada-Abkommens und verschaffte einem belgischen Provinzpolitiker namens Paul Magnette ein paar Tage im Scheinwerferlicht der internationalen Öffentlichkeit.

Das Gericht hat nun einen dankenswerten Beitrag geleistet, eine Wiederholung zu verhindern. Es ist aber nur ein erster Schritt. Vor allem scheint es angezeigt, die Abkommen im Lichte der EuGH-Vorgaben in zwei Abteilungen zu gliedern: in eine große, die der EU-Ebene anvertraut bleibt, und eine kleinere, in der die nationalen Parlament mitprüfen. Und irgendwann sollte auch die Frage aller Fragen geklärt werden: Sind diese Verträge mit dem Unionsrecht zum Schutz von Verbrauchern, Umwelt und Sozialrechten vereinbar? Denn das haben die Richter ausdrücklich festgestellt: Den Inhalt haben wir nicht geprüft.

leitartikel@swp.de

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