Leitartikel: Die Freiheit wird immer weiter beschnitten

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Foto: Volkmar Könneke  Foto: 

Ausnahmezustand. Der Begriff hat einen  denkbar schlechten Klang. Er weckt Assoziationen an Chaos, Willkür und die Angst der Bevölkerung vor einem Staatsapparat, dem die Bindung an das Gesetz abhandengekommen ist, weil die Not angeblich kein Gebot kennt. Im aufgeklärten Westen war dieses Instrument, das Bürger- und Menschenrechte suspendiert, um der Exekutive freie Hand zu geben, zumindest in den vergangenen Jahrzehnten ein Tabu. Es taugte vor allem dazu, rechtsstaatlich als fragwürdig empfundene Regime anzuprangern  – so wie in den 70er Jahren in Lateinamerika oder nun jenes des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der angekündigt hat, sein Land werde sich bis auf weiteres teilweise aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verabschieden, um im Kampf gegen seine Gegner effektiver agieren zu können.

Der Reflex europäischer Empörung kam prompt, doch er ist heuchlerisch. Zum einen, weil die EMRK Erdogans Schritt ausdrücklich erlaubt – lediglich das Verbot der Folter und der rückwirkenden Verschärfung von Strafgesetzen hat absolute Geltung. Zum anderen, weil die freie Welt längst aufgeholt hat: Wer vorbeugen will, kann nie zu viel wissen und nie genügend Befugnisse besitzen. Die Stärke des Rechts, die an die Stelle des Rechts des Stärkeren tritt und damit den Kern des westlichen liberalen Staats- und Rechtsdenkens ausmacht, wird neuerdings eher als Hindernis empfunden.

In Frankreich, dem Mutterland von Revolution und Menschenrechten, hat Präsident François Hollande nach den November-Anschlägen von Paris den Ausnahmezustand verhängt, das Parlament hat ihn unlängst um weitere sechs Monate verlängert. Im Frühjahr dachte die jetzige britische Premierministerin Theresa May – damals noch Innenministerin – über eine Aussetzung der EMRK nach, weil ihr diese beim Ausbau des ohnehin gut etablierten Schnüffelsystems ihres Landes im Weg war.

Die Idee eines Ausnahmezustandes ist alt, ihre moderne Ausprägung bekam sie durch den deutschen Staatsrechtler Carl Schmitt (1888-1985), dessen autoritäres Gedankengut bis heute Anhänger hat. Zentral ist die Unterscheidung zwischen Freund und Gegner – vor allem im Inneren. Daraus folgt ein als Feindstrafrecht bekanntes Prinzip, das allen, die sich außerhalb der Gesetze gestellt haben, deren Schutz abspricht. Was geschieht, ist ungeachtet seiner Rechtmäßigkeit richtig. Dabei ist der Ausnahmezustand ein Widerspruch in sich: Er beseitigt eben jene Verfassung, die er schützen will, er erzeugt Gesetzlosigkeit kraft Gesetzes, eine Diktatur im Rahmen des Rechts.

Deutschland kennt einen umfassenden Notstand, wie er in Frankreich und der Türkei gilt, aufgrund der schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik nicht mehr. Doch es gibt viele Einzelbefugnisse, die geeignet sind, die Freiheit zentimeterweise zu stutzen. Seit Jahren wird an der Trennung von Militär, Polizei und Geheimdienst gerüttelt; das Luftsicherheitsgesetz (2005) sollte den Abschuss gekaperter Passagierflugzeuge erlauben; Bayern will dem Verfassungsschutz ohne Richtervorbehalt Zugriff auf alle Telekommunikationsdaten geben.

Spricht das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort, fordern die Innenminister forsch das Primat der Politik ein. Vor Jahren hielt Wolfgang Schäuble jene „rote Linie“, die das Grundgesetz dem Staat zieht, für „veränderbar“. Längst wird ganz selbstverständlich an dieser Grenze des Rechts agiert. Und mit jedem Anschlag wächst die Neigung, sie endlich zu überschreiten – auch in Deutschland.

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